Kommentar

Großes Ja, kleines Aber

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eines für den Erhalt des Euro und klar gegen jene gerichtet, die auf eine Auflösung der Währungsunion hoffen.
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Die Urteilsverkündung im Wortlaut

Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert den Primat der Politik bei der Euro-Rettung. Seine Entscheidung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ist Rückenwind für die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung – und zwar ein stärkerer, als viele erwartet hatten. Mit einer Ja-Aber-Entscheidung hatte man in Berlin gerechnet. Es ist nun ein sehr großes Ja, und ein kleines, etwas merkwürdiges Aber geworden. Denn im Grunde verlangen die Karlsruher Richter nur, dass die Bundesregierung in einer Protokollerklärung auf europäischer Ebene festschreiben lässt, was ohnehin im ESM-Vertrag und im deutschen ESM-Finanzierungsgesetz steht: Das deutsche Garantievolumen beträgt maximal 190 Milliarden Euro. Und geändert werden darf an dieser Obergrenze nichts, ohne dass der Bundestag darüber entscheidet. Es ist also nicht einmal verboten, das ESM-Volumen auszuweiten. Erreichen wollen die Richter damit, dass jedes Risiko einer möglicherweise anderen Interpretation des ESM-Vertrages ein zweiter Riegel vorgeschoben wird. Diesen Bedenken der Kläger tragen sie damit Rechnung – allen anderen nicht.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.

Darüber hinaus machten die Richter klar, dass zum Budget-Recht des Bundestages auch gehört, dass er die Verantwortung für die Folgen seiner Entscheidungen übernimmt: Wie hoch Risiken und Lasten sind, die Deutschland bei der Euro-Rettung tragen kann, wollen die Richter nicht beurteilen. Und der Gesetzgeber darf sich auch – mit dem Fiskalpakt – selbst in seinem Verschuldungsrecht beschränken, wenn dies der Stabilität der Währungsunion dient. In die Beurteilung, ob einzelne Beschlüsse der Europäischen Zentralbank der Sicherung der Geldwertstabilität dienen oder nicht, mag sich Karlsruhe erst gar nicht einmischen.

Damit ist das Urteil eines für den Erhalt des Euro und klar gegen jene gerichtet, die auf eine Auflösung der Währungsunion hoffen. An den Finanzmärkten dämpft dies die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone. Hätten die Karlsruher Richter ein Nein oder ein sehr großes Aber gewählt, wäre eine neue Welle der Spekulation gegen den Euro angerollt – mit der Folge einer tieferen Rezession, gegen die auch Deutschland nicht immun wäre. Wie groß diese Gefahr war, belegt die weltweite Erleichterung direkt nach dem Urteil.

Bekräftigt hat das Gericht im Grunde seine bisherigen Entscheidungen: Nichts darf auf europäischer Ebene ohne den Bundestag entschieden werden. Und damit der Bundestag alles kontrollieren kann, hat er unbeschränkte Informationsrechte – und die Regierung die Pflicht, die Abgeordneten umfassend zu informieren. Im ESM-Gouverneursrat bedeutet dies, dass Schäuble nichts wird sagen können, was nicht der Bundestag und damit jeder erfährt. Klar ist damit, dass der ESM sein theoretisch vorhandenes Instrument, an den Finanzmärkten mit Sekundärmarktkäufen tätig zu werden, praktisch nicht anwenden kann: Ohne Überraschungsmoment wirken solche Interventionen nicht.

Die Begrenzungen des ESM waren der Anlass für die EZB, ergänzend zu ESM-Hilfsprogrammen mit Anleihekäufen am Sekundärmarkt einzugreifen. Es ist eine Rettungs-Architektur, die der Politik bei der Lösung der Euro-Krise die notwendige Zeit verschafft, um die Euro-Zone zu einer stabilen Finanz- und Wirtschaftsunion weiterzuentwickeln. Die Euro-Regierungen müssen diese Zeit jetzt aber auch nutzen.

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13 Kommentare zu "Kommentar: Großes Ja, kleines Aber"

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  • Frau Riedel, Sie haben einen sehr umsichtigen und zutreffenden Kommentar geschrieben. Kompliment.

  • Pro euro kann nur wer sein der 2500,- und mehr verdient...
    für die untern Lohngruppen ist der Euro ne mogelPackung

  • Mit dem JA des Bundesverfassungsgerichts zum ESM steht jetzt unwideruflich fest, daß die Politik verantwortlich ist für alle Nachteile, die sich für Deutschland aus dieser blinden, nicht mehr zu kontrollierenden Schuldenpolitik zwecks EURO-Rettung ergibt. Eigentlich geht es hierbei letztlich gar nicht mehr um die EURO-Rettung, sondern um die Rettung von EURO-Mitgliedsländern, welche sich durch Misswirtschaft selbst in die Lage drohender Staatsinsolvenz gebracht haben. Ohne die Existenz des EURO (Währungsunion) wäre diese wenig Erfolg versprechende Staatenrettung durch Billionenkredite per Gelddruckmaschine der EZB gar nicht von nöten, denn es wäre jedes Mitgliedland mit eigener Währung selbst für dessen Stabilität verantwortlich geblieben. Auch wenn die Börsen den Schritt zu weiterer Verschuldung scheinbar begrüssen, wird der Abgrund in den alles abstürzt um so tiefer sein. Wirtschaft funktioniert nicht wie die 3 Musketiere - einer für alle, alle für einen - Wirtschaft braucht Wettbewerb. Es funktioniert nicht nach dem Motto, der Trottel der vernünftig arbeitet und wirtschaftet zahlt eben am Ende für alle anderen mit.

