Kommentar
Gewaltige Aufgaben, geschwächter Minister

Norbert Röttgen ist nach der NRW-Wahlpleite politisch angeschlagen. Ausgerechnet ihm obliegt es, Gewaltaufgaben wie die Energiewende oder die Endlagersuche zu organisieren. Ohne Merkel wird er es nicht schaffen.
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Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben Norbert Röttgen einen Tiefschlag versetzt, von dem er sich so schnell nicht erholen wird. Das schwächt besonders seine Position in den bevorstehenden Auseinandersetzungen um die Energiewende. Eines der wichtigsten Projekte der schwarz-gelben Koalition wird dadurch gefährdet.

Schon Ende vergangener Woche kassierte der Bundesumweltminister im Bundesrat eine herbe Niederlage. Zwei Drittel aller Bundesländer, darunter auch solche mit Unionsbeteiligung in der Regierung, versagten Röttgens Plänen für die dringend fällige Kürzung der Photovoltaik-Vergütungen die Zustimmung. Solche Fälle werden sich häufen. Röttgen, mit dem Makel des Wahlverlierers von NRW behaftet, wirkt auch auf viele Parteifreunde nicht mehr überzeugend.

Es liegt nun in erster Linie an der Regierungskunst von Kanzlerin Angela Merkel, in Sachen Photovoltaik-Förderung die Scherben aufzukehren und mit den Ländern einen neuen Deal zu vereinbaren, damit wenigstens ein Teil des ursprünglichen Konzepts umgesetzt werden kann. Merkel hat in der nächsten Woche die Gelegenheit, mit den Ministerpräsidenten erste Kompromisslinien auszuloten. In weiser Voraussicht hatte sie die Regierungschefs der Länder schon vor Wochen zu einem Treffen einberufen, bei dem es um die Energiewende gehen soll.

Röttgen spielt in diesem Prozess nur noch eine untergeordnete Rolle. Merkels untrüglicher Instinkt hat sie im richtigen Moment dazu bewogen, das Thema Energiewende zur Chefsache zu erklären.

Mit Blick auf die erneuerbaren Energien geht es aber um weitaus mehr als nur um die künftige Höhe der Vergütungen für Photovoltaik-Anlagen. Mittelfristig stellt sich die weitaus schwieriger zu beantwortende Systemfrage: Kann der ungebremste Zubau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie wie bisher voranschreiten? Ist es sinnvoll, dass sich die Bundesländer mit ihren Ausbauzielen gegenseitig überbieten und sehenden Auges auf Situationen zusteuern, die die Netze überlasten und den Betrieb fossiler Kraftwerke in großen Teilen unwirtschaftlich werden lassen? Röttgen ist die Antworten auf diese Grundsatzfragen bislang schuldig geblieben. Wer hier Lösungen sucht, muss sich mit den Ländern auseinandersetzen. Dem Umweltminister fehlt dazu mittlerweile die Autorität.

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Gorleben ist nur eine von Röttgens schwierigen Missionen

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  • Herr Röttgen und das BMU ist an einer Lösung der Endlagefrage nicht interessiert.

    Die "ungelöste Endlagerfrage" ist vielleicht die populärste Legende der Oekoreligion in Deutschland, populärer als Waldsterben, Ozonloch und die CO2 Klimahölle. Jährlich pilgern zig-tausende zu den Gorleben Spektakeln. Ein Ende dieser Legende würde eine Leere hinterlassen die sich nur schwer durch neue Legenden füllen liesse.

    Die "ungelöste Endlagerfrage" wurde massgeblich vom BMU Trittin geschaffen als dieser die Wiederaufbereitung (Recycling)des abgebrannten Kernbrennstoffs verboten hat, die Erschliessung des Salzstocks Gorleben eingestellt und wichtige Positionen der Aufsichtsbehörden mit berufsfremden Oekoaktivisten besetzt hat.

    Wolfram K. hatte als Umweltminister in Sachsen Anhalt das fachlich als gut beurteilte Endlager Morsleben skandalisiert und geschlossen. Seit ein paar Jahren obliegt seiner Behörde die Aufsicht über das gleichfalls eher als overdone zu bewertende Versuchsendlager Asse. Es wird mit viel Phantasie skandalisiert und man meint gar den eingelagerten Abfall bergen zu müssen, was technisch gesehen mehr als abwegig ist. Die "offene Endlagersuche" heisst nichts anderes als das man sinnfrei Geld für ökologisch/politisch gut vernetzte Gutachter auszugeben gedenkt ohne die Absicht zu haben die Thematik zu lösen.

    Es ist ein Spiel indirekt zu Lasten der Gesellschaft als die Versorger das Spiel bezahlen und die Kosten sehr wahrscheinlich auf die Kundschaft umlegen.

    Vandale

  • Merkel hat nur eine Chance, beiden Blindgängern (Röttgen und Rösler) die Kompetenzen für das Mangement der Energiewende wegzunehmen und eine/n kompetente/n Fachmann/frau mit einem neuen speziellen Ressort damit zu beauftragen. Für Röttgen könnte sie ja das Postministerium wieder aktivieren, kann er Briefmarken kleben. Rösler sollte als Landarzt in einer strukturschwachen Gegend tätig werden. Dann käme aus der Sache noch volkswirtschaftlicher Nutzen heraus.

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