Kommentar
Föderal in die Sackgasse

SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber haben sich mit der Föderalismuskommission auf Veränderungen bei der Umsetzung von Bundesgesetzen geeinigt.

Formal wird die Kommission also nicht scheitern, sondern die Zuständigkeiten von Bund und Ländern teilweise entzerren. Doch wird sie hinter dem Kommissionsauftrag zurückbleiben, die „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Europäischen Union“ zu schaffen.

Der Grund: Am Anfang der Reform stand für die Länder nicht die Frage, was geschehen muss, damit die deutsche Politik wieder handlungsfähig wird, sondern: Was ist der Besitzstand, was wollen wir zusätzlich, was geben wir auf keinen Fall ab? Gleich am Anfang verhinderten sie die grundlegende Änderung der Finanzbeziehungen. Mit Müntefering und Stoiber wurden zudem zwei Vorsitzende gewählt, die als Spitzenpolitiker nichts mehr fürchteten als eine Arbeit ohne Resultat.

Hätte die richtige Frage am Anfang gestanden, würden die Länder aus vielen gesamtstaatlichen Entscheidungen herausgenommen. Nehmen wir die drei größten Aufgaben, die vor der Bundesrepublik stehen: die weitere europäische Integration, der Kampf gegen den Terror und die Umgestaltung der Sozialsysteme. In allen drei Fällen mischen sich die Länder ein, ohne dass das erforderlich wäre.

Typisch ist, wie die Länder auf die berechtigte Forderung Bundesinnenminister Otto Schilys nach ausreichenden Bundeskompetenzen in der Terrorbekämpfung geantwortet haben: Polizei sei Ländersache. Nicht die beste Problemlösung, sondern der Besitzstand bestimmt ihren Entscheidungshorizont. Im Denken der Länder ist die Zeit stehen geblieben, gibt es keine Beschleunigung ökonomischer und politischer Veränderungen.

Wie weiter? Als die EU sich durch Regierungskonferenzen nicht mehr reformieren ließ, wurde das transparente Verfahren des Konvents gewählt. Auch die Bundesrepublik muss andere Wege gehen, um ihre staatliche Ordnung zu modernisieren.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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