  • Danke Frau Riedel!
    Ihr Satz: "Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert den Primat der Politik bei der Euro-Rettung." hat mich an diesem trüben Tag wenigstens einmal zum Lachen gebracht.

    Sie hätten aber auch gleich den Plural verwenden und schreiben können: Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert die Primaten der Politik bei der Euro-Rettung.

    Irgendwas muss schief gelaufen sein bei der Evolution...

  • Donata Riedel sagt
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    Klar ist damit, dass der ESM sein theoretisch vorhandenes Instrument, an den Finanzmärkten mit Sekundärmarktkäufen tätig zu werden, praktisch nicht anwenden kann: Ohne Überraschungsmoment wirken solche Interventionen nicht.
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    Das ist nun überhaupt nicht der Fall.

    Oder hat die Ankündigung der Scheizer Notenbank den SFr unter 1,20 SFr/€ zu halten nichts bewirkt?

    Sogar das Gegenteil kann der Fall sein - die Ankündigung eines Markteingriffs macht ihn überflüßig.

    Auch kann ein Ankaufsprogramm beim Erreichen von Kursschwellen ausgesetzt werden.

  • Das kleine "Aber" des BVG ist in der Realität nichts wert.
    Der größte Teil der Parlamentarier stimmt nicht für die Interessen des Volkes bzw. der Steuerzahler sondern für die Vorgaben der Parteiführungen, die Länder mit völlig unterschiedlicher ökonomischer Leistungsfähigkeit unter eine gemeinsame Währung zwingen wollen koste es was es wolle, unseren Wohlstand und unser Vermögen. Wie man gesehen hat stimmen die Parlamentarier allem was diesem Ziel dient zu, auch wenn sie gar nicht genau wissen für wieviel und für was. Jedes Volk verdient die Politiker, die es sich aussucht.

  • Verfassungsgericht wo ist dein gesunder Menschenverstand geblieben ?
    Damit verspielt die letzte verbliebene große Verfassungs-Institution ihren guten Ruf.
    (nachdem der Bundespräsident für knapp 2 Jahre peinliches Danebenbenehmen eine "Ehrensold" erhält, der höher ist als normale Bürger je durch ehrliche Arbeit! sich schaffen können)

    Verfassungsrichter ihr ermöglicht jetzt, dass durch billige Tricksereien das verplempern der Ersparnisse der Menschen möglich wird.

    Jetzt braucht es dazu nur noch ein interessantes Fußballspiel und eine heimlich geänderte Gesetzesvorlage (wie beim Meldegesetz)

    Das darf doch alles nicht wahr sein ...

  • Wer die Physiognomie von Mario Draghi unter eine kritische Betrachtung stellt, kann meines Erachtens viel über seinen Charakter erkennen. Facit: Ein skrupelloser, egozentri- scher und seelenloser Ehrgeizling, der bereit ist, über Leichen zu steigen, um seine Zeile zu erreichen.Wenn im Idealfall einen Banker Vertrauenswürdigkeit auszeichnen sollte, so ist Draghi der optimale Gegenpol. Wie man in einer von demokratischen Spielregeln geprägten Gesell-schaft einen solchen Typen, der eher unter den Staatsbe-diensteten der UDSSR unseligen Gedenkens vermutet werden könnte, an die Spitze einer Länderübergreifenden liberalen Zentralbank platzieren kann, ist mir völlig unverständ- lich. Es ist die Befürchtung berechtigt, dass die Süd- staaten der EU gerade diesen Landsmann präferierten.

  • "Es ist eine Rettungs-Architektur, die der Politik bei der Lösung der Euro-Krise die notwendige Zeit verschafft, um die Euro-Zone zu einer stabilen Finanz- und Wirtschaftsunion weiterzuentwickeln"
    Kennen Sie das Stück "Warten auf Godot", Frau Riedel ?

  • Die Politik der krisenländer hat bisher nicht eine Sekunde der letzten mit (unseren) zig Milliarden gekauften 2,5 Jahre genutzt.
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    Doch, sie haben noch viel mehr Zeit damit genutzt, nach unseren Steuergeldern zu gieren und obszöne Forderungen an uns zu stellen! Gerade in dieser Woche kann man das ganz aktuell in Spanien beobachten, wo der Kretin Rajoy gierig nach Kohle schreit, sich aber gleichwohl aufs Schärfste verbittet, die Troika ins Land der stolzen Spanier zu lassen - sich also jeder Konditionen entledigen will, jedoch die Kohle abfingern will!
    So kann Europa - unabhängig von dem heutigen Beschluss -nicht auf Dauer funktionieren! Der nächste Wahlkampf wird ein Euro- bzw. Europa-Wahlkampf werden.

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