Der Rücktritt des liberalen Generalsekretärs zeigt vor allem eines: Die FDP zerfleischt sich selbst. Das liegt zuerst an ihrem Personal. Ein 32 jähriger Generalsekretär, ein 39jähriger Vorsitzender, ein 35jähriger Gesundheitsminister mit höheren Ambitionen - das ist Jugend forscht, aber keine Partei in der sich Erfahrung und Innovationsgeist die Waage halten. Wenn dann noch ein abgewirtschafteter Außenminister und ehemaliger Parteichef namens Westerwelle sowie der Fraktionsvorsitzende Brüderle, der mit seinen 61 Jahren, das einzige wahre Rennpferd im Stall ist, dazukommen, dann wird klar, warum der Laden nicht läuft.
Die Selbstzerfleischung hat aber auch etwas mit den Themen zu tun, die die FDP einfach nicht schlüssig besetzt. Von Anfang an war ihr Schwenk in der Eurokrise hin zu weniger Europa und mehr deutschem Sonderweg nicht glaubwürdig. Er wurde nur von wenigen innerhalb der Partei getragen, andere haben ihn offen bekämpft. Darüber einen Mitgliederentscheid abzuhalten ist in dieser Situation Wahnsinn. Es ist klar, dass sich angesichts ungeklärter Fronten die Flügel der Partei über das Ergebnis dieser Befragung öffentlich in die Wolle bekommen mussten.
Das ganze wäre ja nicht so schlimm. Dann verschwindet eben eine Partei von der politischen Bühne, die mit ihren Themen offenbar keinen Wähler mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Doch genau das müsste nicht der Fall sein. In einer Situation, in der kein Land der Welt seine Schulden im Griff hat, braucht es eine liberale Partei, die darauf achtet, dass wegen dramatischer Haushaltszahlen nicht reflexartig der Griff des Staates in die Taschen der Bürger entsteht. In einem politischen Klima, in dem immer und überall zuerst gefragt wird, ob der Staat etwas regeln kann, braucht es eine Meinung, die fragt, ob nicht zuerst der Bürger sich selbst organisieren kann. Und in einer Debatte, in der es darum geht, das rechte Maß an Souveränität an die richtige Institution abzugeben, braucht es eine Stimme, die dafür kämpft, möglichst viel dort zu belassen, wo es am übersichtlichsten geregelt werden kann: vor Ort. Das alles sind urliberale Themen. Ich finde es jammerschade, dass sich dafür kein ernstzunehmender Vertreter in der Politik mehr findet.
Vermögenssteuer, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Euro, Atomausstieg, Rettung illiquider Südstaaten,alles ohne Mandat des Volkes, Hassreden auf die Marktwirtschaft, mehr Politik und weniger Markt war nie. Eine liberale Partei wäre bitter notwendig! Aber eine, die glaubhaft auftreten kann, die ihr Handwerk versteht und nicht nur mit unreifen Lehrlingen besetzt ist. Warum sollten die Manager und Leistungsträger Menschen in Amt und Verantwortung wählen, denen jede Kompetenz und Praxis fehlt, und die in einem Unternehmen niemals eine verantwortliche Position erhalten würden?!
Ja, da ist was dran...
Ich glaube auch, dass Deutschland zurzeit herzlich wenig mit einer liberalen Partei anfangen kann. Anders als in den Wirtschaftswunderjahren, als eine breite Aufbruchstimmung die FDP nach oben spülte und sich die Partei Wirtschaftskompetenz erarbeitet hat, wurde sie seit Westerwelle zu einem Haufen Komiker, Selbstdarsteller, kanten- und profilloser Greenhorns mit überzogenem Machtanspruch und desolaten Managerqualitäten. Intelligenzfreie Sprücheklopfer, die dem Geist des Liberalismus noch weiter entfernt sind, als meine Oma. Statt die Fahne des Ordoliberalismus, der sozialen Marktwirtschaft, der Selbstverantwortung und Selbstbestimmung hoch zu halten und hierfür glaubwürdig zu kämpfen, haben sie sich, wie der Autor des Artikels treffend bemerkt, in Selbstzerfleischung ergangen und die Wähler sprachlos zurück gelassen. Statt die Haftung bei denen zu belassen, die sich verzockt haben (egal ob Banken oder Staaten), haben sie bei dem ganzen Rettungswahnsinn auch noch unkonditioniert mitgemacht. Pfui!
Das Ergebnis der liberalen Utopie ist ja vorhanden, in der Krise wie wir sie jetzt kennen.
Die Fdp bildete früher einmal das Zentrum, schon lange nicht mehr.
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