Kommentar
Hollande gibt Valls einen konfusen Auftrag

Der alte Regierungschef ist weg, doch die Probleme bleiben für Frankreichs Präsident Hollande. Sein neuer Premier Manuel Valls gilt als durchsetzungsstark. Eine Qualität, die er gegenüber Hollande oft brauchen wird.
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ParisEin neuer Mann soll es richten: Am Tag nach seiner vernichtenden Niederlage bei den Kommunalwahlen hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande beschlossen, den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum Premier zu berufen. Ein unsicher wirkender Hollande stellte ihm in einer Fernsehansprache am Montagabend die Aufgabe, „alles dafür zu tun, damit die Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen können“. Er selber habe die Botschaft der Wähler verstanden, versicherte der Staatspräsident: „Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch, mehr Veränderung ist notwendig, es muss schneller gehen.“

Was diese nicht zum ersten Mal gegebenen Versprechen wert sind, ist fraglich, zumal es offenbar erst einmal langsamer gehen soll: Hollande kündigte an, dass er bei der EU in Brüssel einen erneuten Aufschub für den Abbau des Staatsdefizits beantragen werde, genauer gesagt: dass der Aufschub gewährt werden müsse. „Wir leisten einen großen Beitrag für ein wettbewerbsfähigeres Europa, das muss bei unseren budgetären Engagements in Rechnung gestellt werden“, verlangte Hollande in seiner Ansprache.

Dazu gehört einige Chuzpe, denn wie am Montag das französische Statistikamt INSEE bekannt gab, ist das Staatsdefizit Ende 2013 erneut höher ausgefallen, als die bereits verschlechterte Schätzung es erwarten ließ. Statt 4,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichte es 4,3 Prozent. Die Gesamtverschuldung stieg auf einen neuen Rekord.

Wenn Hollande die EU nun zu einer Fristverlängerung drängt, ist das ein Wortbruch. Frankreich hat zugesagt, Ende 2015 weniger als drei Prozent Defizit zu erreichen. Das ist zwei Jahre später, als eigentlich verlangt war. Hollande hat auch keinerlei neue Reformen angekündigt, man fragt sich also, wo die besonderen Leistungen für Wettbewerbsfähigkeit sind, die nun belohnt werden sollen.

Der bisherige Premier Jean-Marc Ayrault hatte im Interview mit dem Handelsblatt noch ausgeschlossen, dass er einen Aufschub beantragen werde. Beginnt Valls seine Amtszeit als Umfaller in Sachen Haushaltssanierung? Bislang hatte er eher versucht, besonders marktwirtschaftlich aufzutreten.

Seine Bilanz im Innenministerium ist wenig glänzend. In Marseille, der französischen „Hauptstadt des Verbrechens“, wollte der in Katalonien geborene Sozialist für Ordnung sorgen – doch dort werden die Rechnungen zwischen den Drogenbanden noch immer mit der Kalaschnikow beglichen. Die Sicherheitslage in der Pariser Banlieue hat sich ebenfalls nicht verbessert.

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