Kommentar
Gratulation – und jetzt an die Arbeit!

Barack Obama hat sich eine zweite Amtszeit im Weißen Haus erkämpft. Doch zum Feiern ist keine Zeit: Jetzt muss der Präsident die Probleme anpacken, die seit Monaten brach liegen. Und unangenehme Wahrheiten aussprechen.
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Ein langer, quälender Wahlkampf ist zu Ende. Nach langem Zittern am Abend steht nun fest: Der alte Präsident ist auch der neue Präsident, Barack Obama bekommt - durchaus verdient - seine zweite Amtszeit. „Four more years“, „Vier weitere Jahre“, lautete zuletzt der Schlachtruf, und die hat Obama nun Zeit, sein Werk zu vollenden.

Ob es nun an seiner Bilanz lag oder an den wenig überzeugenden Vorstellungen seines Herausforderers Mitt Romney, ob die Amerikaner mit Obama einfach den Kandidaten wählten, der ihnen sympathischer ist, oder ob der Hurrikan „Sandy“ am Ende den Ausschlag gab – das alles ist im Moment noch Spekulation und Stoff für die kommenden Wochen.

Was jetzt zählt ist, dass der neue alte Präsident schnell die dringenden Probleme anpackt. Obama muss das gigantische Schuldenproblem angehen und seinen Landsleuten beibringen, dass die Zeit des Sparens und Maßhaltens begonnen hat. Seine Versprechen etwa, niemandem außer den Reichen im Lande ans Leder zu gehen, werden kaum zu halten sein.

Doch dass sich Obama nun keiner Wiederwahl mehr stellen muss, bedeutet nicht, dass er jetzt durchregieren kann. Im Gegenteil, es lauert die noch viel größere Herausforderung: Er muss über seinen Schatten springen und den politischen Stillstand in Washington überwinden, um die derzeit größte Gefahr für die US-Wirtschaft abzuwenden – die so genannte „Fiskalklippe“ („fiscal cliff“). Zum Jahreswechsel drohen automatische Steuererhöhungen und drastische Ausgabenkürzungen. Einigt sich die Politik nicht und stürzt Amerika ungebremst über die Klippe, könnte sich das Land schon bald in einer neuen Rezession wiederfinden.

Das zu vermeiden erfordert von Obama nun hohe Verhandlungskunst, doch das gehörte in der ersten Amtszeit nicht zu seinen Stärken. Zwischen dem demokratisch regierten Weißen Haus und dem mehrheitlich mit Republikanern besetzten Kongress herrscht seit ewigen Zeiten Funkstille, nicht zuletzt auch deshalb, weil die durch die Tea Party aufgepeitschte Rechte zu keinerlei Kompromiss mehr fähig ist. Die politische Klasse ist praktisch handlungsunfähig, und die Wahl am Dienstag hat an der Konstellation nichts geändert.

Dass die Republikaner nun verhandlungsbereiter sein werden, ist jedenfalls nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Für sie ist Romneys Niederlage ein Desaster. Sie haben es nicht geschafft, einen Präsidenten mit derart schwachen Wirtschaftsdaten aus dem Weißen Haus zu jagen. Die Partei wird sich deshalb in den kommenden Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigen. Das gibt wenig Hoffnung darauf, dass die Probleme des Landes endlich angepackt werden. 

 

Nils Rüdel
Nils Rüdel
Handelsblatt / Deskchef Politik

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  • @ statesman

    Freut mich für Sie - Sie lassen sich eben nicht mehr verarschen und übervorteilen und dass ist gut so. Ich hoffe, es wachen noch mehr „Schafe“ auf und lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen.
    „Arschkriecher beim Spasten-Chef“ meinte ich natürlich.
    Ich bitte die Vertipper von vorhin zu entschuldigen, sitze vor so einem Miniteil von Tastatur und 7-Zoll Bildschirm!

  • @ ICeShadow

    Nix Prophet, sondern Realist!
    Wenn ich ein Haus nicht bezahlen kann, dann baue ich eben keines - so einfach ist dass!
    Wer eins baut, lebt die nächsten Jahrzehnte nur für sein Haus, welches er dann 30-40 Jahre lang abbezahlt. Nach 30 Jahren ist das Haus aber völlig veraltet und erfordert wieder 'zig Investitionskosten, dass ist die bittere Wahrheit.
    Dann geht man 30-40 Jahre lang buckeln, um das Haus abzubezahlen und hat am Ende doch nur wieder einen maroden, sanierungsbedürftigen Altbau. Auch darf in diesen 30-40 Jahren beruflich nichts schief gehen, sonst ist nämlich das Haus wieder weg und man sitzt auch einem riesigen Berg Schulden fest. Flexibel und ortsunabhängig ist man durch den kreditfinanzierten Hausbau ebenfalls nicht mehr.
    Da wohne ich lieber zur Miete, bin an keinen Ort gebunden und überlasse die Instandhaltung der Immoblie dem Vermieter.
    Nur wenn ich mir ein Haus leisten kann, macht sowas tatsächlich Sinn
    30-40 Jahre lang Schuldner der Banken zu sein, macht selbst dann, wenn die Zinsen wie momentan auf dem Tiefststand sind aus meiner Sicht keinen Sinn.

  • Obama hat seine Arbeit bereits erfolgreich aufgenommen. Seine erste Amtshandlung am heutigen Tag: Er hat Mitt Romney aus dem Wahlk(r)ampf entlassen und ihm gezeigt, wo die anderen Kinder spielen.

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