Kommentar
Für private Altersvorsorge als Pflicht: Freiheit kommt teuer

DÜSSELDORF. Auch das noch“, empörte sich die „Bild“-Zeitung am 17. Juni 1999: „Riester plant Zwangsrente!“ Der damalige Sozialminister hatte erwogen, Arbeitnehmer zur Zahlung von vier Prozent ihres Gehalts in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu verpflichten. Die von dem Boulevardblatt heraufbeschworene „Wutwelle“ zeigte Wirkung: Keine 24 Stunden später kassierte der Kanzler den Plan. Seitdem ruht die Idee eines Obligatoriums für die Altersvorsorge im Giftschrank der Politik.

»Argumente gegen die private Altersvorsorge als Pflicht

Zwang? Gängelung? Abzocke? Damit will keine Partei offiziell etwas zu tun haben. Dabei war Riesters Grundidee gar nicht so absurd. Mit der Rentenreform von 2001 wurde die Vorsorge für den Ruhestand in Deutschland auf zwei Beine gestellt: Um die Beiträge trotz der demographischen Entwicklung langfristig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlbar zu halten, wurden die gesetzlichen Leistungen um ein Fünftel beschnitten. Die absehbare Versorgungslücke der heute 35- bis 50-Jährigen sollte durch den Aufbau einer individuellen Rücklage gestopft werden. Der Lebensunterhalt der Senioren sollte sich also aus zwei Quellen speisen: einem abnehmenden Anteil aus dem Umlagesystem und einem steigenden Ertrag aus der Kapitaldeckung.

Doch diese Rechnung geht nur auf, wenn die Arbeitnehmer tatsächlich alle vorsorgen. Daran bestehen trotz der statistisch hohen durchschnittlichen Sparquote der Deutschen erhebliche Zweifel, denn die Vermögen sind sehr ungleich verteilt. Nach aktuellen Studien ist ein Drittel der Bevölkerung im Alter sogar überversorgt. Ein Drittel aber spart eindeutig zu wenig, und ein weiteres Drittel legt gar kein Geld zurück. Die Tendenz wird von keinem Experten bestritten: Die private und betriebliche Altersvorsorge führt trotz kräftiger staatlicher Förderung ein kümmerliches Dasein. Schlimmer noch: Die gut Verdienenden nehmen die Steuer- und Sozialabgabenersparnis der Entgeltumwandlung gerne mit, während ausgerechnet die sozial Schwachen außen vor bleiben. Wenn nichts passiert, droht dem Land in den nächsten 30 Jahren eine massive Altersarmut.

Dieses Szenario kann die politisch Verantwortlichen nicht kalt lassen. Eine solche Entwicklung beschwört nämlich tatsächlich ein „Methusalem-Komplott“ samt Generationenkrieg herauf. Auf jeden Fall würde sie den Fiskus hart treffen. Weil ein Sozialstaat die Alten kaum verhungern lassen wird, müsste er immer mehr Senioren über die Grundsicherung oder die Sozialhilfe alimentieren. Die kleine Gruppe der heute 20- oder 30-Jährigen wäre also gezwungen, künftig mit steigenden Steuern den Hedonismus der Baby-Boomer zu finanzieren, die weder genügend Kinder gezeugt noch ausreichend Rücklagen gebildet haben.

Im Vergleich dazu erscheint ein mehr oder weniger sanfter Zwang zur Vorsorge durchaus gerecht. Im vertraulichen Gespräch gestehen Experten aller Parteien ein, dass das Thema nach der Wahl auf den Tisch kommt. Natürlich kann „Riester für alle“ nicht die Lösung sein. Doch ein Blick über die Grenzen beweist, dass abgestufte Formen einer verpflichtenden Betriebsrente dort weit verbreitet sind.

In einem ersten Schritt sollte nach dem Vorbild der USA automatisch ein Teil des Gehalts in eine Direktversicherung oder einen Pensionsfonds umgeleitet werden, wenn der Beschäftigte nicht ausdrücklich widerspricht. Alternativ könnte die Ausstiegsoption an Konditionen – etwa den Nachweis eines vergleichbaren Vertrages – geknüpft oder die Betriebsrente generell verpflichtend gemacht werden – wie in der Schweiz oder den Niederlanden.

Natürlich löst ein betriebliches Obligatorium nicht alle Probleme. Es würde aber weite Teile der Bevölkerung dauerhaft absichern und dem Staat die Möglichkeit geben, seine Förderung ganz auf diejenigen zu konzentrieren, die aus eigener Kraft keine ausreichende Vorsorge betreiben können: die Geringverdiener.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%