Kommentar

Griechenland drohen Weimarer Verhältnisse

Die Situation ist brandgefährlich: Ohne Regierung taumelt Griechenland in seiner schwersten Krise dem Abgrund entgegen, während die Menschen verelenden. Die Erfolge der Extremisten sind Vorboten einer sozialen Explosion.
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Gerd Höhler

Der Autor ist Handelsblatt-Korrespondent in Griechenland.

Nach den gescheiterten Bemühungen um eine Regierungsbildung stehen in Griechenland die Zeichen auf Sturm. „Pirouetten am Rand des Abgrunds“ - nichts beschreibt das Feilschen der zerstrittenen Politiker während der vergangenen Tage treffender als diese Überschrift aus der Athener Zeitung „Ta Nea“.

Während die Parteien jetzt wieder in den Wahlkampf ziehen, taumelt das Land politischen Abenteuern, vielleicht gar dem finanziellen Untergang entgegen. Bewahrheiten sich die Meinungsumfragen, werden bei der nächsten Wahl die linksradikalen Kräfte weiter gestärkt. Damit wäre wohl das Ende des Sparkurses besiegelt. Darüber müssen die Griechen demnächst entscheiden. In Umfragen wollen acht von zehn Menschen am Euro festhalten, ebenso viele lehnen aber den Sparkurs ab. Man kann indes nicht beides haben.

Auch Griechenlands Partner stehen jetzt vor einer Kalamität: Sie müssen entscheiden, ob sie das Land trotz des politischen Vakuums weiter stützen oder es fallenlassen. Drehen die Gläubiger Athen den Geldhahn zu, kann der Staat womöglich schon vor den Wahlen keine Löhne und Renten mehr zahlen. Das wäre vielleicht ein heilsamer Schock für jene, die insgeheim glauben, dass Europa immer weiter zahlt. Vor allem viele Politiker und Anhänger des radikallinken Bündnisses Syriza denken das. Eine solche Schocktherapie birgt aber Gefahren. Muss der Staat die Zahlung von Gehältern und Pensionen einstellen, wäre es nur noch ein kleiner Schritt zum Staatsbankrott und zum Zusammenbruch der Volkswirtschaft – mit unabsehbaren Folgen für die politische Stabilität des Landes.

Selbst wenn Griechenland den jetzt beginnenden Wahlkampf heil hinter sich bringt und ein neues Parlament wählt - die nächste Regierung, wie immer sie aussieht, kann eines ganz sicher nicht: weitermachen wie bisher. Und auch Griechenlands europäische Partner müssen sich etwas Neues einfallen lassen, wenn sie den drohenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps des Landes noch abwenden wollen. Trotz immer neuer Milliardenhilfen rutscht Griechenland ständig tiefer in die Rezession. Die gestern veröffentlichten Konjunkturdaten sprechen eine deutliche Sprache: um 6,2 Prozent brach das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal gegenüber dem ohnehin schon schwachen Vorjahr ein. Um fast ein Fünftel wird die Wirtschaftsleistung vom Beginn der Krise bis zum Ende dieses Jahres geschrumpft sein.

Der Absturz vereitelt nicht nur die Sanierung der Staatsfinanzen. Er treibt immer mehr Menschen ins Elend. Tag für Tag gehen rund 900 Jobs verloren. 22 Prozent der Griechen sind arbeitslos, unter den Jugendlichen sogar mehr als jeder Zweite. Das Arbeitslosengeld von 360 Euro wird höchstens ein Jahr lang gezahlt. Weil es in Griechenland keine Sozialhilfe oder eine Grundsicherung wie Hartz IV gibt, ist es ein kleiner Schritt von der Arbeitslosigkeit in die Armut. Fast 700.000 Menschen haben kein eigenes Einkommen mehr. Eltern liefern ihre Kinder in Waisenhäusern ab, weil sie nicht mehr für deren Unterhalt aufkommen können. Die Schlangen vor den Suppenküchen werden immer länger. Eine Viertelmillion Bedürftige verköstigt allein die orthodoxe Kirche Tag für Tag in ihren Armenspeisungen. Eine Politik, die solche Folgen hat, ist eine gescheiterte Politik.

