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Kommentar: Gelungene Symbolpolitik

Es war ein Treffen mit Symbolcharakter. Die Spitzen von Unionsparteien und FDP wollten ihren Willen demonstrieren, nach der Bundestagswahl schnell eine gemeinsame Regierung zu bilden. Das ist ihnen gelungen. Einträchtig lächelten Merkel,Stoiber und Westerwelle bei ihrem „Wechselgipfel“ in die Blitzlichter der Fotografen. Die simple Botschaft des Tages: Das Motto „Vorfahrt für Arbeit“ eint uns, kam rüber und dürfte heute Abend auf allen Kanälen zu den besten Sendezeiten in die Wohnzimmer flimmern.

Inhaltlich gab es nicht Neues. In ihrer Erklärung findet sich kein Wort über die streitigen Themen, die die Wunsch-Koalitionäre trennen: die Innen- und Rechtspolitik, der Beitritt der Türkei zur EU und vor allem die Mehrwertsteuererhöhung, die die FDP strikt ablehnt.

Doch eines wurde deutlich. Trotz aller Unterschiede haben die Programme von Union und FDP in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik die größten Schnittmengen aller Parteien. Eine Botschaft, die über den Symbolcharakter des „Wechselgipfels“ hinausgeht.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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