Kommentar
Hollande ist ein Glücksfall

Damit Europas Wachstum steigt, sollte der neue französische Präsident eine Agenda 2020 entwerfen. Es kann gut sein, dass Hollande sich Schröder zum Vorbild nimmt - an Strukturreformen führt nämlich kein Weg vorbei.
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März 2003. Aus der Wachstumslokomotive ist der kranke Mann Europas geworden. Deutschlands Wirtschaft steckt in der Strukturkrise. Die Arbeitslosigkeit hat die Zehn-Prozent-Marke überschritten. Mehr als vier Millionen haben keinen Job, fast zwei Millionen bilden die stille Reserve. Da präsentiert Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010. Sie soll Deutschland stärker verändern als vieles andere zuvor.

Sie stärkt Wille und Bereitschaft, so rasch wie möglich aus der Arbeitslosigkeit wieder zurück in die Beschäftigung zu drängen. Fördern und Fordern wird akzeptierte Realität. Flexibilität für betriebliche Bündnisse für Arbeit und ein Verzicht der Belegschaften auf überzogene Lohnforderungen im Tausch gegen Beschäftigungsgarantien werden gang und gäbe. Deutschland überwindet die Strukturschwäche und erlebt Jahre später ein Jobwunder.

Mai 2012. Der Sozialist François Hollande löst den konservativen Nicolas Sarkozy als französischen Staatspräsidenten ab. Die Chancen stehen gut, dass er sich Gerhard Schröder zum Vorbild nimmt und Frankreich eine Agenda 2020 verpasst. Denn wie Schröder weiß auch Hollande, dass an Strukturreformen kein Weg vorbeiführt. Und entgegen aller Intuition ist es für unverzichtbare Anpassungen kein schlechtes, sondern ein gutes Signal, dass in Frankreich ein Roter an die Macht kommt.

Das Internet macht Politik bunt. Alte Farbenlehren helfen nicht weiter. Weitreichende politische Richtungswechsel können heutzutage nicht mehr von Parteien vollzogen werden, die von den Veränderungen maßgeblich profitieren. Würden Bürgerliche ans sozialpolitisch Eingemachte gehen, gäbe es für Piraten, Protestwähler und Wutbürger keine Schranken mehr. Eine Reform des Wohlfahrtsstaats muss von links kommen, eine Energiewende nicht von Grün. Widerständischen Wutbewegungen werden in Falle einer Agenda 2020 aus den eigenen Reihen die Hände stärker gebunden, als wenn Feindbilder alte Vorurteile bestätigen. Und als Erklärung und Entschuldigung wird Hollande immer wieder darauf hinweisen, dass "Brüssel" oder "Berlin" verantwortlich sind, nicht er. So wie Schröder und Blair die Globalisierung als Sündenbock für ihr Tun wider die Interessen ihrer Klientel verantwortlich machten.

Für den Erfolg von Hollande wird wichtig sein, dass er mehrere Maßnahmen zu einem Paket schnürt. Er kann nur dann den Franzosen lieb und teuer Gewordenes wegnehmen, wenn er gleichzeitig auch etwas gibt. Hollande muss laut über Wachstum, Gerechtigkeit und Umverteilung reden. Er wird Reiche stärker besteuern und für die Armen mehr Geld ausgeben. Nur so kann er auf eine Bereitschaft zum Wandel hoffen. Aber er weiß, dass Europa und Frankreich um Strukturanpassungen nicht herumkommen. Deshalb wird er leise tun, was zu machen ist, um die französische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Schon allein, weil selbst "la Grande Nation" stärker, als ihr wohl lieb ist, von außen unter Druck steht. Fiskalpakt und europäische Verträge auf der einen und die Bereitschaft privater Anleger, Frankreich Geld zu leihen, schränken die nationalen Handlungsfreiheiten eh ein.

Bei kluger Kommunikation lassen sich Menschen zu Anpassungen bewegen, selbst wenn nicht sie, aber ihre Enkel bessere Zeiten erwarten dürfen. Nichts bereitet der Bevölkerung mehr Angst, als dass es für künftige Generationen nicht nach oben, sondern nach unten geht. Genau das aber droht in den meisten europäischen Staaten, vor allem im Süden, sicher in Griechenland. Erstmals in der Nachkriegszeit wird es vielen Kindern wirtschaftlich schlechter gehen als ihren Eltern. Das ist der Humus, auf dem Verzweiflung, Gewalt und Instabilität wachsen. Daran kann kein vernünftiger Europäer Interesse haben. Es ist der Moment, das Steuer herumzureißen und nicht nur über Wachstum, sondern auch Verteilung neu nachzudenken.

