Kommentar
Frust in Frankreich

Mit Erleichterung wird Frankreichs Staatschef Jacques Chirac registriert haben, dass sich die oppositionellen Sozialisten in ihrer internen Abstimmung mehrheitlich für die neue EU-Verfassung ausgesprochen haben. Damit steigen die Chancen auch für die Annahme im landesweiten Referendum 2005.

Doch es bleibt aus deutscher Sicht mehr als nur ein fader Beigeschmack. Über 40 Prozent der französischen Sozialisten haben die neue Verfassung abgelehnt, ein Hinweis auf die erhebliche Unzufriedenheit in Frankreich mit der Entwicklung der EU. Viele Franzosen identifizieren sich nicht mehr mit dem europäischen Projekt. Dabei spielt der Gedanke, anders als Deutschland in einer erweiterten Union an Einfluss zu verlieren, eine große Rolle. Nicht nur bei den Sozialisten kommt die Sorge auf, dass aus einer früher homogenen Union ein heterogenes Gebilde wird, in dem Frankreich keine Schlüsselrolle mehr spielt und das zudem die Lösung von Problemen wie Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit alles andere als erleichtert.

Daher stößt auch der Beitritt der Türkei in Frankreich auf Ablehnung, sowohl in der Bevölkerung als auch in Chiracs Regierungspartei UMP. Deren neuer Vorsitzender, Nicolas Sarkozy, ist erklärter Gegner eines Türkei- Beitritts.

Damit entwickelt sich in zentralen europäischen Fragen die politische Stimmung zwischen Deutschland und Frankreich auseinander. Selbst wenn die Regierungsrhetorik noch harmoniert: Mit dieser Konstellation fehlt auf mittlere Sicht einer positiven deutsch-französischen Position zur Türkei wie zur inneren Gestaltung der EU das innenpolitische Fundament auf Seiten Frankreichs.

Für das deutsch-französische Tandem ist das eine Belastung. Dessen reibungsloses Funktionieren bleibt aber in der EU notwendige Bedingung für Fortschritte. Hinreichend ist sie nicht mehr. Das Duo allein bringt nicht genug Energie auf für neue Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder der Außenpolitik. Doch ohne Erfolge der EU droht der Frust der Franzosen über die Union weiter anzuwachsen.

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