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Kommentar: Gut für den Euro - und für Deutschland

Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine zentrale Bankenaufsicht bei der EZB. Sie fällen damit eine wegweisende Entscheidung und machen den Euro krisenresistenter. Ein Kommentar.

Die Bankenskyline von Frankfurt am Main. Quelle: dapd
Die Bankenskyline von Frankfurt am Main. Quelle: dapd

BrüsselDie Finanzminister mussten noch einmal eine Nachtschicht einlegen, dann war es geschafft: Die Euro-Zone bekommt eine zentrale Bankenaufsicht, an der sich voraussichtlich auch eine ganze Reihe von Nicht-Euro-Staaten freiwillig beteiligen werden. Nur Großbritannien bleibt auf jeden Fall außen vor, vielleicht auch Tschechien und Schweden.
Für den Euro ist das eine sehr gute Nachricht. Es war allerhöchste Zeit, die nationalen Aufsichtsämter zu entmachten. Denn sie standen unter dem Einfluss von Politikern, die immer wieder eine schützende Hand über ihre Banken hielten und so notwendige Sanierungsmaßnahmen verhinderten. Spanien ist dafür ein Beispiel. Die spanischen Sparkassen hätten ihre durch die geplatzte Immobilienblase entstandenen Kapitallücken viel früher füllen müssen. Doch die spanische Bankenaufsicht schaute weg und die Regierung in Madrid hat das Problem auch verdrängt. So kam es wie es kommen musste: Der Euro-Rettungsschirm hilft den spanischen Banken mit Krediten.

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Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Ähnlich läuft es in Zypern. Auch dort hat die nationale Bankenaufsicht versagt und der Euro-Rettungsschirm muss helfen. Nationale Behörden machen ihre Arbeit nicht und die Steuerzahler der ganzen Euro-Zone müssen dafür zahlen? So kann es nicht weitergehen. In die EZB reicht der nationale politische Einfluss (hoffentlich) nicht, daher ist die Bankenaufsicht bei ihr gut aufgehoben.

Auch die deutschen Steuerzahler können sich freuen. Denn auch hierzulande hat die Bankenaufsicht immer wieder weggeschaut: Bei der WestLB ist das schon vor der Finanzkrise geschehen. Die Manager der Landesbank spielten Roulette auf den Finanzmärkten und die Bankenaufseher nahmen es hin. Die Bundesbürger hat das sehr viel Geld gekostet. Die Finanzkrise förderte zutage, dass die Bankenaufsicht auch bei anderen Instituten - von Hypo Real Estate bis zu diversen anderen Landesbanken - sehr großzügig verfuhr. Das Versagen der deutschen Bankenaufsicht kommt die Bundesbürger viel teurer zu stehen als die Rettung Griechenlands.

Nun also die EZB: Bis 2014 soll die Bankenaufsicht dort ihren Betrieb voll aufgenommen haben. Man muss hoffen, dass die Zentralbank es besser macht. Schlechter kann es kaum werden.

 

  • 13.12.2012, 09:36 Uhrerst_nachdenken

    Die EZB (bzw. die nationalen Notenbanken) finanziert marode Banken, die sie als Aufseher längst schließen müsste...

    Wie soll das funktionieren?!?

  • 13.12.2012, 09:43 Uhrknowledge

    Die Aussagen von der Autorin, dass die nationalen Aufseher hier und da versagt haben ist nicht ganz falsch. Allerdings wurde zumindest in Deutschland die Aufsicht von den Parlamenten ausgebremst, wenn es um Landesbanken & Co. ging, von Wegsehen der Aufsicht kann nicht die Rede sein. Disqualifiziert hat sich die Autorin allerdings mit ihrer inhärenten Aussage, dass mit der zentralen Aufsicht (und dann noch bei der Notenbank!!) alles besser werde. Man muss kein Kenner der Aufsicht sein um festzustellen, dass alleine die personelle Besetzung der obersten Organe von EU und EZB eine wirkungsvolle und neutrale Aufsicht von vornherein ausschließen. Peinlich naiv, was da im HB-Artikel suggeriert wird...

  • 13.12.2012, 09:44 Uhrthom_Schmidt

    Es wird ja langsam Frau Berschens.

    Allerdings muss man bei der Bankenaufsicht ein bisschen diversifizieren.
    Spanien, Portugal und Zypern haben/hatten ein echtes Problem mit der Bankenaufsicht, da diese einem Kredit-finanzierten Immobilienboom zugesehen haben und nicht eingeschritten sind.
    HRE in GER, Irland, manche Landesbanken in GER hatten/haben eine funktionierende Aufsicht, bei denen auch die Risiken eigentlich gut abgesichert waren. Aber was will man machen, wenn AAA geratede Papiere nichts mehr Wert sind?

    Ihr Einwand ist gut Frau Berschens, aber ich weiss nicht ob ich das Risiko von Banken übernehmen will, die 10 mal mehr Schulden haben als die gesamten Südländer zusammen. Ich denke mal die Ratingargenturen werden den Ländern den Zusammenhang erklären.

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