Kommentar
Gaza als Lackmustest

Die Räumung der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen geht zwar nicht ohne Gewalt über die Bühne. Aber die ursprünglich befürchtete Eskalation konnte bislang vermieden werden. Dies vor allem deshalb, weil sich die meisten Siedler in das Unvermeidliche fügen, Polizei und Militär defensiv agieren. Aller Wahrscheinlichkeit nach können die gesetzten Fristen eingehalten werden.

Damit kommt dann die Stunde von Mahmoud Abbas. Er muss sich an Ariel Scharon ein Beispiel nehmen. So wie Israels Premier seinen Abzugsplan gegen innenpolitischen Widerstand durchsetzt, muss der Palästinenserpräsident jene zügeln, die sich seiner Politik widersetzen und sich dem Frieden in den Weg stellen.

Abbas muss den eigenen Bürgern, den Nachbarn und der Welt beweisen, dass seine Regierung das Land kontrollieren kann. Es ist nun seine Pflicht, für das Wohl der Bevölkerung von Gaza zu sorgen, ohne Wenn und Aber.

Dazu gehört in erster Linie, dass er nicht länger die Auseinandersetzung mit den bewaffneten Milizen scheut. Er muss die bislang gegenüber Hamas und Dschihad geübte Toleranz beenden, darf sich nicht mehr hinter dem Argument verstecken, er wolle keinen Bürgerkrieg riskieren. Denn solange er zulässt, dass neben den Sicherheitskräften der Regierung eine bis an die Zähne bewaffnete Guerilla im Gaza-Streifen Präsenz demonstriert, kann seine Regierung dort dauerhaft weder Sicherheit noch Recht und Ordnung gewährleisten.

Voraussetzung hierfür ist auch die Entlassung von korrupten Politikern, Beamten und Offizieren. Denn nur dann kann garantiert werden, dass die nun bald nach Gaza fließende internationale Hilfe zum Wohl der Bevölkerung verwendet wird.

Dass Abbas um seine Mission weiß, hat er bereits bewiesen. So konnte er bislang verhindern, dass der israelische Rückzug vom Gewehrfeuer militanter Milizen begleitet wird. Dies ist immerhin ein Anfang, der optimistisch stimmen darf. Gaza ist für Abbas und seine Regierung der ultimative Lackmustest. Sollte er ihn nicht bestehen, müssen die Palästinenser befürchten, das Westjordanland für immer zu verlieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%