Kommentar
Gedöns statt Reformen

Jeden Tag ein neuer Vorschlag zur Reform eines Reförmchens und schließlich ein Machtwort der Kanzlerin zum Streit um Zweitrangiges: Die Berliner Koalition wirkt in der augenblicklich sozial- statt wirtschaftspolitisch geführten Debatte wie ein Kindergarten, der den Blick für das Wesentliche noch nicht erworben hat.

Diesem Land ist nicht mit ein bisschen mehr Unterstützung für Familien geholfen, so wünschenswert und sympathisch das sein mag. Auch nicht mit der steuerlichen Absetzbarkeit von ein paar kleinen Handwerkerrechnungen oder, Kältewelle hin oder her, zusätzlichen Dämmplatten an Hauswänden. Eine Unkultur hat das Kabinett ergriffen, von der man erwarten durfte, die tragenden Parteien hätten ihr längst abgeschworen: der Denkfehler, es sei die vornehmste Aufgabe der Regierenden, soziale Wohltaten übers Land zu streuen und mit Interventionismus die Wirtschaft anzukurbeln. Die Sümmchen, um die da gerungen wird, stehen ohnehin in keinem Verhältnis zu dem damit ausgelösten Bürokratismus und der beabsichtigten, peinlichen Bevormundung der Bürger bis in die Entscheidungen darüber, wer denn wann arbeiten gehen muss und wer die Kinder erziehen darf.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den großen Themen bleibt dagegen aus: Wie werden die immer weiter aufklaffenden Löcher in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung gestopft? Die jeden Tag drängendere Energiefrage wird auf einen Palavergipfel vertagt. Eine substanzielle Unternehmensteuerreform ist abgesagt. Die Unfähigkeit zu gemeinsamen Beschlüssen in wichtigen Fragen wird zu einer neuen Form der politischen Führung stilisiert. Dazu gibt es Debatten über Kombi- und Mindestlöhne sowie sozialpolitische Gerechtigkeitsimaginationen und familienpolitische Leitbilder, die qua Einkommensteuer oktroyiert werden sollen: Hier wird dem Bürger ein viriler Wohlfahrtsstaat vorgegaukelt, der längst nicht mehr finanzierbar ist und dessen Errungenschaften die Betroffenen belasten statt fördern.

Im Schutz dieses Getues und Geredes kassiert die Koalition ein zentrales Versprechen: Die fragwürdige Erhöhung der Mehrwertsteuer sollte dazu dienen, die Lohnnebenkosten zu senken. Stattdessen überlässt die Regierung den Mehrertrag den profilierungssüchtigen Sozialpolitikern zur Selbstbedienung. So aber droht die Regierung Merkel zum Aufschwunghindernis zu werden.

Das Kabinett sollte sich selbst und den Familienpolitikern in allen Parteien folgende Zusammenhänge bewusst machen: Mehr Arbeitsplätze sind die beste und leistungsfähigste Familienpolitik. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz und jede Lohnerhöhung im Zuge einer anspringenden Konjunktur verschaffen den Familien weit mehr finanziellen Spielraum, als der Staat jemals könnte. Auch die geforderte zunehmende Berufstätigkeit von Müttern wird durch einen Nachfragesog des Arbeitsmarktes weit mehr gefördert als durch gut gemeinte, aber bevormundende staatliche Großprojekte. Gefragt sind allenfalls Rahmenbedingungen, die es erleichtern, bedarfsgerechte Kindergärten und Versorgungseinrichtungen anzubieten.

Danach sollte sich die Politik richten: die notwendigen Reformen anpacken und nicht Luftschlösser bauen.

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