Kommentar
Hollande muss sparen - wenn Frankreich wachsen soll

Frankreichs neuer Präsident Hollande muss sich an der Staatsspitze beweisen. Was er bewegt wird nicht nur Konsequenzen für das eigene Land, sondern für die ganze EU haben. Will er den Euro retten, muss er weiter sparen.
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Frankreich und Griechenland haben den Wechsel gewählt. Mit den Folgen müssen aber nicht nur Franzosen und Griechen leben. Die Entscheidungen der neuen Regierungen in Paris und Athen könnten die EU insgesamt verändern und die Euro-Zone erst recht. Die von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzte Doktrin des strikten Sparens steht jetzt zur Disposition. Wird Frankreichs neuer Staatschef François Hollande zum traditionellen finanzpolitischen Laisser-faire der französischen Linken zurückkehren und so die Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone untergraben? Verabschiedet sich Griechenland aus dem von der EU und vom IWF verordneten Spar- und Reformprogramm? Die Europäer wissen es nicht, und sie schwanken zwischen Bangen und Hoffen.

Eines haben diese beiden Schicksalswahlen immerhin schon deutlich gemacht: Noch nie waren die nationale und europäische Politik so eng miteinander verwoben wie jetzt. Nie zuvor war den Europäern so deutlich bewusst, dass sie aufeinander angewiesen und voneinander abhängig sind. "Europa schaut auf uns", sagte François Hollande in Paris.

Er hat recht. Frankreich ist zahlreiche Verpflichtungen eingegangen gegenüber den europäischen Partnern. Die sind nicht plötzlich null und nichtig, bloß weil ein Sozialist an die Staatsspitze rückt.

Beispiel Fiskalpakt: Die Unterschrift des scheidenden Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy unter diesem völkerrechtlichen Vertrag gilt auch für seinen Nachfolger. Hollande ist das durchaus bewusst. In vertraulichen Gesprächen haben seine Mitarbeiter der Bundesregierung bereits vor der Wahl versichert, "sich einer pragmatischen Lösung in der Frage nach der Zukunft des Fiskalpakts nicht zu verschließen", meldeten deutsche Diplomaten aus Paris nach Berlin.

In einem Gesprächsprotokoll der deutschen Botschaft in Paris heißt es weiter: "Inzwischen hören wir, dass das Team von Hollande konkrete Vorstellungen zur Ergänzung des Fiskalvertrags ausgearbeitet hat (,ajout'), die mit Berlin informell besprochen werden sollen." Mit einer solchen Ergänzung des Fiskalpakts kann die Bundeskanzlerin durchaus leben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bereitet sie sogar schon vor.

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„Am Schuldenabbau führt kein Weg vorbei“

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  • Frau Berschens - mit Verlaub - aber naiver kann man einfach nicht kommentieren. Das ist wohl der Eurovirus, der die Urteilskraft so dramatisch einschränkt. Schade eigentlich - und besonders schlimm: Es ist eine Epidemie allergrößten Ausmaßes in Deutschland! Das Gegenmittel ist das Abstreifen der Euroideologie. Etwas Anderes hilft nicht!

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