Kommentar
Frage der Vernunft - und des Mutes

Mehr Europa wagen heißt: Mehr Demokratie wagen. Deshalb wird am Ende der Debatte über die Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel eine Debatte über die Änderung des Grundgesetzes stehen müssen.
  • 10

BrüsselEs ist kaum einen Monat her, da forderte der Präsident des Europäischen Parlaments einen „Neustart für Europas Demokratie“. „Dieses Europäische Parlament hat zwar immer mehr Rechte bekommen und steht nach geltender Rechtslage sehr gut da“, sagte Martin Schulz (SPD) in einer Rede an der Humboldt-Universität Berlin. Aber seit Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise vor rund zwei Jahren seien durch den Trend zur Vergipfelung, also durch die Inflation von Treffen der Regierungschefs, immer mehr legislative Entscheidungen vorweg genommen worden.

„Das erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert“, warnte Schulz nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal. Bereits bei seinem Amtsantritt hatte der Parlamentspräsident eine Kampfansage an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder geschickt. Als Vorsitzender der Volksvertreter werde er sich nicht mit der Rolle des Grüß-August zufrieden geben. Und wirklich: Mit klarer Kante und deutlichen Worten wehrt sich Schulz seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit dagegen, dass der Rat mehr und mehr Macht an sich reißt.

Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- oder Fiskalregierung erfordert. Erst eine supranationale Kontrolle der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik in den Euro-Staaten kann die Stabilität der Gemeinschaftswährung mittelfristig garantieren. Bislang liegen diese Hoheitsrechte bei den Nationalstaaten. Die Neigung, Souveränität abzugeben, ist nicht sehr ausgeprägt. Noch nicht. Tatsächlich setzt sich die Einsicht für die Übertragung von Kompetenzen bei immer mehr europäischen Akteuren durch. Was aber bedeutet das? Jede „verstärkte Abstimmung“ wertet die Rolle der Ministerräte weiter auf.

Im Gegenzug drohen die nationalen Volksvertretungen an Gestaltungskraft zu verlieren. Nicht umsonst sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts in jüngster Zeit so alarmiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor der Gefahr gewarnt, die von der „Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen" ausgehe. Versuche, bestehendes Recht in Hinterzimmern oder unter Hinweis auf konkrete Nöte - Stichwort: „alternativlos“ - zu umgehen, hätten ungeahnte Langzeitwirkungen.

Droht sich das Demokratiedefizit angesichts der Euro-Krise also zu verstärken? Bei vielen Menschen wächst das Unbehagen.

Kommentare zu " Kommentar: Frage der Vernunft - und des Mutes"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Nyklon - erklaren Sie mal, warum mit den Maastrichtvertraegen nicht geltendes Recht gebrochen wurde. Maastricht ist die Grundlage der europaeischen Zusammenarbeit. Was soll das denn fuer ein Gebilde sein, wenn nicht ein Vertrag? Internationaler Vertrag oder nationales Gesetz, es macht keinen Unterschied. Wir habvn damit eine Kultur des Rechts- und Vertragsbruchs ins Werk gesetzt und mein Vertrauen in Bundesregierung und Parlament sinkt taeglich.

    Nebenbei bemerkt ist der „Fiskalpakt“ eine abgespeckte Version der entsprechenden Maastrichtbesimmungen. Kein Budgetdefitzit ueber 3% BIP und keine Gesamtverschuldung ueber 60% BIP mit einer absolut laecherlichen Vertragsstrafe von 0.1% BIP. Halten wird sich daran niemand. Das sagen unsere Partnerlaender ja jetzt schon laut. Fuer Deutschland ist dieser Vertrag nichts wert. Aber unsere Partnerlaender werden sich die Zustimmung zu diesem wertlosen Fetzen Papier mit teuren Zugestaendnissen abkaufen lassen.

    Angesichts der Aufgeklaertheit der europaeischen Buerger einschliesslich „Nyklon“ brauchen die „Europaeer“ gar keine Schlaegertrupps, jedenfalls noch nicht.

  • Mehr Demokratie wagen heißt ,
    mehr Geld drucken und "Alle "können Prsche Fahren !

    ...frei nach Willi

  • @Nylon
    Wahrlich schädlich für die Demokratie: Hier im Forum wird diskutiert und nicht abgenickt wie in der Volkskammer.
    Es wird Zeit, dass das HB (und andere Online-Portale gleichfalls) gezwungen wird, die Kommentarfunktion abzuschalten.
    Natürlich nur zum Guten, für das Gelingen des "politischen Projekts".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%