Kommentar: Gut für den Euro - und für Deutschland

Kommentar
Gut für den Euro - und für Deutschland

Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine zentrale Bankenaufsicht bei der EZB. Sie fällen damit eine wegweisende Entscheidung und machen den Euro krisenresistenter. Ein Kommentar.

BrüsselDie Finanzminister mussten noch einmal eine Nachtschicht einlegen, dann war es geschafft: Die Euro-Zone bekommt eine zentrale Bankenaufsicht, an der sich voraussichtlich auch eine ganze Reihe von Nicht-Euro-Staaten freiwillig beteiligen werden. Nur Großbritannien bleibt auf jeden Fall außen vor, vielleicht auch Tschechien und Schweden.
Für den Euro ist das eine sehr gute Nachricht. Es war allerhöchste Zeit, die nationalen Aufsichtsämter zu entmachten. Denn sie standen unter dem Einfluss von Politikern, die immer wieder eine schützende Hand über ihre Banken hielten und so notwendige Sanierungsmaßnahmen verhinderten. Spanien ist dafür ein Beispiel. Die spanischen Sparkassen hätten ihre durch die geplatzte Immobilienblase entstandenen Kapitallücken viel früher füllen müssen. Doch die spanische Bankenaufsicht schaute weg und die Regierung in Madrid hat das Problem auch verdrängt. So kam es wie es kommen musste: Der Euro-Rettungsschirm hilft den spanischen Banken mit Krediten.

Ähnlich läuft es in Zypern. Auch dort hat die nationale Bankenaufsicht versagt und der Euro-Rettungsschirm muss helfen. Nationale Behörden machen ihre Arbeit nicht und die Steuerzahler der ganzen Euro-Zone müssen dafür zahlen? So kann es nicht weitergehen. In die EZB reicht der nationale politische Einfluss (hoffentlich) nicht, daher ist die Bankenaufsicht bei ihr gut aufgehoben.

Auch die deutschen Steuerzahler können sich freuen. Denn auch hierzulande hat die Bankenaufsicht immer wieder weggeschaut: Bei der WestLB ist das schon vor der Finanzkrise geschehen. Die Manager der Landesbank spielten Roulette auf den Finanzmärkten und die Bankenaufseher nahmen es hin. Die Bundesbürger hat das sehr viel Geld gekostet. Die Finanzkrise förderte zutage, dass die Bankenaufsicht auch bei anderen Instituten - von Hypo Real Estate bis zu diversen anderen Landesbanken - sehr großzügig verfuhr. Das Versagen der deutschen Bankenaufsicht kommt die Bundesbürger viel teurer zu stehen als die Rettung Griechenlands.

Nun also die EZB: Bis 2014 soll die Bankenaufsicht dort ihren Betrieb voll aufgenommen haben. Man muss hoffen, dass die Zentralbank es besser macht. Schlechter kann es kaum werden.

 
Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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