Kommentar
Helfen und Grenzen setzen

Es ist nicht allzu lange her, da hielt Wladimir Putin eine große Rede im Bundestag: Er war überzeugend und charmant, bestimmend, aber nicht autokratisch, offensichtlich demokratisch gesinnt. Mit diesem Mann, mit diesem Russland wollte man zusammenarbeiten. Das war im September 2001. Drei Jahre später hält tiefe Ernüchterung Einzug in die deutsch-russischen Beziehungen. Sie sind markiert von den Stichworten Chodorkowskij, Tschetschenien, Georgien, Ukraine und Yukos. Moskau zeigt sich wieder hart, nationalistisch, wenig verständlich.

Das Problem liegt nicht einmal so sehr im einzelnen Vorgang. Der lässt sich stets zumindest erklären: die Interventionsversuche in Weißrussland und der Ukraine mit anhaltenden postimperialen Schmerzen. Der Kampf gegen die Oligarchen mit Wut über deren trickreich angehäufte Geldmacht. Sogar die Beschneidung der Unabhängigkeit von Gouverneuren und Abgeordneten: mit deren ausgeprägtem Hang, sich korrumpieren zu lassen.

Die Frage liegt vielmehr in der gemeinsamen Bedeutung all dieser Handlungen. Welchen Weg schlägt Russland unter Putin ein? Wendet es sich ab vom demokratischen Ziel? Und: Wie geht der Westen mit Russland um?

Die Häufung der Sündenfälle hat ein Maß erreicht, dass sich lächerlich macht, wer noch von „bedauerlichen Einzelfällen“ spricht. Und diejenigen, die vor allem nach Stabilität rufen, erinnern an die Sowjetzeit, als diesem Minimalismus nahezu alles andere untergeordnet wurde: Stabilität, um den Energiefluss nicht zu stören, Stabilität, um die guten Handelsgeschäfte in Gang zu halten, Stabilität, um die Ausreise von Russlanddeutschen nicht zu gefährden. Kann das tatsächlich die Messlatte sein für einen Nachbarn mit Sitz im Europarat, in der OSZE und mit institutioneller Anbindung an die EU?

Die Antwort ist ein klares Nein. Warum? Weil sich Moskau in beispiellos unblutiger Form vom Sowjetimperium gelöst und auf den Weg zur Demokratie begeben hat, weil Moskau seinen ehemaligen Verbündeten nicht in den Arm fiel, als diese sich wie Dominos nach Westen, zu Nato und EU, wandten, und weil Moskau Deutschland half, seine Teilung zu überwinden. Diese Tatsachen haben Gewicht über den Tag hinaus, und sie verpflichten.

Wie diese Verpflichtung aussieht, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der Kanzler mag glauben, mit leisen Tönen und Komplimenten an Putins Adresse viel zu erreichen. Andere fordern lautstarke Kritik. Doch egal in welcher Form: Deutschland steht in der Verantwortung, seinen russischen Partnern ohne Schonung Grenzen zu zeigen – aber auch mögliche Auswege. Beides muss gleichzeitig geschehen. Das sind wir Russland schuldig.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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