Es ist Zeit für eine Kurskorrektur
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65 Kommentare zu "Kommentar: Griechenland drohen Weimarer Verhältnisse"

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  • Was Steuerfreiheit generell angeht gebe ich Ihnen recht, aber zumindest ist jetzt eine Organisation da, die weitgehend unabhängig ist und Hilfe leisten kann. Es scheint ja keine statlichen Hilfsorganisationen zu geben, die Essen ausgeben könnten.

  • Das mag schon so sein, nur was hat die Politik, die so zähneknirschend den Totalzusammenbruch zu verhindern probiert, getan, um das Problem an der Wurzel zu packen? Eigenkapitalquote von 2 auf 7 %? Ist doch äusserst mager, oder?

  • Der tausendjährige ewige Euro, der grosse Sprung nach vorn unserer politischen Elite, sorgt wie vorhergesehen für ökonomische und soziale Verwüstung allerorten.

    But, you ain't seen nothin yet.

  • Der EURO ist ohne Länderfinanzausgleich fehlkonstruiert und das ist den verantwortlichen Politikern bekannt. Indirekt werden "Transfers" durch Fiskalpakt und ESM vorbereitet.
    Die EU wird nicht drumherum kommen, die Schulden Griechenlands größtenteils als nicht geleistete Defizit-Ausgleichszahlungen zu betrachten und demzufolge zu erlassen und weitere Defizite in der Zukunft auszugleichen. Griechenland wird immer ein Land mit defizitärem Staatshaushalt bleiben, wenn die Lebensbedingungen in der EU angeglichen werden sollen, selbst bei der Reorganisation von Staat und Verwaltung.
    Es muss endlich die Frage beantwortet werden, ob der Länderfinanzausgleich - verbunden mit horrenden Kosten - gewünscht wird oder nicht. Wenn die Antwort ein NEIN ist, gehört der EURO abgewickelt und ist die Rückkehr zu den Nationalwährungen zwingend.

  • Karsten,

    "ich hoffe dass es hier bald so richtig knallt"

    Sie werden drei Tage vorher tot umfallen, Karsten. Weder FJS noch Springer haben den Fall der Mauer erlebt, denken Sie mal _darüber_ nach.

    Und, sollte ein (mir) gnädiges Schicksal es doch als besonderen Witz empfinden, Sie dieses

    "ich hoffe dass es hier bald so richtig knallt"

    erleben zu lassen - ich bin mir sicher, daß SIE der erste sind, der nach der Polizei kreischt.

  • HDTV ist noch so ein totaler Unfug zur Konkurrenzverhinderung. Dank digitalisierung kann ich mehr Informationen bewegen als vorher. Ich üerbtrage sinngemäß wie im Trickfilm ein Hintergrund/Szenebild und dann zeichnen ich auf eine Klarsichtfolie die ebenfalls übetragen wird nur das was sich bewegt - inkrementelle Udates - so funktioniert Viedeokompression.

    Ich habe also auf der gelcieh Antenne auf der ich bisher 5 Kanäle übetragenkonnte Platz für 30 Anbieter. Oder wieder für fünfa ber dann in Kino-Qualität. Dafür brauche ich dann aber nicht nur einen Receiver als Vorwschaltgerät sondern auch einen neuen Fernseher damit ich das verebssere Sigaml überhaupt sichtbar machen kann.
    Niucht jeder will ein Heimkino sondern die meisten wollen immer noch ins Kino gehen wenn sie sic einen Flm wirklich "gönnen" wollen. Das amcht esauch für Rechteverwerter einafcher an ihr Geld zu kommen. Altes Modell.

    Das ander ist Enteignung weil cih neue Geräte brache. Gegenmodell. Im Prinzip muß einafch die GEZ gegen GEZ-Zahlung die DVB-T Receiver bereitstellen.

