Kommentar
Faule Früchte des Zorns

Die Berufsprotestler von Verdi und Co. haben es geschafft. Ihre Panikmache wegen der angeblich verheerenden Auswirkungen von Hartz IV trieb diese Woche erstmals Tausende Ostdeutsche zu Montagsdemonstrationen auf die Straße. Die Initiatoren, Gewerkschafter und Privatleute, wollen dafür sorgen, dass sie bis in den Herbst fortgesetzt werden.

Die Anleihe beim historischen Vorbild ist makaber. 1989 leiteten mutige DDR-Bürger mit den allwöchentlichen Umzügen das Ende der DRR und den Untergang des real existierenden Sozialismus ein. Unter ihm wurden Millionen Menschen über Generationen um Freiheit und privates Glück betrogen. Hartz IV aber ist der mutige Versuch, Millionen Langzeitarbeitslosen, deren Schicksal bisher verwaltet wurde, durch aktivierende Arbeitsmarktpolitik den Weg zurück in ein selbstbewusstes Leben zu ebnen.

Doch darüber spricht niemand. Die Rede ist nur vom Geld, genauer vom Arbeitslosengeld II, das 2005 die heutige Arbeitslosenhilfe ablösen soll. Es stimmt schon, „Alg II“ ist nicht mehr als eine mit ein paar Zuschlägen aufgepäppelte Sozialhilfe. Doch es ist trotzdem nicht die Rutschbahn, auf der die Ärmsten ins Elend geschickt werden. Sie kommen schon heute nicht mit ihrer Stütze aus und sind auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Für den Abschluss von Lebensversicherungen fehlte ihnen jedenfalls schon zu Jobzeiten das Geld.

Nein, „Alg II“ trifft vor allem ehemals Besserverdienende, den Ingenieur, der den Facharbeiterjob verweigert, weil er mit seiner Arbeitslosenhilfe von fast 60 Prozent seines letzten Nettos gut klarkommt, oder den Handwerker, der lieber schwarz ein paar Euro dazuverdient. Es soll all jene aus der Reserve locken, die sich mit Staatsknete in der Arbeitslosigkeit bequem eingerichtet haben.

Hartz IV trifft damit die Mitte stärker als den sozialen Rand. Das macht den Zorn von Verdi und Co. auch so falsch und ungerecht. Es macht aber auch den Erpressungsversuch der Montagsdemonstranten so gefährlich. Denn die von Hartz IV getroffene Mittelschicht entscheidet Wahlen. Schröder und sein Arbeitsminister Clement sind daher um die Aufgabe nicht zu beneiden, der nun von allen Seiten geforderten Aufweichung der Reform zu widerstehen. Genau das aber ist jetzt ihr Job.

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