Kommentar
Flirt mit der Vergangenheit

Dreißig Jahre nachdem in der ökonomischen Wissenschaft die Abkehr von der Feinsteuerung der Konjunktur durch den Staat begann, werden in Deutschland wieder Konjunkturprogramme gefordert.

Weil die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 5,21 Millionen gestiegen ist, solle der Staat bitte schön „Wachstumsimpulse“ setzen, verlangen Sozialdemokraten und Gewerkschafter. „Tut endlich was!“ titelt „Bild“.

Tatsächlich ist ein Comeback der keynesianischen Makropolitik das Letzte, was Deutschland braucht. Ein staatliches Konjunkturprogramm wäre unnötig, wirkungslos und kontraproduktiv.

Unnötig, weil die Konjunkturerholung nach allen Prognosen weitergeht und sich auf dem Arbeitsmarkt der Rekordzahl zum Trotz fundamental seit Januar nichts verändert hat. Nicht die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, sondern die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Doch die 300 000 einstigen Sozialhilfe-Empfänger, die wegen Hartz IV jetzt mitgezählt werden, hatten auch vorher keinen Job.

Wirkungslos, weil die Arbeitslosigkeit nicht in erster Linie ein Konjunkturproblem ist. Nur eine Minderheit der 5,21 Millionen Arbeitslosen steht auf der Straße, weil ihrem Chef wegen einer schwachen Konjunkturlage kurzfristig die Aufträge weggebrochen sind. Die große Mehrheit hat keinen Job, weil Unternehmer hier zu Lande nur noch widerwillig investieren – vor allem wegen hoher Löhne, Sozialabgaben und Steuern. An dieser strukturellen Arbeitslosigkeit ändert auch ein großes Nachfrageprogramm nichts. Das hat das Jahr 2004 gezeigt, in dem der Exportboom uns einen milliardenschweren „Wachstumsimpuls“ bescherte.

Kontraproduktiv, weil ein Konjunkturprogramm die Nachfrage von Unternehmen und Haushalten womöglich noch weiter schwächte. Nicht nur, weil es kurzfristig höhere Schulden und langfristig höhere Steuern bedeuten würde. Sondern auch, weil es eine neue politische Kehrtwende wäre – und damit ein weiterer Beleg für den Eindruck, dass die Unstetigkeit die einzige Konstante der Wirtschaftspolitik ist. Auch diesem Schlingerkurs verdanken wir die Arbeitsmarkt-Misere.

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