Kommentar
Gegen private Altersvorsorge als Pflicht: Sparzwang macht arm

DÜSSELDORF. Das Letzte, was Deutschland braucht, ist eine neue Zwangsabgabe. Unser Wohlstand, heute und im Alter, hängt davon ab, dass wir mehr Wachstum und Beschäftigung erreichen, nicht davon, dass wir mehr sparen. Sonst wären die Japaner und die Europäer viel wohlhabender als die Amerikaner. Eine zusätzliche Zwangsabgabe kostet Wachstum und Arbeitsplätze und macht uns damit ärmer.

Hinzu kommt, dass die Begründungen, mit denen einer staatlichen Bevormundung vorsorgeunwilliger Bürger das Wort geredet wird, nicht tragen. Nach Angaben der Bundesbank haben die privaten Haushalte nach Abzug der Schulden ein Vermögen von 7,3 Billionen Euro, davon 2,5 Billionen Geldvermögen und 4,8 Billionen Immobilien- und Betriebsvermögen. Pro Einwohner sind das mehr als 90 000 Euro. Seit Beginn der neunziger Jahre hat sich das Nettovermögen inflationsbereinigt um zwanzig Prozent erhöht. Die Bundesbank vermutet als Triebfeder hinter dem vergrößerten Spareifer wohl nicht ganz unbegründet das Bemühen um mehr Altersvorsorge. Die Deutschen sind sich sehr wohl der Notwendigkeit bewusst, ihre staatliche Alterssicherung aufzustocken. Kein Politiker muss ihnen vorschreiben, wie viel und mit welchen Instrumenten sie sparen sollen.

Wenn Experten wie Axel Börsch-Supan das Immobilienvermögen einfach herausrechnen, um eine Versorgungslücke konstatieren zu können, ist das windig. Das eigene Heim ist ein wichtiges Instrument der Altersvorsorge und wird auch als solches betrachtet. Es spart zumindest die Miete. Darüber hinaus kann ein weitgehend entschuldetes Eigenheim auch mit einer Hypothek belastet werden, wenn das Bare knapp wird. Warum soll ein junges Paar mit Kindern, das sich mit der Schuldentilgung für ein Haus abmüht, zu zusätzlichem Rentensparen gezwungen werden? Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Nicht nur die Berechnungen sind zweifelhaft, schon die Bezugsgröße für die angebliche Vorsorgelücke ist willkürlich. Nichts gibt dem Staat das Recht, dem Einzelnen vorzuschreiben, dass er ein Alterseinkommen genau in der Höhe erzielen muss, das er ohne die jüngsten Einschnitte bei der Rente erreicht hätte. Schließlich bleiben bei der heutigen Rentnergeneration viele Milliarden Euro übrig, die sie vererben kann. Wer weniger Kinder hat, darf auch weniger hinterlassen, ohne sich schlecht fühlen zu müssen.

Der harte Kern der Argumente für eine Pflichtversicherung liegt darin, dass viele Bürger mit geringen oder gar keinen Erwerbseinkommen und ohne nennenswerte Vermögen mit ihren Rentenansprüchen unterhalb des Sozialhilfeniveaus bleiben, wenn sie nicht zusätzlich sparen. Dann muss im Alter der Staat einspringen. Zielgruppe des Sparzwangs müssten daher Arbeitnehmer sein, deren Rente absehbar unter der Sozialhilfegrenze bleiben wird.

Doch wer kein Erwerbseinkommen bezieht, kann nicht zum Sparen verdonnert werden. Wer ein geringes Einkommen über Sozialhilfeniveau hat, dem könnte theoretisch etwas für zusätzliche Altersvorsorge vom Gehalt abgezogen werden. Ein Beitrag dazu, den Niedriglohnsektor attraktiver zu machen und die Geringqualifizierten stärker in Lohn und Brot zu bringen, wäre das allerdings nicht. Politisch wäre eine solche zielkonforme, aber hochgradig unsozial erscheinende Maßnahme ohnehin indiskutabel.

Um diese Optik zu vermeiden, müsste die ganze arbeitende Nation dem Zwangssparen unterworfen werden. Für Geringverdiener oder gar für alle gäbe es ähnlich wie bei der Riester-Rente neue Beihilfen. Im Endeffekt gibt der Staat ja schon heute viel Geld dafür aus, zu vermeiden, dass manche der Empfänger ihn im Rentenalter eventuell Geld kosten – falls sie dann noch leben, nicht geerbt und keine unterhaltsfähigen Kinder haben. Eigenverantwortung sieht anders aus.

Norbert Häring berichtet für das Handelsblatt über Wirtschaftswissenschaften. Quelle: Pablo Castagnola
Norbert Häring
Handelsblatt / Ökonomie-Korrespondent
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