Kommentar
Hollande stiftet Verwirrung

Für Frankreichs neuen Präsidenten Hollande sind Euro-Bonds kein Schreckgespenst: Er versteht darunter Projekt-Bonds, mit denen einzelne große Vorhaben gemeinsam finanziert werden. Hier liegt die Chance zum Kompromiss.
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DüsseldorfEine schlechte Idee wird nicht besser dadurch, dass man sie ständig wiederholt. Ein britischer Hedge-Fonds-Manager sagte neulich, mit Euro-Bonds sei es so ähnlich wie mit dem Sozialismus: Beides würde nur im Himmel funktionieren, aber im Himmel bräuchte man es auch nicht mehr. In der Tat: Euro-Bonds, bei denen mehrere Staaten gemeinsam für ihre Schulden haften, würden wunderbar in einer Gemeinschaft funktionieren, die Haushalte und Leistungsbilanzen gut ausbalanciert hat. Aber gerade dann wären sie völlig überflüssig.

Wenn der neue französische Präsident François Hollande jetzt immer wieder Euro-Bonds fordert, tut er sich damit also keinen Gefallen. Wir sollen für die anderen haften? Nein, sagte der deutsche Steuerzahler - und zu Recht. Aber möglicherweise stiftet Hollande auch nur eine Verwirrung, die sich bald in Wohlgefallen auflösen wird. Denn offenbar versteht er unter Euro-Bonds nicht das Schreckgespenst, das man in Deutschland damit verbindet: eine großflächige gemeinsame Haftung für Staatsschulden. Sondern eher „Projekt-Bonds", mit denen einzelne große Vorhaben gemeinsam finanziert werden.

Hier könnte in der Tat eine Kompromisslinie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel liegen, die ja doch irgendwelche Zugeständnisse machen muss, wenn sie den Zusammenhalt der Euro-Zone nicht sprengen will. Denn Projekt-Bonds könnte Hollande als Einstieg in eine gemeinsame Haftung verkaufen und Merkel als begrenzte Gemeinschaftsprojekte abtun, wie sie zum Beispiel auch die Europäische Investitionsbank finanziert. So hätten beide Seiten das Gesicht gewahrt.

Im besten Fall würden die Märkte dies zugleich als Signal einer stärkeren Solidarität verstehen und so die schwächeren Euro-Staaten ein wenig entlasten. Mehr als etwas Entspannung in einem labilen Gleichgewicht können wir uns zurzeit in der Euro-Zone ohnehin nicht erhoffen.

Ein Kompromiss wäre auch denkbar im Bereich der Banken. Aus Italien kommt jetzt der Vorschlag, eine gemeinsame Einlagensicherung für den Euro-Raum zu schaffen. Dagegen dürfte es allerdings harten Widerstand von deutschen Sparern geben und genauso auch von den hiesigen Banken. Ein solches Instrument würde auch nur begrenzte Wirkung haben. Denn es könnte ja nur für den Euro-Raum gelten.

Und die Sparer, die heute in Griechenland - und bei einer Zuspitzung der Krise womöglich auch woanders - ihr Geld abziehen, tun das ja gerade, weil sie einen Ausstieg aus dem Euro befürchten. Hilfreicher wäre es wahrscheinlich, dem Europäischen Rettungsfonds die Lizenz zu geben, im Krisenfall Banken auch ohne Umweg über die jeweilige Regierung mit Kapital zu beglücken - um dafür im Gegenzug Aktien zu bekommen.

Kommentare zu " Kommentar: Hollande stiftet Verwirrung"

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  • An PinPin:

    Sie sind ignorant!

    -weitere Flughäfen in Spanien -> Wie waeres mit Berlin? Muster beispeil?
    - Auto-Abwrackprämie in Italien -> Und was war in Deutschland?
    - Rente mit 60 -> sorry, aber in Deutschland die formel is 45 jahre, wo in Frankreich es ist 42 jahre. Des bedeute des jemand der mit 15 (lehre) gemacht hat, auch mit 60 jahre in die rente geht.

    Ja wir Deutschland meckern ueber die faule andere!

  • Herr Wiebe, was faseln Sie denn da schon wieder von Kompromissen, die die deutschen eingehen muessen? Bis jetzt ist noch jeder Kompromiss in fataler Weise von unseren „Partnern“ gebrochen worden und hat nur zu weiteren Forderungen gefuehrt. Kompromisse sollten auch nicht vorauseilend in der Presse angedient werden. Derjenige, der den groessten Druck empfindet, wird irgendwann ein Angebot machen. Und dann kann man mal vorsichtig nachhorchen, was man denn als Gegenleistung bekommt. Der kluge Verhandler beginnt mit NJET. Das Weichei bietet Kompromisse schon an, bevor die Gegenseite ihre Forderungen gestellt hat. Schweigen Sie einfach und warten Sie mal bis Hollande seine Forderungen praezisiert und begruendet hat.

  • Eurobonds für bestimmte Projekte sind überflüssig. Dafür gibt es in Brüssel genug Töpfe, um sich daraus zu bedienen.
    Wenn man durch Griechenland fährt sieht man die Landschaft nicht mehr vor lauter Riesenschildern, die eine Finanzierung durch die EU verkünden.

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