Kommentar

Griechenland hat keine Zeit

Mit dem Ausgang der Wahl in Griechenland haben sich die Probleme des Staates nicht in Luft aufgelöst. Die neue Regierung muss die Ärmel hochkrempeln und handeln. Und das im Eiltempo - denn die Zeit ist knapp.
20 Kommentare
Gerd Höhler ist Handelsblatt-Korrespondent in Athen. Quelle: Pablo Castagnola

Gerd Höhler ist Handelsblatt-Korrespondent in Athen.

(Foto: Pablo Castagnola)

AthenGerade noch mal gut gegangen, könnte man angesichts der Griechenwahl sagen. Die pro-europäische Nea Dimokratia wurde stärkste Partei, wenn auch mit knappem Vorsprung vor den Radikallinken. Ende gut, alles gut?  Keineswegs.

Nach Auszählung fast aller Stimmen (99,83 Prozent) kommt die Neo Dimokratia auf 29,7 Prozent. Zusammen mit der sozialistischen Pasok-Partei, die demnach auf 12,3 Prozent kommt, würde sie über eine Mehrheit von 162 Mandaten im 300 Sitze zählenden Parlament verfügen.

Problem Nummer eins: Es wird nicht leicht sein, gegen die radikallinke Opposition zu regieren. Deren Chef Alexis Tsipras schien am Wahlabend sogar erleichtert, dass der Kelch des Ministerpräsidenten an ihm vorübergegangen ist und er in dieser verzweifelten Lage des Landes keine Regierungsverantwortung übernehmen muss. Die Oppositionsbank ist weicher als der Stuhl des Regierungschefs. Tsipras hätte wohl auch kaum das politische Personal für eine Kabinettsbildung gehabt. Er wird als Oppositionsführer nicht nur feurige Rede im Parlament halten. Tsipras könnte auch seine Anhänger mobilisieren und das Land mit Streiks und Protesten ins Chaos stürzen. Mit dem Druck der Straße hat das Linksbündnis Syriza bereits in der Vergangenheit Politik gemacht.

Zweites Problem: Der konservative Wahlsieger Antonis Samaras muss jetzt erst einmal Koalitionspartner finden. Das könnte schwierig werden. Die ersten Äußerungen führender Politiker am Wahlabend lassen befürchten, dass jetzt eine Neuauflage des politischen Gerangels vom Mai droht. Konsens scheint für die meisten Athener Politiker immer noch ein Fremdwort zu sein, Kompromisse etwas Faules. Was muss eigentlich noch passieren, bis endlich ein Ruck durch die erstarrte politische Kaste des Landes geht? Griechenlands Probleme so gewaltig, dass die politischen Parteien gut beraten wären, jetzt eine möglichst breit aufgestellte Regierung zu bilden. Dabei ist Eile geboten. Wochenlange Koalitionsverhandlungen kann sich das Land ebenso wenig leisten wie eine dritte Wahl, falls die Bemühungen um eine Regierungsbildung erneut scheitern sollten.

Griechenlands Partner erwarten jetzt klare Ansagen aus Athen. Wenn zum nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen wieder nur ein politisch unbefugter griechischer Interims-Premier erscheint, weil sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen können, werden auch die letzten verbliebenen Freunde Griechenlands – und das sind wenige - die Geduld verlieren. Auch die Finanzmärkte erwarten, dass Griechenland endlich wieder regiert wird. Die zweimonatige politische Lähmung seit der Auflösung des Parlaments Mitte April hat das Land weit zurückgeworfen. Die Reformen sind zum Stillstand gekommen, die Privatisierungen liegen auf Eis. Die Zerrüttung der Staatsfinanzen schreitet immer schneller fort. Der Haushalt läuft aus dem Ruder, den Sozialkassen droht der Zusammenbruch, in den staatlichen Kliniken gehen sogar die Mullbinden aus, und in  Athen stehen 400 Linienbusse in den Depots, weil Ersatzteile fehlen. Mitte Juli sind die Kassen leer.

Wenn die internationalen Geldgeber nicht einspringen, geht Griechenland pleite. Die Gläubiger haben in den vergangenen Wochen deutlich signalisiert, dass sie über Kurskorrekturen bei den Sparvorgaben durchaus mit sich reden lassen. Athen soll mehr Zeit bekommen, die Konsolidierungsziele umzusetzen, kündigte am Sonntag auch Außenminister Guido Westerwelle an. Doch Voraussetzung dafür ist eine stabile, handlungsfähige Regierung in Athen. Die Zeit drängt.