    Das ist eine ABM für Grundig, Loewe usw. Klientelpolitki.
    Wenn ich die ;öglichket habe Bandbreite freizumachen indem ich genausoviel Siganl an alle Haushalet Asuustarhel wie bisher dann bekommt die nicht das Fernsehen dafür den Kinso Konkurrenz zu machen.

    KLEINTELPOLITIK BETRUG KORRUPTION.

  • Immobase/BBS-Network

    Was ich als IMMOBILIENEXPOSEES im Dezember 1992 als Idee entwickelte.


    Eine FAZ Stellenanzeige kostete weit über 10.000 DEM. Erreicht habe ich damit alle FAZ Abonnenten und Kios-Käufer die an diesem speziellen Tag die Zeitung auch noch in die Hand nehmen mussten. Reichweite etwa <= 1 Mio Leser.

    Eine Internet Stelleanzeige kostet mich < 500 DEM. Damit erreiche ich mehrere Milliarden Menschen und zwar unabhängig davon wessen Zeitung Sie abonniert haben.

    Hintergrudn: damals EDV-Tätigkeit lokale Netwzerek, Tätigkeit Redaktion Zeitung.

  • Viele Politiker haben es immer noch nicht begriffen: der Zug fährt gegen die Wand, Deutschland wird von den anderen heruntergezogen und wird selbst ertrinken, wenn es auf der Euroschiene so weitermacht. Deutschland muss sich also erst einmal freischwimmen, und das heisst, eine eigene Deutsche Währung.

    Das Gegenargument der Aufwertung muss man auch ein wenig differenzierter betrachten:

    1. Deutschland hatte auch zu DM Zeiten Handelsüberschüsse, nicht -defizite.

    2. Eine DM Aufwertung hatten wir ständig seit der DM Einführung und hat Deutschlands wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg nach dem Krieg doch nicht aufgehalten, sondern ganz in Gegenteil das Deutsche und in der ganzen Welt bewunderte Wirtschaftswunder erst hervorgebracht!

    3. 40% der Exportprodukte kommen selbst aus Importprodukten und werden also billiger durch eine Aufwertung der DM.

    4. Führt eine Aufwertung der DM zu mehr Kaufkraft der Deutschen Bevolkerung, das heisst, der deutsche Arbeitnehmer kriegt wieder etwas für sein Geld statt ständig zu verlieren, wie unter dem Euro! Das ist die sogenannte Sozialdividende. Deshalb ist ja auch der Lebensstandart in starken Wahrungsländern wie der Schweiz und in der Bundesrepublik zu DM Zeiten so hoch gewesen!

    5. Eine stärkere DM führt zu mehr Innenkaufkraft und damit mehr Importen, was anderen Ländern zugute kommt und deren Wirtschaftleistung fördert und hilft, von Transferleistungen unabhängig zu werden.

    6. Die Abwertungen, zB der griechischen Drachme und der italienischen Lira, führen zu deren Wettbewerbsstärkung und damit der Möglichkeit, nicht auf Pump anderer, sondern eigenständig zu wachsen.

    7. Summa summarum werden Europa und die Welt nicht stärker, wenn die letzten noch funktionierenden Wirtschaften auch noch kurzsichtig kaputtgemacht werden.

    Deswegen brauchen wir in Deutschland und in Europa unsere eigenen Länderwährungen, um dadurch wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen und unsere politische Freiheit zu retten.

  • Im Prinzip ja, 100% Klientel Politik!

  • Sicher muss den Griechen geholfen werden. Aber wie weit muss dem griechischen Staat, sofern es ihn gibt, geholfen werden? Es gibt momentan keine einfache Lösung, die sicherstellt, das es dem Mann auf der Straße besser geht, und das Geld nicht weiterhin in einem marodem Staatsapparat versickert. Es wird notwendig sein, die wohlhabenden/reichen Griechen an der Sanierung ihres Landes zu beteiligen. Solange dies nicht gelingt, werden es auch die europäischen Länder nicht richten können.

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