Kommentar
Großer Wurf – kleine Schritte

China Kommunisten gehen die Reformen im richtigen Tempo an, könnten damit aber bald gegen eine Mauer stoßen. Ein Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk, Korrespondent des Handelsblatts in Peking.
  • 0

PekingDie chinesische Regierung hat ein umfangreiches Reformprogramm vorgelegt. Präsident Xi Jinping verspricht darin weniger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und die Familie. Xi erweist sich damit als erstaunlich mutiger Modernisierer, der auch den Konflikt mit der eigenen Partei nicht scheut. Doch schon bald droht ihm ein Dilemma: Um die Reformen noch weiter zu treiben, müsste er die Grundfesten kommunistischer Macht angreifen. Doch das will er nicht – und kann es auch gar nicht.

Weniger Macht für die Staatsbetriebe, Auflösung der Arbeitslager, Freigabe eines zweiten Kindes, Zulassung von Privatbanken – es war ein Feuerwerk von Neuerungen, das am Wochenende herausgekommen ist. Der gemeinsame Nenner ist ein Rückzug des Staates, der bisher wie eine Krake die Wirtschaft und die Gesellschaft des Landes im Griff hat. Die Reformen dürften tatsächlich erhebliche Energie freisetzen. Sie helfen, die chinesische Wirtschaft auf die nächste Stufe zu heben.

Doch zugleich zeigt sich immer klarer, dass die Möglichkeiten zu solchen Reformen schon bald ausgereizt sind. Denn die Neuerungen finden bisher alle innerhalb des kommunistischen Systems statt – sie verändern es, aber sie sprengen es nicht. Mehr Freiheit für Privatfirmen: ja - aber bitte schön nur unter Führung der Partei. Auch die lukrativen Pfründen in den Staatsbetrieben sollen erhalten bleiben.

Doch wie soll China eine Weltklasse-Internetwirtschaft erhalten, wenn im Inland Twitter und Facebook gesperrt sind? Wie will Xi die Korruption wirklich in den Griff bekommen, wenn die Funktionäre weiterhin Befehlsgewalt über die Richter haben? Wie soll eine moderne Finanzwirtschaft entstehen, wenn die Banken staatliche Behörden sind? Vor allem: Wie soll sich die neue Mittelklasse wirklich frei fühlen, wenn ihr die politische Mitsprache verwehrt bleibt?

Der derzeitige Reformschub beantwortet diese Fragen noch nicht. Er muss es auch nicht tun: Noch lässt sich innerhalb des Systems viel optimieren, um das Volk bei Laune und die Konjunktur in Schwung zu halten. Radikalreformen will derzeit auch kaum jemand – vor allem nicht die deutsche Wirtschaft, der vor allem an Stabilität liegt. Doch früher oder später werden diese unangenehmen Fragen für die Führung akut werden. Dann kommt es darauf an, dass sie den Mut findet, wirklich loszulassen.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking

Kommentare zu " Kommentar: Großer Wurf – kleine Schritte"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%