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20 Kommentare zu "Kommentar: Griechenland hat keine Zeit"

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  • Griechenland zeigt uns was Sache ist. Ein Traum der Wirtschaft und Politik, wird mit dem Euro zum Alptraum nicht nur in der Euro-Zone.

  • Die Blindfische aus Brüssel werden es nicht auf die Reihe bekommen, weil man keine Entscheidungen trifft, sondern nur Kompromisse sucht, seien sie auch noch so faul. Die Grieschen bekommen mehr Zeit, um unsere Milliarden aufzuzehren und spätestens im Herbst stehen wieder Konpromisse an, damit keine Entscheidungen getroffen werden müssen. Das wird so lange weiter gehen, bis Frau Märkel zu Gunsten der Sozis eingeknicken muss und Deutschland auch Pleite ist.

  • Sehr gut zusammengefaßt!
    Das Interview mit Felix Zulauf sollte jeder, auch und besonders Gerd Höhler, einfachmal durchlesen und besinken lassen, es ist in einem Sinne aufklärerisch und aufrürerisch, weil es schonungslos offenlegt, wie aussichtslos diese €-Gesundbeterei ist, die jeder Vernunft Hohn spricht!
    Dieser seltsame adhortative Dativ - laßt uns im dunklen Wald lauter pfeifen! - ist gespenstisch wie die Fckelzüge und Durchhalteparolen weilen 89 in der DDR:
    Es geht nur darum, Zeit zu gewinnen!
    Aber diese Zeit arbeitet gegen uns und gegen das griechische Volk ;)
    Scheinbar erkennt man eben nicht die parasitären Strukturen, die sich die "Global Player" seit der Deregulierung geschaffen haben nicht: es fehlt einfach an Sachverstand!
    Nur so kann man die treuherzige Hilfsbereitschaft, die erschreckende Ahnungslosigkeit besonders der Deutschen erklären: sie ist bar jeder Vernunft!
    Im Grunde genommen ist die €urozone auch nur raffiniert => gehedged und wird entsprechend mit => "Secvurities" samt => CDS gehebelt und verhökert, so einfach ist das!
    Es ist die Schwarmintelligenz der Heuschrecken (vom kleinen Mann bis hinauf zu Banken, Hedgefonds und Versicherungen in WallStreet und der City of London, die ALLES verändert hat: diese Einsicht fehlt den €urozone-Lemmingen, die laufen wie in Trance dem Abrund entgegen... GAME OVER!

  • Die Griechen können wählen wen sie wollen und so oft sie wollen : das Land ist bankrott und damit ist alles gesagt.
    Genau so bankrott ist die "Virtuelle EU-Union". Brüssel ist nichts anderes, als ein Sammelbecken ausgedienter Dilettanten ! Mit diesem Unsinn sollte man endlich schluß machen. Wenn man eine Richtige EU-Union will, muß man nämlich wissen, was das kostet und wer die Kostet trägt !!!
    Deutschland hat in dieser Hinsicht in jungster Geschichte ein gutes Beispiel : die Wiedervereinigung, an der noch unsere Enkelkinder knabbern werden !!!

  • Griechenland: Ein Land, dass so viele Staatsdiener hat wie Deutschland aber nur 10% der Bevölkerung. Der öffentliche Dienst dient der Versorgung der Klientel. Echte funktionierende Staatstrukturen existieren nicht, ein failed state.
    Es erscheint sinnvoll, dass die Slowenen und Finnen etc dafür den Gürtel enger schnallen!
    Wer hier noch glaubt, es gäbe eine Lösung, so lange der Rest Europas zahlt, ist entweder ein Träumer oder Dummkopf oder er profitiert davon, wie die dortige "Elite"

  • Ich sehe noch lange kein Ende der Problemsituation in der Euro-Zone.
    1. wissen wir noch gar nicht, bringt Griechenland in vertretbarer Zeit eine Regierung zustande.

    2. Sind wieder die Leute am Ruder, die ja schon bei der dubiosen Euroeinführung dabei waren.

    3. Die Linskräfte werden jetzt ganz sicher nicht still halten und alles wiederstandslos hinnehmen.

    Ich befürchte eher einen "heißen" Sommer, und das ist das, was Griechenland eigentlich nicht braucht.
    Das schlimmere Szenario wäre allerdings, es gibt wieder keine Regierung.

  • @georg munich
    Die Korrespondenten können nicht sagen, wie und wodas Geld zur wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt wird.

