Kommentar
Gereizte Richter

Das Bundesverfassungsgericht hat sich selber die Bühne für einen ganz großen Auftritt geschaffen: Eine Beschwerde des terrorverdächtigen Deutsch-Syrers Darkazanli gegen seine beabsichtigte Auslieferung nach Spanien nimmt es zum Anlass, heute und morgen generell über „schrittweise Entstaatlichung“ durch die EU sowie über das Demokratieprinzip zu verhandeln.

Im Extremfall könnte in einigen Monaten ein Beschluss ergehen, der Deutschland integrationsunfähig macht und die EU ins Stolpern bringt. Die Karlsruher Richter wären gut beraten, wenn sie es nicht so weit kommen ließen.

Schon mit seinem Maastricht-Urteil von 1993 hat das Bundesverfassungsgericht ein Konkurrenzverhältnis zum Europäischen Gerichtshof und einen fundamental nationalen Ansatz für die Integration formuliert: In Europa gebe es kein Staatsvolk, deshalb könne die EU nicht zum Staat werden und bleibe auf Dauer ein zwischenstaatliches Gebilde, das seine Legitimation den nationalen Parlamenten verdanke. Damit seien, so die Richter, der „Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse“ der EU „vom demokratischen Prinzip her“ Grenzen gesetzt – eine Schranke, die durch den „Volksbezug“ quasi Ewigkeitswert erhält. Karlsruhe überspannt den Bogen nicht zuletzt aus Sorge um eigene Kompetenzen. Doch kein Gericht kann eine dogmatische Integrationsgrenze ziehen. Wie weit sie gehen wollen, entscheiden eben die Völker Europas selbst.

Der beste Beweis ist die Europäische Verfassung, deren Ratifizierung läuft. Die EU demokratisiert sich damit und rückt ein Stück weiter in Richtung eines Staates. Gegen die Verfassung haben führende Karlsruher Richter in Interviews gestichelt: Sie sei fragwürdig, da im Verfassungskonvent das Bundesverfassungsgericht nicht vertreten war. Man kann hier eine leichte Neigung zur Selbstüberschätzung feststellen. Für viele Verfassungsrichter muss da der Reiz groß sein, mit einem Beschluss zum Haftbefehl die Integrationsschranke noch weiter zu schließen. Sie sollten ihm widerstehen, auch wenn sie fürchten, in der künftigen EU weiter an Einfluss zu verlieren.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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