Kommentar
Gescheitert und doch gewonnen

Die Politik in Nordrhein-Westfalen steht vor einem Scherbenhaufen, das Experiment Minderheitsregierung ist gescheitert. Doch paradoxerweise ist ausgerechnet die Regierungschefin die Gewinnerin.
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Nun also Neuwahlen. Im Grunde war es eigentlich ein Wunder, dass die Minderheitsregierung überhaupt so lange gehalten hat. Es war ein verwegener Plan von Hannelore Kraft, ohne eigene Mehrheit die Macht in NRW zu übernehmen. Kaum einer hätte damals gewettet, dass sie das erste Jahr im Amt überlebt.

Doch die Opposition hat es mit vereinten, oder besser gesagt zerstrittenen Kräften erreicht, dass dieses Experiment fast zwei Jahre lang das bevölkerungsreichste Bundesland in einem politischen Schwebezustand halten durfte. Aus politischem Opportunismus oder Angst vor Neuwahlen mit ungewissem Ausgang hat mal die CDU, mal die Linke und mal die FDP mit der Regierung gestimmt. Eine klare politische Linie ist mit solchen unsicheren und wechselnden Mehrheiten nicht zu organisieren.

Trotz dieser schwankenden Basis hat es Hannelore Kraft geschafft, zur mit Abstand beliebtesten Politikerin in NRW zu werden. Das liegt zum einen daran, dass sie keinen echten Gegenspieler hatte. CDU-Landeschef Norbert Röttgen unterhält zu NRW maximal eine Fernbeziehung und hatte als Bundesumweltminister genug anderes zu tun. Zum anderen präsentierte sich Kraft als volksnahe Politikerin, die bei den Bürgern gut ankommt. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt käme sie nach jüngsten Umfragen auf 38 Prozent. Röttgen dagegen würde danach nicht mal 20 Prozent schaffen.

Die Quittung für das politische Taktieren dürfte die Opposition hart treffen. Die FDP kann sich wohl keine Hoffnung machen, wieder in den Landtag einzuziehen, auch für die Linke ist es den Umfragen zufolge fraglich, ob sie überhaupt fünf Prozent erreicht. Rot-Grün hat damit die realistische Chance bei einer Neuwahl eine eigene Mehrheit zu erringen – und die CDU erneut auf die Zuschauerbank zu verbannen.

Der tragische Held des Tages ist die FDP. Sie hat sich mutig und aus freien Stücken entschlossen, die lebensverlängernden Maßnahmen zu beenden und die Beatmungsmaschine abzustellen. Denn im Grunde ist die Partei in NRW bereits klinisch tot. In allen Umfragen der jüngsten Zeit liegt die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Hätte sie dem Etat zugestimmt, hätte sie ihr politisches Aus nur noch hinausgezögert.

Für NRW ist es gut, dass das unsägliche Experiment Minderheitsregierung nun endlich beendet ist. Die zwei Jahre haben dem Land nicht gut getan. Aber Hannelore Kraft hat offenbar alles richtig gemacht. Für sie war die Minderheitsregierung ein Sprungbrett. Und sie hat es geschickt genutzt.

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Florian Kolf
Florian Kolf
Handelsblatt / Teamleiter Handel und Konsum

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  • Es hätte dem Kommentar gut zugestanden, ein wenig mehr über die Amtszeit zu verraten. Z.B. dass Rot-Grün einen Schuldenhaushalt beschlossen, der verfassungswidrig war. Eine Meldung, die bei Schwarz-Gelben Regierungen stets für Titelseitenschlagzeilen sorgen würde, geht hierzulande leider völlig unter. Das war extremst peinlich.
    Generell wundert es mich, dass die meisten Zeitungen nur über die Parteitaktik berichten und nicht über den Inhalt. Ich habe z.B. noch nirgendwo erfahren, was FDP und Linkspartei an dem vorgeschlagenen Haushalt genau kritisierten. Allenorts erfährt man nur die vorgekaute Journalistenmeinung, dass die FDP sich prinzipientreu aber selbstmörderisch verhielt. Nur, wie soll der mündige Bürger die Prinzipientreue überprüfen können, wenn nirgendwo steht, worum es überhaupt ging? So wird die FDP doch nur als Kamikazepartei abgestempelt, und das hat sie (vielleicht) nicht verdient.

  • Das ist das tragische an der Politik. Nicht für das Volk, sondern für den eigenen Vorteil wird gearbeitet. Die, die wirklich arbeiten, werden dann oft von den ach so klugen Journalisten als blass hingestellt. (z.B. Frau Merkel) Woher wissen Journalisten eigentlich immer alles besser?

  • Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche

    Einr gute Gelegenheit für das Handelsblatt denen mal zu zeigen, wie man den deutschen Michel im Wahlkampf aufklärt, binnen 60 Tagen spätestens bis Muttertag. Who is who? Was war eigentlich an dem Haushaltsplan unverantwortlich? Die eine Milliarde für die WESTLB? Oder der zusätzliche Sold der Lehrer für die 60 Sekundatschulen? Im Bund wird die Kompromissssuche schwieriger werden.

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