Kommentar
Frankreich gibt den Sozialisten alle Macht

François Hollande hat mit der eigenen Mehrheit im Parlament freie Bahn. Nun muss er beweisen, dass er seine Landsleute nicht nur einlullen, sondern auch aufrütteln kann.
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ParisFrançois Hollande hat mehr Macht als fast alle französischen Staatspräsidenten vor ihm. Die Sozialisten stellen seit Sonntagabend nicht nur den Staatspräsidenten, sondern haben auch die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Parlament errungen. Sie dominieren den Senat und die Regionen. Nicht mehr die politische Rechte kann sie jetzt aufhalten, sondern nur ihre eigene Unentschlossenheit, Halbherzigkeit und Zerstrittenheit. Leider weisen sie von all dem mehr als genug auf.

Seine Mehrheiten hat Hollande mit einer Strategie errungen, die auf permanente Entdramatisierung setzte, mehr noch: Er hat die Wähler richtiggehend eingelullt. Von den Stürmen der Globalisierung kam nichts mehr an in diesem Frankreich des Monsieur Hollande, das sich auf wunderbare Weise von den Zwängen der Weltwirtschaft abgekoppelt zu haben schien. Zumutungen, auf manch Gewohntes verzichten, anders und auch mehr arbeiten?

All das kam nicht vor in Hollandes Wahlkampf, oder bestenfalls in Form einer karikierenden Darstellung von „Merkels Austeritätspolitik“. Die Sozialisten haben es geschafft, Europas stärkste Wirtschaft, die Bundesrepublik, als Quell vieler Übel Europas hinzustellen.

Sicher, Hollande verschwieg seinen Wählern nicht, dass der eigene Staatshaushalt saniert werden muss. Aber er und sein Finanzminister Pierre Moscovici haben den Eindruck erweckt, das gehe ohne spürbare Einsparungen, größtenteils im Wege der Steuererhöhung – und durch eine europäische „Wachstumspolitik“, die Hollande noch immer nicht durchbuchstabiert hat, einfach weil er es nicht kann.

Milliarden neuer Kredite der Europäischen Investitionsbank oder der EU-Strukturfonds werden weder Frankreich noch andere Länder in die Lage versetzen, bessere Autos, leistungsfähigere Investitionsgüter oder überlegene Softwareprogramme herzustellen. Die schwächelnde französische Wirtschaft, die das Sorgenkind Europas darstellt, lässt sich nicht gesundbeten und nicht auf Kredit sanieren.

Hollande hat es geschafft, seinen Wählern ein seltsames Paralleluniversum zu suggerieren. Nun muss er beweisen, dass er Frankreich reanimieren, wiederbeleben kann, sonst wird er kein guter Präsident sein. Wahlen mit der Botschaft gewinnen, dass an den meisten Übeln in Europa das böse Duo „Merkozy“ schuld sei, ist das eine.

Das eigene Land aus der Schuldenspirale zu reißen, zu verhindern, dass es das nächste Opfer eines Streiks der Investoren wird, der Spaniens und Italiens Zinsen hochjagt, und das seit zehn Jahren anhaltende Siechtum der Exportwirtschaft zu beenden ist etwas ganz anderes. Diesen Hollande haben wir noch nicht kennengelernt. Wir hoffen aber, dass es ihn gibt.

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Hollande muss anfangen zu gestalten

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  • Mal gespannt ob Hollande sein Versprechen einlöst, die 75%ige
    Reichensteuer einzuführen. So kann erstmals die Umverteilungsmaschinerie in Frankreich gestoppt werden.
    Hoffentlich findet die Steuer Nachahmung auf der ganzen Welt.
    Herr Lafontaine hat sie ja auch in DL vorgeschlagen u. ist damit
    belächelt worden. Nun wird sie hoffentlich Realität. Kein Manager
    ist 18 Millionen Euro im Jahr wert. Zig Generationen werden
    somit versorgt allein nur von Zins, Dividenten u. Mieteinahmen.
    Herr Hollande schreiten Sie zur Tat! Sie werden Hoffnungsträger
    in die Geschichte eingehen.

  • Die Wacht am Rhein wird wieder aktuell!?

  • Ich halte Hollande für einen gefährlichen Jongleur, der den letzten Rest deutsch-franz. Freudnschaft zerstören wird.
    Sein sozialist. Vorgänger Mitterand drohte Deutschland schon mit Krieg zur Durchsezung des Einheitsgeldes, der Mißgeburt Euro und Hollande wird Deutschland finanziell auspressen wollen.
    Und er wird ja auch jede Unterstüzung von usnren antideutschen Sozialisten, den Grünen und SPD, bekommen
    Warten wir es mal ab.
    Ich erwarte nichts Gutes von diesem Mann, ich halte ihn für gefährlich

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