Kommentar Gericht stoppt Wanka-Kritik an AfD – zu Recht

Auch wenn die Motive verständlich sind: Eine Ministerin muss darauf verzichten, mit ihrem Amt Stimmung gegen andere Parteien zu machen.
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Bundesverfassungsgericht stoppt Wanka-Kritik an AfD – zu Recht Quelle: dpa
Johanna Wanka (CDU)

Die Bundesbildungsministerin hat mit einer Presseerklärung gegen die AfD gegen das Neutralitätsgebot für Regierungsmitglieder verstoßen.

(Foto: dpa)

BerlinEin Kabinettsmitglied darf nicht auf der Homepage des Ministeriums gegen eine politische Partei mobil machen – überhaupt dürfen Staatsorgane ihre vom Volk auf Zeit verliehene Macht nicht dazu nutzen, den freien Wettbewerb der Parteien zu behindern. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall AfD gegen Bildungsministerin Johanna Wanka mit erfreulicher Klarheit festgestellt.

Legislative und Exekutive sind in Deutschland ohnehin schon enger verbandelt, als es manchmal gut ist. Wo kämen wir hin, wenn Regierende nach Lust und Laune aus ihren Ministerien heraus Parteipolitik machten dürften.

Gleichwohl waren die Motive der ostdeutschen Politikerin Wanka nachvollziehbar: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wollte sie der von der AfD verbreiteten Hetze etwas entgegensetzen. Das ist in der Sache verständlich und begrüßenswert. Doch allen Regierungsmitgliedern steht jederzeit die Möglichkeit offen, solche Positionen als Parteipolitiker außerhalb ihrer Ämter auf Podien, in Talkshows oder mit Meinungsbeiträgen zu beziehen.

Die Sachlichkeit, die Karlsruhe von der regierenden Elite einfordert, ist nicht nur geboten, sie ist auch die beste Waffe im Kampf gegen Populismus und menschenverachtende Hetze. Die aktuell Mächtigen haben nicht nur „kein Recht auf Gegenschlag“, wie das höchste Gericht verfügt hat, er empfiehlt sich auch nicht. Je aggressiver die Auseinandersetzung geführt wird, desto mehr adelt man die Kräfte, die selbst mit exakt dieser Masche Politik machen.

Das heißt nicht, dass die Auseinandersetzung nicht emotional sein darf. Im Gegenteil. Der aus einer türkischen Familie stammende Grüne Cem Özdemir, der auch ganz persönlich von rechten Kräften bedroht wird, hat unlängst im Parlament eine beachtliche Rede gehalten, in der er sich über den Versuch der AfD echauffierte, Artikel eines Journalisten durch den Bundestag missbilligen lassen zu wollen, und diese als Rassisten bezeichnet.

Doch das ist ein anders gelagerter Fall. Als Minister hätte Özdemir sich zurückhalten müssen, als Abgeordneter oder als Parteipolitiker steht ihm die harte Auseinandersetzung frei.

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