Kommentar
Friedliche Revolution

Ohne Blutvergießen hat das Volk der Ukraine das alte Regime faktisch gestürzt und den Weg zum Präsidentenpalast frei geräumt für den Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Der gestern im Parlament abgestimmte Kompromiss besiegelt die Lösung der fast drei Wochen dauernden Krise nach den gefälschten Präsidentenwahlen.

Juschtschenko ist ein Mann der Verständigung, er ist nicht den Weg der Erstürmung von Machtzentren gegangen, hat kein Blutvergießen riskiert, sondern sogar die radikaleren Teile der Opposition mit der parlamentarischen Lösung verärgert. Das ehrt ihn. Der Entscheid, Vollmachten des Präsidenten auf das Parlament zu übertragen und im Gegenzug durch ein modernes Wahlgesetz und den Austausch der diskreditierten Wahlkommission eine faire Stichwahl zu ermöglichen, ist ein echtes Zugeständnis. Juschtschenko zeigt damit: Er ist bereit, Macht zu teilen, und will wirklich Demokratie.

Die Ukrainer haben ihre Angst vor Repressionen abgeschüttelt und mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Demonstrationen ihr Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie durchgesetzt.

Vor allem die Richter des Obersten Gerichtshofs haben Mut bewiesen und sich gegen den Druck der Staatsmacht gestellt, von der sie bisher immer drangsaliert und instrumentalisiert wurden. Ihre Entscheidung zur Wahlwiederholung am 26. Dezember war ein Urteil, das hoffentlich in allen postsowjetischen Ländern zum Vorbild dafür wird, wie die Justiz sich aus der Bedrängung durch die Staatsorgane und die Oligarchen befreien kann.

Die am Zustandekommen des Kompromisses beteiligte EU darf dem größten Flächenstaat Europas nun nicht wie früher die kalte Schulter zeigen. Die Ukraine ist zu wichtig, um ignoriert und dem sich in ihre Belange einmischenden Kremlherrn Wladimir Putin überlassen zu werden. Juschtschenko, der nun einem Wahlsieg entgegensteuern kann, hat große Hoffnungen geweckt. Er wird viel tun müssen, um diese nicht zu enttäuschen. Deutschland und Europa sollten ihm dabei helfen.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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