Kommentar
Gift für die Demokratie

Der CDU-Kassenwart freut sich: 690.000 Euro haben BMW-Großaktionäre der Partei gespendet. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt – und Entscheidungen haben den Anschein, gekauft zu sein.
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Was sollen wir denken, wenn sich eine Bundeskanzlerin kurz nach der Großspende aus der Autoindustrie vehement in Brüssel für die Interessen der deutschen Autobauer einsetzt? Die Antwort ist schnell zu Hand: Die Politik der Kanzlerin ist gekauft.

Ein paar Fakten: Die Familie Quandt ist Großaktionärin bei BMW und sie gehört seit Jahren zu den Großspendern der CDU. Nach der Bundestagswahl 2009 wanderten jeweils 150.000 Euro von den Konten von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten in die Schatzkammer des Konrad-Adenauer-Hauses. Wie wichtig diese Summe für den Parteihaushalt der CDU ist, zeigt ein Blick auf das bisherige Spendenaufkommen: Im ersten Halbjahr 2013 erhielt die CDU insgesamt 600.000 Euro aus Spenden. Jetzt sind auf einen Schlag 690.000 Euro aus der Familienkasse der Quandts dazugekommen.

Die deutschen Autobauer sind mit den zahlreichen mittelständischen Zulieferern der wichtigste Industriezweig in Deutschland, die Branche erarbeitet mehr als 20 Prozent des gesamten Umsatzes im verarbeitenden Gewerbe. Sie punkten vor allem mit CO2-kritischen Premiummodellen. Vor diesem Hintergrund klingt die Argumentation der Kanzlerin, die strenge Abgaswerte jüngst in Brüssel blockiert hat, hohl: „Wir müssen – bei allen Notwendigkeiten im Umweltschutz voranzukommen – darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen. Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen – da geht auch um Beschäftigung“, hat sie gesagt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Politiker im Namen der Interessen der Beschäftigten knallharten Lobbyismus betreibt. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt. Matthias Wissmann, Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie, hat ein CDU-Parteibuch und war unter Merkels Ziehvater Helmut Kohl Verkehrsminister. Der oberste VW-Lobbyist Thomas Steg – seine offizielle Bezeichnung lautet Generalbevollmächtigter und Leiter Außen- und Regierungsbeziehungen – war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Regierungssprecher. Daimler holte sich jüngst Eckhart von Klaeden an die Spitze seiner Lobbyisten – direkt aus dem Kanzleramt.

Die Abhängigkeit zwischen Politik und Industrie sollte sich auf Sachfragen beschränken. Das gilt erst recht für den wichtigsten Industriezweig in Deutschland.  Entscheidungen, die den Anschein haben gekauft zu sein, sind Gift für die Demokratie.

Sebastian Schaal
Sebastian Schaal
Handelsblatt Online / Redakteur

Kommentare zu " Kommentar: Gift für die Demokratie"

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  • Eigentlich ist das wieder einmal keine Überraschung. Vielleicht ist es auch nur die Spitze vom Eisberg. Weiter so Freunde, ihr braucht Euch gewiss nicht zu wundern, warum Millionen Menschen erst gar nicht zur Wahl gehen.
    Diese Aktionen sagen mehr, als Tausende von Plakaten.

  • DIE BRD IST OHNEHIN KEINE DEMOKRATIE

    5 weitesgehend gleich geschaltete Parteien, die Großbanker und Großindustrie dienen.

    eine ebenso gleichgeschaltete Presse und Medienlandschaft, die eng mit den 5 Parteien verbunden sind.

    Unterdrückung, staatlich geförderte Diffamierung bis hin Kriminalisierung aller wirklicher Oppositionsparteien.

    Keine wirkliche Meinungsfreiheit

    - Das ist BRD und das hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun.

  • Wer sich nicht scheut, unsere Wirttschaftsinteressen den Amis zum raß zu werfgen, hat auch kein Problem damit, dass er Schmiergeld annimmt.

    Wan endlich belangt man Erika Wendehals wegen Meineid wegen der dem NSA Verrat?

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