Kommentar
Gefahr des Fehlstarts

Übermüdet und ausgepowert schleppen sich die Architekten der großen Koalition dem Abschluss der Verhandlungen entgegen. Die Topleute der Parteien stecken seit dem Wahlkampf in ihrem Kokon aus Gremiensitzungen, Spitzentreffen und Arbeitsgruppen.

Außerhalb dieser engen Welt geschieht etwas Brandgefährliches: Die Öffentlichkeit gewinnt die Überzeugung, dass es dieser Koalition nicht um einen Aufbruch zu mehr Wachstum und Beschäftigung geht, sondern allein um Steuererhöhungen. Der Regierung droht ein Fehlstart.

Völlig klar ist: Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen liegt noch nicht vor. Seriös bewerten kann man das Programm von Union und SPD aber erst, wenn der ausgehandelte Vertrag fertig ist. Doch die Öffentlichkeit schert sich bekanntlich wenig um Papiere. Sie bildet sich ihre Meinung über andere Medien, und zwar jetzt, nicht erst dann, wenn es den Koalitionären recht ist.

Wenn die Stimmung kippt, müssen CDU, CSU und SPD sich das zum größten Teil selber zuschreiben. Sie schrauben sich gegenseitig hoch mit Forderungen nach Mehrbelastungen: Zwei Prozentpunkte oder drei oder vielleicht gleich vier wollen sie bei der Mehrwertsteuer drauflegen. Da fürchtet nicht nur die Bundesbank, die Konjunktur könnte einbrechen. Zumal es um die ursprüngliche Absicht, im gleichen Ausmaß die Sozialabgaben zu senken, ganz still geworden ist. Dieser Ansatz wäre ja bei stärkerem Wachstum noch diskutabel gewesen: Man hebt die indirekten Steuern an, senkt aber im gleichen Maß die Kosten des Faktors Arbeit.

Jetzt aber steht etwas ganz anderes im Vordergrund: Bund und Länder wollen über die höhere Mehrwertsteuer ihre Haushalte sanieren, und die SPD, die noch vor der Wahl versprochen hat, mit ihr gebe es keine höhere Verbrauchsteuer, geht mit dem Unfug hausieren, den Ausgleich dafür bilde eine neue Reichensteuer. Die Schlangen in den Arbeitsämtern werden aber nicht kürzer, wenn Spitzenverdiener mehr Steuern zahlen. Bevor sie ihren Vertrag besiegeln, sollten Union und SPD sich erinnern: Sie müssen die Beschäftigung steigern, nicht die Abgabenlast.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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