    Die offizielle Erklärung, kommt aus der Politik. Griechenland braucht und bekommt das Geld, damit die Banken ihre Schulden begleichen können. Und die sind so groß, dass kein Cent übrig bleibt für die Bedürfnisse des Landes.

  • Herr Gerd Höhler sollte als Griechenland Korrespondent und Kenner (?) mal erklären wo und wie in diesem Land nachhaltige Ökonomie aufgebaut werden muß. Fast allen Kommentatoren quer durch die deutsche Presselandschaft fehlen hilfreiche Analysen zum wirtschaftlichen Potential der Krisenländer.
    Die immerzu kritisierten Finanz'schiebereien' schaffen doch offensichtlich keine werthaltigen Arbeitsplätze.
    Korrespondenten sollten sich mal mit ihren Betrachtungen etwas mehr Mühe geben und vor Ort detailliert recherchieren, wo die geschuldeten Milliarden Euros zu marktfähigen Produkten führen könnten. Insbesondere von einem 'Wirtschafts'blatt erwarte ich das.

  • ............................
    (Teil 3)
    Seit Beginn der Finanzkrise vor vier Jahren steht Deutschland für den Euro, diverse Banken- und Staatsrettungen heute im Risiko, einschließlich der Target 2 Salden (Stand 644,182 Mrd. im April 2012 und zuletzt jeden Monat um ca. 60 Mrd. weiter ansteigend), und mit sämtlichen nationalen und europäischen Rettungsabenteuern, von z. Z. weit mehr als einer Billion = 1.000 Mrd. = 1.000.000 Mill. Euro. Bevor es zum unvermeidbaren Zusammenbruch kommen wird, wird dieses Risiko sicherlich noch auf über 2 Bill. Euro wachsen. Es wird dann mehr sein als das was die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung 1949 an Schulden aufgenommen hat. Seit Euch im Klaren darüber, dieses Risiko wird unvermeidbar fällig werden und kann niemals, jedenfalls nicht ohne revolutionäres Chaos, menschlichem Elend und “autoritärste“ Maßnahmen, bedient werden.

    “Es wird unendliches Leid über Europa gebracht“

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/anlagestrategie/felix-zulauf-im-interview-es-wird-unendliches-leid-ueber-europa-gebracht/6699746.html

    Ich wünsche Herrn Kohl persönlich und auch seinem gesamten damaligen Regierungsapparat ein langes Leben, damit sie noch miterleben als was sie in die deutsche Geschichte eingehen werden. In der Reihenfolge der größten Schadensverursacher am deutschen Staatsvolk werden sie ganz sicher einmal den zweiten Platz einnehmen ! Soviel zur Mär, die Konservativen könnten besser mit dem "Geld", was ja auch schon durch die Verschuldungsexzesse im Zuge zur deutschen Einheit hinlänglich bewiesen wurde.

  • ............................
    So wie ein einmal errichtetes Haus mit solchen Mängeln nicht mal so renoviert werden kann, kann man dies ebenso nicht, auch wenn anderes von interessierter Seite glauben gemacht wird, mit der Währungsunion tun.

    Der Regierung Kohl war das Euro-Risiko sehr wohl bewusst, z. B. hätte das überschuldete Italien nicht zum Euro-Start 1999 in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Akten der Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) aus den Jahren 1994 bis 1998 hervor, die die Bundesregierung auf Antrag des SPIEGEL freigegeben hat.
    Darunter befinden sich Berichte der deutschen Botschaft in Rom, regierungsinterne Vermerke und Briefe sowie handschriftliche Protokolle von Kanzlergesprächen. Die Dokumente im Umfang von mehreren hundert Seiten zeigen, dass die Defizite bei der Einführung des Gemeinschaftsgeldes auch den deutschen Euro-Gründungsvätern bekannt waren.
    Doch am Ende entschieden nicht wirtschaftliche Kriterien über den Beitritt Italiens zur Währungsunion, sondern vor allem politische Erwägungen. Und das, obwohl bis zur endgültigen Entscheidung über den Euro-Teilnehmerkreis im Mai 1998 Bedenken in der Bonner Regierung bestanden. Die ausgewiesen Fachleute die inständig davor warnten und sogar vor das BVerfG zogen verunglimpfte man als Gegner Europas und noch schlimmeres. Im profitablen Interesse weniger wird seit dem Entschluss zur Euroeinführung mit Deutschland “Russisch Roulette“ gespielt, wobei das echte Russische Roulette eine echte Chance böte dennoch davon zu kommen.

    Teil 2

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