Kommentar
Hilfe zur Selbsthilfe

Das Mostgewicht von Wein wird seit jeher in Öchsle gemessen. Seit gestern lässt sich Populismus in der Maßeinheit Brüderle eichen. Mit seiner Forderung, die Bundesregierung müsse auf die Schwierigkeiten von Karstadt-Quelle sofort mit einem staatlichen Notpaket für den Handel reagieren, verleugnet der FDP-Vize die Tradition seiner angeblich so wirtschaftskompetenten Partei.

Immerhin war es Brüderles vor kurzem verstorbener Parteifreund Günter Rexrodt, der wusste, dass „Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“. Doch dieser Denkschule verpflichtet fühlen sich inzwischen offenbar eher SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Natürlich braucht die Wirtschaft die Hilfe des Staates. Aber sie braucht sie in Form von besseren Rahmenbedingungen. Entbürokratisierung, Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, eine Lockerung des Kündigungsschutzes bringen den Unternehmen viel mehr als kurzfristige staatliche Finanzhilfen. Hilfe zur Selbsthilfe heißt das Prinzip in der Entwicklungshilfe. Es sollte auch in der Wirtschaftspolitik stärkere Beachtung finden.

Diese Art von Staatshilfe braucht die Wirtschaft zu jeder Zeit und nicht nur, wenn gerade ein Traditionskonzern – heißt er nun Karstadt oder Holzmann – in Schwierigkeiten steckt.

Immerhin, und das ist vielleicht die gute Nachricht dieser Tage, hat wenigstens die rot-grüne Berliner Regierungskoalition erkannt, dass öffentlichkeitswirksame Rettungsmaßnahmen für Konzerne in Schieflage eher Teil des Problems als Teil der Lösung sind. Denn sie sollen mit Steuergeldern Entwicklungen korrigieren, die ohne eine hohe Steuerlast womöglich gar nicht entstanden wären: Wirklich geholfen wird dem Einzelhandel nur durch eine höhere private Nachfrage, „mehr Netto in der Tasche“ des Verbrauchers, wie es ein Handelssprecher gestern ausdrückte.

Rot-Grün hat mühsam gelernt. Wenn auch noch die Opposition dem Populismus entsagen könnte, stünden die Chancen nicht schlecht, die Wirtschaft so umzubauen, dass die entlassenen Karstadt-Mitarbeiter einen neuen Job finden und nicht auf Staatshilfe angewiesen sind.

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