Kommentar: Guantanamo forever

WashingtonFür die westlichen Verbündeten der USA war es eines der wichtigsten Versprechen von Barack Obama: Innerhalb eines Jahres, so versicherte der US-Präsident im Januar 2009 nur Stunden nach seiner Vereidigung, werde das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba geschlossen. Jetzt, drei Jahre später, gibt es Guantanamo noch immer. Und mehr noch: Mit der Unterzeichnung des „National Defense Authorization Act“ vor wenigen Tagen, einem Gesetz zur nationalen Sicherheit, hat Obama eine Auflösung von Guantanamo praktisch ins Unendliche verlegt. Denn das Gesetz erlaubt die zeitlich unbegrenzte Festsetzung bestimmter militärischer Gefangener – ohne dass es ein Gerichtsverfahren geben muss.

Damit hat ausgerechnet jener Präsident, der nach den schwierigen Bush-Jahren angetreten war, das Image der USA zu verbessern, an einem entscheidenden Punkt versagt. Der heutige Tag, als vor zehn Jahren erstmals Gefangene nach Guantanamo kamen, könnte daher bitterer kaum sein.

Gebeugt hat sich Obama den politischen und den juristischen Widerständen, die es gegen eine Schließung von Guantanamo bis heute gibt. Verbündete zierten sich, entlassene Guantanamo-Häftlinge bei sich aufzunehmen. Amerikanische Kommunen, wie New York, sperrten sich dagegen, dass in ihren Distrikten Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen stattfinden. Der Kongress weigerte sich, die nötigen Mittel freizugeben, um Gefangene überhaupt von der Marinebasis in der Karibik auf das amerikanische Festland transportieren zu können. Und juristisch kapitulierte Obama vor den hohen Hürden, die Guantanamo bereit hält: Etwa, dass die zum Teil unter Folter gemachten Aussagen der Gefangenen vor Gericht wertlos sind und am Ende zur Freilassung von mutmaßlichen Terroristen führen könnten.

Mehr noch aber fehlte Obama der politische Wille, sein Versprechen wahr zu machen. Schnell fiel Guantanamo in seiner Bedeutung hinter andere Themen zurück: Der Gesundheitsreform, der Finanzkrise, der Klimapolitik. In seinen ersten zwei Amtsjahren, als die Demokraten noch über eine doppelte Mehrheit im Kongress verfügten, investierte der Präsident sein politisches Kapital lieber an anderer Stelle.

Dabei hatte der Jurist Barack Obama wissen müssen, wie kompliziert die Lösung der Inhaftierungen auf Kuba sein würde. Aber Wege gab es und gibt es: Etwa über die - gleichwohl umstrittene - Anwendung des Status des Kriegsgefangenen auch auf die Insassen von Guantanamo. Damit wäre zumindest eine Verlegung der Häftlinge auf das amerikanische Festland möglich geworden. Doch dafür kämpfte Obama nicht.

Beim Unterzeichnen des neuen Gesetzes soll sich Obama unwohl gefühlt haben, heißt es. Den nicht wenigen Gefangenen auf Guantanamo, die dort nur deshalb einsitzen, weil sie am falschen Tag am falschen Ort waren, ist dies kein Trost. Im Gegenteil.