Kommentar
Im Treibsand der Koalition

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Die Regierungszeit Angela Merkels begann vor zwei Jahren mit einem gebrochenen Wort, einer ordnungspolitischen Todsünde: Statt das berüchtigte Antidiskriminierungsgesetz zu kippen, wie mehrfach im Wahlkampf versprochen, stellte sich die neu gewählte Bundeskanzlerin hinter dieses Symbol einer völlig verfehlten rot-grünen Wirtschaftspolitik.

Nun beginnt auch die zweite Halbzeit der Legislaturperiode mit einem gebrochenen Wort, einem zweiten ordnungspolitischen Sündenfall: Merkel unterstützt die Pläne der SPD, einen funktionierenden Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt durch einen Kartelllohn zu verhindern. Sie bricht damit ihr mehrfaches Versprechen, den ohnehin bereits überregulierten deutschen Arbeitsmarkt nicht noch weiter zu regulieren. Die Folgen werden auch andere Branchen spüren: Die Gewerkschaften werden sich diese Gelegenheit mit Sicherheit nicht entgehen lassen.

Ordnungspolitisch geht der Trend unter Merkel leider nicht erst seit der Postregelung in die völlig falsche Richtung. Seit drei, vier Monaten setzt die Kanzlerin nur noch Themen mit kräftigem Linksdrall: die ganze Staatsfonds-Debatte mit ihrem protektionistischen Unfug, die industriepolitischen Ausflüge bei EADS und anderswo, die kategorische Weigerung, über weitere Steuersenkungen nachzudenken. Hier ein neues staatliches Ausgabenprogramm und dort eine neue Subvention. Im Treibsand der Berliner Regierungskoalition kann man die wirtschaftspolitische Linie, für die Angela Merkel einmal stand, beim besten Willen nicht mehr entdecken.

Werden wir von der CDU-Vorsitzenden bald auch Reden hören wie von ihrem Stellvertreter Jürgen Rüttgers, dem apokalyptischen Streiter gegen den Neoliberalismus? Man kann es nicht mehr ausschließen. Schließlich bestätigen die glänzenden Umfrageergebnisse für Merkel im Bund und für Rüttgers in Nordrhein-Westfalen das machtpolitische Kalkül dieser neuen Strategie. Die CDU regiert nicht halbwegs konservativ durch, wie einst von Merkel versprochen, sie sozialdemokratisiert sich selber durch. Und fährt damit nicht schlecht in einer Gesellschaft, die sich deutlich nach links wendet, wie jüngst die Hamburger „Zeit“ frohlockte.

Schon wahr: Die allgemeine Konjunkturbesoffenheit verdrängt gegenwärtig in Deutschland alle Erkenntnisse, zu denen sich große Teile der Bevölkerung vor einigen Jahren unter Schmerzen durchgerungen hatten. Nun herrscht wieder die Mentalität: Es geht uns ja auch so glänzend – ohne weitere Reformen, ohne mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, ohne einen harten Sparkurs im Bundeshaushalt, ohne mehr Anstrengung, ohne bessere Ausbildung. Schließlich brummt doch die Wirtschaft, schließlich sinkt die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Deshalb reden die Deutschen bereits wieder mit Inbrunst darüber, wie man den Wohlstand besser verteilen könnte – statt darüber, wie man ihn nachhaltig sichern könnte.

Deutschland befindet sich nach seinen depressiven Jahren gegenwärtig offenbar in seiner manischen Phase. Wahrscheinlich zermartern wir uns in der nächsten Krise dann wieder das Hirn, wie wir die Boomjahre 2006 und 2007 politisch nur so vertun konnten.

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