Kommentar
Gründlichkeit vor Schnelligkeit

Ob die Richter am Bundesverfassungsgericht den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ kennen? Jedenfalls verwerfen die obersten deutschen Richter in den letzten Monaten mit so niederschmetternden Begründungen die ihnen vorgelegten Sicherheitsgesetze, dass es für den Gesetzgeber langsam aber sicher wirklich zum Albtraum wird.
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Ob die Richter am Bundesverfassungsgericht den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ kennen? Jedenfalls verwerfen die obersten deutschen Richter in den letzten Monaten mit so niederschmetternden Begründungen die ihnen vorgelegten Sicherheitsgesetze, dass es für den Gesetzgeber langsam aber sicher wirklich zum Albtraum wird.

Nach Rasterfahndung, Lauschangriff, Polizeigesetz, Online-Durchsuchung und Kennzeichenerfassung kippten jetzt die Juristen die Vorratsdatenspeicherung. Zwar handelt es sich um eine vorläufige Entscheidung. Das endgültige Urteil dürfte aber nach all den Erfahrungen der letzten Zeit nicht anders ausfallen. Die Speicherung der Daten wird nun vom Verfassungsgericht vorläufig zugelassen, der vorgesehene umfassende Abruf der Daten durch die Sicherheitsbehörden aber nicht.

Die Botschaft lautet: Der Staat muss den Bürger nach den Anschlägen vom 11. September noch besser als bisher schützen. Wenn der Gesetzgeber aber die Grundrechte der Bürger einschränken will, dann verhältnis- und zweckmäßig. Die verdachtsunabhängige flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist das sicher nicht.

Mit anderen Worten. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Übereilter Aktionismus heißt nicht mehr Sicherheit. Die Erkenntnis, dass jeder Eingriff in die Bürgerrechte ein klare gesetzliche Grundlage braucht, sollte endlich beim Gesetzgeber ankommen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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