Kommentar
Flucht nach vorn in Berlin

Das rot-grüne Wahldesaster von Nordrhein-Westfalen hat die politische Landschaft in Deutschland schlagartig verändert. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering treten nach dem Erdrutschsieg der CDU in Düsseldorf die Flucht nach vorn an: Sie wollen die Bundestagswahl um ein Jahr auf diesen Herbst vorziehen.

Damit haben Kanzler und Parteichef die einzig richtige Konsequenz gezogen aus der historischen Niederlage der SPD in ihrem Stammland. Rot-Grün gilt nun auch im Bund endgültig als Auslaufmodell. Über die NRW-Grenzen hinweg schlägt der Berliner Koalition überall im Land geballter Widerstand entgegen. Gegen die erdrückende Mehrheit der CDU/CSU im Bundesrat lässt sich kaum noch regieren. Und auch im eigenen Lager wird Schröder nun jenen Rückhalt verlieren, den er den Kritikern seines Reformkurses zuvor nur mühsam abringen konnte. Eine durch das Düsseldorfer Wahlergebnis gestärkte SPD-Linke will eine grundlegende Abkehr von der Agenda 2010 erzwingen, was der vom Kanzler angeführte Reformflügel der Partei aber nicht akzeptieren kann. Schröder und Müntefering fürchten daher zu Recht, dass sich ihre Partei nun selbst zerlegt. Auch die Grünen stehen nach der Visa-Affäre ihres Übervaters Joschka Fischer schlecht da, wie das bescheidene Ergebnis des kleinen Koalitionspartners in Düsseldorf beweist.

In dieser Situation gilt es, die Truppen zusammenzuschweißen. Und was wäre dafür besser geeignet als ein Bundestagswahlkampf? Gleichzeitig hofft Schröder wohl, die Union mit seinem Überraschungscoup kalt zu erwischen. Die CDU/CSU wollte ihren Kanzlerkandidaten ja erst zum Jahresende küren, und das Wahlprogramm der Union ist auch alles andere als fertig. Erst vor wenigen Tagen hatte Roland Koch ein steuerpolitisches Konzept für den Herbst angekündigt.

So viel Zeit hat Angela Merkel jetzt nicht mehr, aber das kann der CDU-Chefin im Grunde ganz recht sein. In den harten innerparteilichen Kämpfen hat Merkel gelernt, sich gegen starke Gegner zu behaupten. Der Beweis, dass sie in einem Bundestagswahlkampf gegen Gerhard Schröder bestehen kann, ist damit erbracht. Und Merkels Anspruch auf die Kanzlerkandidatur wird ihr in der Union jetzt niemand mehr streitig machen, CSU-Chef Stoiber hat ihn erst gestern ausdrücklich anerkannt.

Bleibt die Frage, ob das Grundgesetz es der Regierung überhaupt erlaubt, Neuwahlen nach eigenem Geschmack vorzuziehen. In der Tat hat das Bundesverfassungsgericht dafür in den achtziger Jahren enge Grenzen gesetzt. Taktische Spielchen der jeweils amtierenden Regierung seien kein hinreichender Grund dafür, meinte Karlsruhe damals.

In dieser Situation geht es aber nicht nur um parteipolitische Taktik. Die geschwächte rot-grüne Bundesregierung und die erstarkte Opposition im Bundesrat blockieren sich gegenseitig. Dieser Zustand darf nicht jahrelang andauern, denn überfällige Wirtschaftsreformen werden damit unmöglich. Deshalb wird Bundespräsident Köhler vorgezogenen Neuwahlen wohl auch zustimmen. Deutschland braucht endlich wieder klare Mehrheitsverhältnisse an seiner politischen Spitze, damit das Land im globalisierten Wettbewerb wieder nach vorne kommt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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