Kommentar Haftstrafe für Ex-Präsident Lula ist ein Hoffnungsschimmer für Brasilien

Brasiliens Ex-Präsident Lula muss ins Gefängnis. Das ist gut für das Land – die Anti-Korruptions-Kampagne könnte endlich erfolgreich werden.
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Korruptionsvorwürfe: Brasiliens Ex-Präsident Lula muss in Haft

Korruptionsvorwürfe: Brasiliens Ex-Präsident Lula muss in Haft

Der Oberste Bundesgerichtshof (STF) Brasiliens hat einen Antrag von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf Haftaufschub abgelehnt. Mit sechs zu fünf Stimmen entschied das Kollegium, dass der verurteilte Ex-Präsident seine Haft antreten muss, sobald ein Richter das verlangt.

Damit wird der zweifache Präsident Brasiliens wahrscheinlich in den nächsten Wochen ins Gefängnis müssen – auch wenn seine Anwälte das noch einige Wochen lang mit juristischen Winkelzügen hinauszögern werden können.

Im Januar war Lula in zweiter Instanz von einem Gericht einstimmig wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Strafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Lula und seine Anhänger in der Arbeiterpartei sprechen von einem politischen Prozess, hofften aber bis zuletzt darauf, dass der Oberste Gerichtshof Lula von der nun drohenden Inhaftierung verschonen würde.

Mit seinem Urteil hat das Oberste Gericht Brasiliens ein Urteil von 2016 bestätigt, wonach in zweiter Instanz Verurteilte sofort ihre Haftstrafen antreten müssen. Das damalige Urteil hat die Ermittlungen und Urteile im gigantischen Korruptionsskandal Lava-Jato entscheidend beschleunigt. Bis dahin konnten einflussreiche Verurteilte aus Politik und Wirtschaft mit Hilfe ihrer Anwälte durch immer neue Eingaben vor höheren Instanzen verhindern, dass ihre Mandanten ins Gefängnis mussten und meistens sogar wegen Verjährung straffrei blieben.

Das führte de facto zu einer Straflosigkeit für Wirtschaftskriminalität. Das hat sich seit zwei Jahren geändert. Mächtige Politiker und Wirtschaftsbosse landeten in der ersten Phase der Ermittlungen im Skandal regelmäßig hinter Gittern. Viele von ihnen begannen deshalb gegen Strafminderung als Kronzeugen auszusagen. Das brachte schließlich ein milliardenschweres Korruptionsschema zwischen Unternehmen, Staat und Regierungen ins Wanken. Die Konzerne Petrobras und Odebrecht wurden deswegen in den USA zu den höchsten Strafen verurteilt, die jemals Unternehmen wegen Korruptionsvergehen in der US-Justiz bezahlen mussten.

Doch der Ermittlungsprozess ist ins Stocken geraten: Vor allem die tief in den Korruptionssumpf verstrickte bürgerlich-konservative Regierung unter Präsident Michel Temer versucht den Prozess durch politische Einflussnahme zu bremsen. Ihr kam der Antrag des ehemaligen Arbeiterführers auf Strafaufschub bestens zupass: Denn die Anwälte der anderen wegen Korruption Verurteilten und Inhaftierten warteten nur darauf, mit dem Präzedenzfall Lula auch Haftaufschub für ihre eigenen Mandanten durchsetzen zu können.

Wäre Lula jetzt mit seinem Habeas-Corpus-Antrag durchgekommen, dann wären die zuletzt stockend verlaufenden Ermittlungen im Korruptionsskandal Lava Jato endgültig im Sande verlaufen. Umso wichtiger ist nun, dass der Oberste Gerichtshof trotz massiven Drucks von Unterstützern wie Gegnern Lulas dessen Antrag auf Haftverschonung abgelehnt hat. Es zeigt, dass in einer großen aufstrebenden Volkswirtschaft wie Brasilien – anders als in Russland, Türkei oder China etwa – eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Kongress, Justiz und Medien existiert. Auch wenn diese zweifelslos noch deutlich verbessert werden kann.

Lula und seine Unterstützer im In- und Ausland berufen sich darauf, dass sie politisch verfolgt würden. Die Argumente überzeugen nicht. Denn einerseits hat die brasilianische Justiz seit 2014 quer durch alle politische Lager Politiker angeklagt und verurteilt. Das gilt auch für die Wirtschaft, wo mehrere Milliardäre seitdem in Haft gesessen haben oder angeklagt sind.

Anderseits hat die Justiz in zwei Instanzen dargelegt, wie sich Lula von einem Baukonzern mit einem geschenkten Appartement hat bestechen lassen. Dem Unternehmen wurden dafür Großaufträge durch den staatlichen Ölkonzern Petrobras zugeschustert. Nach Lulas Abtritt als Präsident kam heraus, dass in seiner Amtszeit systematisch bestochen wurde, wobei Politiker und die beteiligten staatlichen wie privaten Unternehmen Milliarden einsteckten.

Lula gelingt es weiterhin, sich im In- und Ausland als politischen Verfolgten der brasilianischen Eliten darzustellen. Wahlweise sieht sich der 72-jährige ehemalige Gewerkschaftsführer als Opfer einer Konspiration durch die Medien oder Justiz. Bestätigt wird Lula in den Umfragen: Danach würden ihn mehr als ein Drittel der Brasilianer wiederwählen. Das sind meist die ärmeren Wähler, die in den Jahren des hohen Wachstums in seinen Amtszeiten von 2003 bis 2010 einen deutlichen sozialen Aufstieg erlebt haben.

Im Oktober sind allgemeine Wahlen. Doch bisher hat kein Kandidat aus dem bürgerlichen Lager in den Umfragen zulegen können. Lediglich am rechten Rand des politischen Spektrums gewinnt ein pensionierter Oberst und mehrfacher Abgeordneten an Popularität. Dennoch führt Lula in den Umfragen das Feld der Kandidaten mit weitem Abstand an.

Nun ist offen, wie es weitergeht: Eigentlich wollte Lula den Haftaufschub nutzen, um weiter als Kandidat aufzutreten. Auch wenn die Wahljustiz die Kandidatur ablehnen wird, was wahrscheinlich ist, könnte er dagegen in Berufung gehen. Lula würde dann darauf setzen, dass die Entscheidung in der Justiz sich noch länger bis zum Wahltermin im Oktober hinzieht, während der Wahlkampf schon auf Hochtouren läuft. Bleibt Lula weiterhin populär oder steigt seine Beliebtheit bis dahin sogar noch an, dürfte sich kein Richter trauen, ihm die Kandidatur zu entziehen – so das Kalkül in der Arbeiterpartei.

Doch mit der drohenden Haft hat sich der politische Spielraum für Lula verringert. Denn andere linke Kandidaten und Parteien denken jetzt wieder über Alleingänge nach. Trotzdem wird Lula nicht freiwillig von seiner Kandidatur zurücktreten – und zur Not auch aus dem Gefängnis kandidieren. Dafür steht für den Politiker, der jede Verwicklung und Verantwortung in die Korruptionsaffären seiner Amtszeit von sich weist, zu viel auf dem Spiel.

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