Kommentar
Finger weg!

Die EZB ist schon mit ihrer Hauptaufgabe, der Sicherung der Währungsstabilität, ausgelastet. Mehr ist nicht drin. Für den Job der Bankenaufsicht wurde sie nicht geschaffen.
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Die EU-Kommission will der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle relevanten Banken der Euro-Zone übertragen. Auch Sparkassen und Volksbanken sollten von der EZB kontrolliert werden. Damit macht die Kommission den dritten Schritt vor dem ersten. Sie sollte die Finger davon lassen.

Die EZB hat genau einen Auftrag: Sie soll die Stabilität des Euro sichern. Derzeit traut der EZB kaum einer zu, dass sie das schafft. Es ist deswegen eine schlechte Idee, die Zentralbank in dieser heißen Phase der Währungsunion mit einer neuen Aufgabe zu betrauen. Erst wenn die Krise vorüber ist, kann die EZB darüber nachdenken, zu welchen neuen Aufgaben sie bereit ist. Ob sie die Bankenaufsicht übernimmt, muss sie davon abhängig machen, wie es dann um ihre Unabhängigkeit bestellt ist. Doch das sind Gedankenspiele.

Erst recht ist es ein Gedankenspiel, jetzt darüber nachzugrübeln, ob auch der öffentlich-rechtliche und der genossenschaftliche Bankensektor unter die Kontrolle der EZB fallen. Es gibt gute Gründe die dagegen sprechen. Der wichtigste Einwand lautet, dass die Verbünde durch ihre Struktur in der Lage sind, sich selbst zu helfen.

Fazit: Die EZB soll den Job machen, zu dem sie geschaffen wurde. Solange sie dabei nicht mehr Unabhängigkeit beweist, traut ihr die Bankenaufsicht in Deutschland niemand zu.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Kommentar: Finger weg!"

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  • Natürlich muss die EZB die letzte Dor-SK formal kontrollieren, als 1. Schritt Richtung Bankenunion, damit die deutschen Finanzinstitute das marode europ. Gesmatsystem stützen. Die Linksregierung ab 2013 wird das ohnehin durchwinken!

  • Guter Kommentar!

    Die einzige Umbaumaßnahme, die in der EZB ansteht, ist das Zumauern von Ndranghetas Büro - nachdem er reingegangen ist.

  • Mit ihrer Griechenland-Finanzierung hat sich die EZB eindeutig für den Job als Bankenaufsicht disqualifziert.
    Keine Aufsichtsbehörde der Welt würde es zulassen, dass eine Geschäftsbank Griechenland noch einen Kredit gibt - sei es auch nur kurzfristig (T-Bills). Das Land ist akut insolvenzgefährdet. Indem die EZB eine Refinanzierung der T-Bills durch die griechische Notenbank zulässt, animiert sie die Geschäftsbanken, diese Höchstrisikopapiere ins Portefeuille zu nehmen - und damit die Insolvenz der Banken zu riskieren. Damit hat die EZB klargemacht, dass sie als Aufsichtsbehörde nicht in Betracht kommt.
    Vgl. auch meinen Offenen Brief an Mario Draghi - http://beltwild.blogspot.de/2012/08/offener-brief-ezb-prasident-mario.html.

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