Die Ökonomik der Reform lehrt, dass eine Sanierungspolitik nicht nur Verlierer, sondern früher oder später auch viele Gewinner hervorruft. Deshalb darf "Sparen" nicht die einzige Botschaft sein. Und deshalb ist die vor allem in Deutschland geführte Diskussion ("Entweder sparen oder wachsen") so blutleer. Vielmehr geht es um eine Sowohl-als-auch-Strategie. Europa braucht beides mit Verstand und Vernunft: eine Wachstumsstrategie und eine Sparpolitik. Nur so haben Regierungen in Frankreich oder Griechenland eine Chance, Bevölkerungen von politischen Veränderungen überzeugen zu können. Die Wahl eines sozialistischen Staatspräsidenten in Frankreich ist für Deutschland ein Glücksfall. Mit François Hollande erhält Angela Merkel nicht einen Gegner, sondern einen Verbündeten.

Kommentare zu " Kommentar: Hollande ist ein Glücksfall"

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  • Schröder hat nicht den Steuersatz auf 75% erhöht, sondern auf letzlich 42% gesenkt !

    Der Kamerad fvm HWWI hat wohl keine Vorstellung wie die einfachen Franzosen (48% denken der Kapitalismus ist gescheitert) und die intelligenten Franzosen (lehnen uns strikt ab) denken.

  • Ganz Recht! Was der Herr Ökonom in die Gedankenwelt von Hollande hinein interpretiert, da straubt einem sich das Haar. Herrlich dieses Mickey-Maus-Bild: Hollande gibt als Robin Hood den Armen und nimmt den Reichen. Alle sind glücklich. Sparen muß niemand - außer den bösen Reichen - und Wachstum gibt es für umsonst oben drauf. Das ist ja noch besser als bei den Gebrüdern Grimm. Nur für den Professor zum mitschreiben: Wenn bei Frau Merkel von "Sparen" die Rede ist, ist natürlich gemeint: Keine unsinnigen Ausgaben für konjunkturelle Programme, die nur noch mehr Beton in die Landschaft (was sagen eigentlich die Grünen?) und unnütze "Arbeit" bringen: In Spanien sind die Autobahnen aufgrund von EU-Geld besser als in Deutschland. Trotzdem gibt es unglaubliche Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Wachstum kann nur von Unternehmern kommen, da nur sie Investionskalküle anstellen. Staatsausgaben führen ins Desaster (für den Professor: "Crowding Out"). Die PIFIGS-Länder werden doch schon heute von den Zinsen aufgefressen. Soll das so weiter gehen? Und noch etwas: Für die Deutsche Wirtschaft wird Europa immer uninteressanter. Die Margen werden eh schon seit langem in Amerika, Nah-Ost und Asien verdient. Deutschland sollte sich gegen die verdammte EU und jetzt auch gegen Frankreich mit ihrer idiotischen Politik stellen. Hollande ist ein Naiver mit Rezepten von vorgestern.

  • Zitat:"Hollande ist ein Glücksfall"

    Falsch. Was Sarkozy schon wollte und Hollande erst recht, sind keine echten Reformen, sondern deutsches Steuergeld, um es sich weiter gut gehen zu lassen. Das soll durch den ESM erreicht werden. Der ESM und der EFSF sind südländische Projekte, um über die EUdSSR an deutsches Steuergeld zu kommen, dass sie nie zurückzahlen werden. NIE! Was Hollande von Sarkozy unterscheidet, ist die Tatsache, dass er im Vergleich zu Sarkozy noch weniger Reformen will und noch mehr soll Deutschland zahlen(z.B. Rente wieder zurück auf 60)!

    Deutschland hat die Reformen durchgezogen, weil es keine Aussicht auf einen ESM oder EFSF hatte. Anders als die Südländer heute. Das haben die Engländer und Tschechen erkannt und sind bereits aus der EUdSSR ausgestiegen. Das deutsche Volk will es auch. Schluß mit Korruption und Veruntreuung von Steuergeld. Schäuble und Merkel machen geistig gesehen auch keinen leistungsfähigen Eindruck und es besteht berechtigter Zweifel, ob sie überhaupt in der Lage sind ihren Eid zu erfüllen und deutsche Interessen zu vertreten.

    Auch sollte sich Deutschland fragen, ob es über die EUdSSR Frankreich jährlich mehrere Milliarden Agrarhilfe zahlen will (seit Jahrzenhte)? Für mich ist das Veruntreuung von deutschem Steuergeld! Frankreich leistet sich einen atombetriebenen Flugzeugträger, braucht aber gleichzeitig Agrarhilfe von Deutschland!

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