Kommentar: Ideologische Aufrüstung

Kommentar
Ideologische Aufrüstung

Nicht nur Iran, auch die Weltgemeinschaft hat im Streit um das iranische Atomprogramm eine erste rote Linie überschritten. Durch die Einschaltung des Uno-Sicherheitsrats wird die Weiche für eine Entwicklung gestellt, die sehr schnell in einer Eskalation enden kann.

Denn sollte Iran stur bleiben, stellt sich zwangsläufig die Frage von Sanktionen – seien sie politischer, wirtschaftlicher oder gar militärischer Art. Die ganze Hoffnung beruht deshalb darauf, dass die große Einmütigkeit aller wichtigen Staaten jetzt genügend Eindruck auf Teheran macht. Niemand will Iran im Besitz von Atomwaffen wissen.

Diese Haltung bestimmte die offiziellen Debatten auf der Sicherheitskonferenz in München. Nur wurde dort auch deutlich, dass es selbst im westlichen Lager fundamentale Unterschiede bei der Beantwortung der Frage gibt, wie sich das Problem lösen lässt. Während sich die Europäer noch ganz auf die Aufgabe konzentrieren, Iran zu Kompromissen bei seinem Nuklearprogramm zu bewegen, denken die Amerikaner längst weiter.

Für sie gehören das Atomprogramm, der Hamas-Sieg bei den palästinensischen Wahlen sowie die Ausschreitungen wegen der Mohammed-Karikaturen letztlich zusammen. Nicht umsonst spricht der amerikanische Senator John McCain von einem „Kampf der Kulturen“, einem der freien Welt gegen radikale Moslems. Und nicht umsonst rückt Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Iran ausdrücklich ins Visier des internationalen Kampfes gegen den Terrorismus und vergleicht dabei die Dimension mit der des Kalten Krieges.

Dafür spricht, dass Iran tatsächlich Terrororganisationen wie die Hisbollah unterstützt. Und natürlich gründet das Misstrauen gegenüber Teheran darauf, dass dort eine aggressive Ideologie vertreten wird. Gerade Irans Präsident hat die Ideologisierung des Konflikts durch seine abstruse Leugnung des Holocausts vorangetrieben.

Aber das Risiko der verbalen Gegenaufrüstung ist groß: Eine Einordnung des Iran-Dossiers in den globalen Antiterrorkampf beendet letztlich jeden Dialog. Man kann nicht erfolgreich mit einem Regime verhandeln, dem man gleichzeitig signalisiert, dass man es eigentlich beseitigen möchte. Hardlinern in Teheran wird so der Eindruck vermittelt, dass sie mit einem Nachgeben nichts gewinnen. Ein wenig erinnert die Situation an die Frühphase des Irak-Konflikts, als die US-Regierung mit verwirrend vielen Kriegsgründen jonglierte – von Massenvernichtungswaffen über den „Regime-Change“ bis hin zur Demokratisierung.

Sicher, im Fall Irans kann niemand Interesse an einem militärischen Konflikt haben. Somit droht die ideologische Überhöhung eines eigentlich sehr rational zu führenden Streits über die Grenzen der Nutzung von Kernenergie die Eskalation noch zu beschleunigen. Und sie nutzt den Hetzern auf der anderen Seite. Denn auch diese würden gerne den Atomstreit in den Kontext eines generellen Abwehrkampfes gegen den Westen stellen und weltweite Solidarität einfordern.

Völlig aus dem Blick gerät dabei, wie grau die Welt der atomaren Nutzung in Wahrheit ist. Denn ein Grund für die iranische Uneinsichtigkeit ist, dass der Westen nicht wirklich erklärt, wieso er den heimlichen Bau von Atombomben etwa durch Pakistan, Indien oder Israel geduldet hat.

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