Kommentar
Gauck geht mit Erdogan ins Gericht

Das dürfte dem türkischen Premier Erdogan nicht gefallen haben: Bundespräsident Gauck hat ihn so deutlich kritisiert wie lange kein Besucher mehr. Doch Erdogan wird das nicht zum Nachdenken bringen – im Gegenteil.
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Gefahr für den Rechtsstaat, eingeschränkte Freiheitsrechte, bedrohte Gewaltenteilung: So deutlich wie Bundespräsident Joachim Gauck ist lange kein Staatsgast mehr in Ankara geworden. Gauck ging an die Grenze dessen, was man als Staatsoberhaupt in einem befreundeten, verbündeten Land sagen kann. Und nach dem Verständnis seiner Gastgeber ging er wohl sogar darüber hinaus.

Man wäre gern dabei gewesen, als Gauck am Montag mit Premierminister Recep Tayyip Erdogan zusammentraf. Er freue sich auf die Bekanntschaft mit einem „so erfolgreichen Politiker“, hatte Gauck zuvor freundlich erklärt. Bei der Begrüßung wirkte der türkische Regierungschef noch entspannt, man glaubte den Anflug eines Lächelns zu erkennen. Während des Gesprächs könnte sich das rasch geändert haben. Von Erdogan weiß man, dass er auf Kritik dünnhäutig, ja schroff reagiert.

„Ich gestehe, diese Entwicklung erschreckt mich“

Ob man denn Twitter und Youtube verbieten müsse, hatte Gauck vor dem Mittagessen mit Erdogan bei einem gemeinsamen Pressetermin mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül gefragt. Und warum denn eine „so starke Regierung“ versuche, die Justiz zu beeinflussen? „Niemand ist perfekt“, sagte Gül und erinnerte an die Ermittlungspannen bei der Fahndung nach den NSU-Mördern.

Gül konnte sich Gaucks Kritik zumindest mit gespielter Gelassenheit anhören, schließlich war er nicht gemeint. Die von Erdogan veranlasste Twitter-Sperre hatte der Präsident mehrfach öffentlich deutlich kritisiert, unter anderem dadurch, dass er trotz des Verbots munter weiter Nachrichten über den Dienst verbreitete. Auch Erdogans Versuch, missliebige Juristen an die Kette zu legen, um die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung abzuwürgen, hatte Gül kritisch kommentiert.

Was Gauck dann am Nachmittag vor Studenten der Orta Doğu Teknik Üniversitesi sagte, der angesehenen Technischen Hochschulen des Mittleren Ostens in Ankara, dürfte aber auch bei Gül die Schmerzgrenze überschritten haben. Eine gefährdete Demokratie, Einschränkungen von Rechtsstaat und Gewaltenteilung: „Ich gestehe, diese Entwicklung erschreckt mich“, sagte Gauck.

Die Versuche, mit der Versetzung unliebsamer Staatsanwälte die Justiz daran zu hindern, Missstände ohne Ansehen der Person aufzudecken oder das Bestreben einer Regierung, Urteile in ihrem Sinne zu beeinflussen: Das trifft gerade bei dem in einer Diktatur aufgewachsenen Gauck einen empfindlichen Nerv. Er wolle sich zwar nicht in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen, sagte der Bundespräsident – machte aber auch klar, dass die Achtung der Grundrechte keine innere Angelegenheit ist, erst recht nicht für ein Land, das mit der Europäischen Union über einen Beitritt verhandelt: „Als Demokrat werde ich dann meine Stimme erheben, wenn ich den Rechtsstaat in Gefahr sehe – auch wenn es nicht der Rechtsstaat des eigenen Landes ist“, sagte Gauck.

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  • Ich finde es gut, dass der BP sich für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzt und Erdogan kritisiert. Was soll daran falsch sein, wenn man solche Dinge ausspricht und beim Namen nennt?
    Ich bin zwar kein Gauck-Fan, aber hier hat er Recht. Das ist mir lieber als das Gerede von seinem Vorgänger 'Der Islam gehört auch zu Deutschland' etc.

    Meiner Ansicht nach sollten wir in D Erdogan keine Wahlkampfbühne mehr einrichten, spätestens nachdem sich herausgestellt hat, dass er sich schamungslos die eigenen Taschen mit dem Volksvermögen der Türkischen Bürger füllt und die Justiz massiv in ihrer Arbeit behindert. Er ist ein korrupter Dieb und eine Schande für die Türkei.
    VG

  • Von Gauck als Bundespräsident kann man halten, was man will. Aber: endlich mal ein hochrangiger Politiker, der den Kuschelkurs der Regierung NICHT mitmacht und klar zu den unglaublichen Vorgängen in der Türkei Stellung bezieht.

  • Dass Herr Gauck das diktatorische Gebaren Erdogans kritisiert ist löblich, aber ich befürchte, es wird wenig ändern. Herr Erdogan hat ein klares Ziel vor Augen und es wird ihn kein Gauck und Co. davon abbringen. Se inZiel ist die Islamisierung des Landes und der Aufstieg zum zweiten osmanischen Reich. Schon jetzt ist die Türkei ein Land wo in den Schulen nicht die Evolutionstheorie sonder der Islamische Kreationismus gelehrt wird und in dem die letzten Überbleibsel der Aufklärung beseitigt werden. Interessanterweise wurde Erdogan dabei von unseren Medien auch noch unterstützt, die großzügig über den Mangel an Pressefreiheit in dem Land hinwegsahen und die Türkei als Glücksfall für eine EU-Erweiterung verkauften.

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