Kommentar
Halbe Sachen

Bei allem Respekt für die Sparzwänge des Bundesfinanzministers – seine Blitzaktion zur Änderung des Bundesbankgesetzes ist schlecht durchdacht, wenig Vertrauen erweckend und ein Kommunikationsdesaster.

Warum macht Steinbrück auf halbem Weg Halt und streicht nicht für alle neuen Beamten Zulagen auch in den Ministerien? Heute haben selbst pauschale Vergünstigungen von fünf Prozent keine Berechtigung mehr. Dafür sollten auch im öffentlichen Dienst bei Bedarf wettbewerbsfähige Gehälter möglich sein.

Langjährige Mitarbeiter verdienen jedoch einen Vertrauensschutz, denn sonst würgt Steinbrücks Brachialkur den erwünschten Personalabbau in der Bundesbank vollends ab. Zumindest könnten die Zulagen im einfachen, gehobenen und mittleren Dienst ab einem bestimmten Alter eingefroren werden. So würde vermieden, Menschen in ihrer finanziellen Lebensplanung zu einem Zeitpunkt in Schwierigkeiten zu bringen, wo sie ihre Lage nicht mehr selbst beeinflussen können. Längst nicht alle Bundesbanker beziehen Traumgehälter.

Es wäre unfreundlich, Steinbrück zu unterstellen, die Bundesbanker zu instrumentalisieren, um vom Vorstand Goldverkäufe zu erzwingen. Das wäre infam. Es lässt aber aufhorchen, wenn der Finanzminister plötzlich die Möglichkeit einräumen will, die Erlöse aus Goldverkäufen als „besondere Rücklage“ in der Bundesbank zu belassen und nur Anspruch auf die Erträge zu erheben.

Der Gesetzgeber hat keine Möglichkeit, die Bank zum Verkauf von Gold zu verpflichten. Jeder Verkauf von Währungsreserven ist ihre autonome Entscheidung. Ist das Gold aber einmal veräußert, kann Berlin über den Erlös verfügen. Eher könnte man einem Hund vertrauen, dass er eine Wurst nicht frisst, als einem Finanzminister in Not, dass er auf diese „besondere Rücklage“ verzichtet.

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