Kommentar
Gipfel des Stillstands

Alle warten auf den Energiegipfel. Sie warten vergebens. Der Gipfel wird keine Veränderungen bewirken. Damit knüpft das Treffen nahtlos an die Reihe der mit großem Trommelwirbel angekündigten Veranstaltungen an, mit denen die Politik Tatkraft demonstrieren will.

In Wahrheit drückt sie sich allerdings vor den Herausforderungen der Alltagsarbeit. Die Wirtschaft hat das erkannt und beklatscht den Gipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 3. April einladen wird, nur sehr zurückhaltend.

Merkels Vorgänger Gerhard Schröder galt als Meister darin, Kommissionen zu ernennen, Beratergremien zu installieren, Bündnisse für Arbeit zu schmieden und Autogipfel einzuberufen. Die Ergebnisse sind so bekannt wie bescheiden. Angela Merkel wird in dieser Hinsicht Schröder in nichts nachstehen.Der Energiegipfel ist nicht mehr als ein Stück Symbolpolitik. Er wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass innerhalb der großen Koalition wie in der gesamten Gesellschaft die Ansichten in Fragen der Energiepolitik weit auseinander driften.

Allein schon die Frage der Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken verdeutlicht dies. Hier befehden sich SPD und Union seit Monaten immer wieder aufs Neue. Es zeigt sich, dass die schlichte Feststellung im Koalitionsvertrag, bei den Laufzeiten bestünden unterschiedliche Auffassungen, als Basis für eine zukunftsorientierte Energiepolitik nicht taugt. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, Kompromisse zu finden, die Orientierung geben. Die Laufzeiten von Atomkraftwerken sind symptomatisch: Überall dort, wo die Politik sich nicht einigt, kann die Energiewirtschaft nicht handeln, und das heißt: nicht investieren. Damit ist jedem langfristigen energiepolitischen Konzept die Basis entzogen.

Die große Koalition ist nicht darauf vorbereitet, in der Energiepolitik bedeutende Kapitel zu schreiben. Aber sie muss zumindest rasch und ernsthaft den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Die Frage, ob nun das Wirtschafts- oder das Umweltministerium das letzte Wort in Fragen der Energiepolitik hat, sollte da wirklich eine untergeordnete Rolle spielen.

Trotz der ungünstigen Vorzeichen: Der Gipfel bietet auch eine Chance. Am Ende der Veranstaltung werden der Öffentlichkeit gerade wegen der politischen Bewegungslosigkeit die Probleme deutlicher sein als vorher. Auf diesem Wege sollte die Einsicht wachsen, dass die Zeit des luftigen Diskutierens vorüber ist. Der Gipfel dürfte ungewollt den öffentlichen Druck dafür verstärken, auf den drei großen energiepolitischen Themenfeldern – Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kostenstabilität – voranzukommen.

Was hier zu tun ist, liegt auf der Hand: Die Politik muss Partnerschaften zur Sicherung der Energieimporte schließen, für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen, die Energieforschung und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, Initiativen zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen, verlässliche Rahmenbedingungen für die dringend überfällige Erneuerung des Kraftwerksparks schaffen und sich für den Klimaschutz auf der Basis des Kyoto-Abkommens einsetzen. Das ist ein großer Berg von Aufgaben. Am Abend des 3. April wird er noch genauso hoch sein wie heute.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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