Kommentar
Image der Euro-Retterin allein hilft nicht

Der Wahlkampf um die Bundestagswahl im kommenden Jahr geht in die erste Runde. Doch für eine dritte Amtszeit braucht Kanzlerin Merkel eine neue Taktik.
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BerlinKein Jahr mehr, dann wählen die Deutschen den Bundestag neu und damit indirekt den Bundeskanzler. Gut möglich, dass Angela Merkel wieder an der Spitze des Landes stehen wird, auch wenn angesichts der Euro-Krise in anderen Staaten die Regierungschefs reihenweise den Hut nehmen mussten. Im Gegensatz zu ihnen vermochte Merkel es, zumindest den Deutschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln - nicht zuletzt, weil sie sich auf eine robuste Wirtschaft mit steigender Beschäftigung verlassen konnte.

Ihre dritte Amtszeit scheint näher zu rücken, sicher ist sie aber längst nicht. Die Weltwirtschaft wächst nicht mehr solide. Der IWF mahnt Impulse in den Industrieländern an. Und die Kanzlerin sorgt sich um die heimische Wirtschaft - und damit um ihren Job. Schließlich steht die CDU-Chefin einer bürgerlichen Koalition vor, die normalerweise beim Wähler bislang mit Wirtschaftskompetenz punktet.

Angesichts der koalitionären Dauerkeilereien denkt daran aber niemand mehr. Für Union und FDP entscheidet sich mit dieser Wahrnehmung aber, ob sie im September 2013 die Nase vor SPD und Grünen haben werden. Deshalb auch kann sich die CDU die vielzitierte "asymmetrische Demobilisierung" dieses Mal nicht leisten. Mit der Methode, möglichst keine Angriffsflächen zu bieten, war es Merkel 2009 gelungen, viele SPD-Wähler zu frustrieren und vom Wählen abzuhalten. Nein, diesmal muss die Union die eigenen, enttäuschten Anhänger überzeugen. Nur mit der "systematischen Mobilisierung" hat Merkel eine Chance.

Kein Wunder also, dass sie jetzt laut über Steuersenkungen nachdenkt und der SPD und Peer Steinbrück den Schwarzen Peter in die Schuhe schiebt. Vom Abbau der kalten Progression und der Anhebung des Existenzminimums würde schließlich auch die SPD-Klientel profitieren. Die Genossen aber pochen seit langem darauf, dass der Spitzensteuersatz im Gegenzug steigen müsse. Ein Argument, das in die Rubrik Wahltaktik gehört.

So steht Steinbrück als Blockierer und Steuererhöher da (schließlich ist auch mal wieder von der Vermögensteuer die Rede) - während Union und FDP auf die prall gefüllten Sozialkassen ausweichen, die Rentenbeiträge senken, vermutlich die Patienten von der Praxisgebühr erlösen und die private Altersvorsorge stärker fördern - sei es über das Betreuungsgeld oder über das Rentensystem.

Über solide Finanzen und ausgeglichene Haushalte zu reden lohnt sich in einem Wahljahr ohnehin nicht: Weder in Nordrhein-Westfalen noch in Schleswig-Holstein konnte die CDU damit punkten. Im Januar wählen die Niedersachsen. Dem Land geht es wirtschaftlich so gut wie selten zuvor, trotzdem ist es ungewiss, ob Union und FDP dort weiter regieren können. Für Merkel wäre eine schwarz-gelbe Niederlage in Hannover ein fatales Signal. Offenkundig verbinden die Menschen wirtschaftlichen Erfolg nicht mehr mit dem bürgerlichen Lager. Deshalb muss Merkel selbst Signale ins Land senden. Das Image der Euro-Retterin allein hilft nicht.

Der Autor ist Korrespondent in Berlin. Sie erreichen ihn unter: delhaes@handelsblatt.com.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • einer bürgerlichen Koalition vor, die normalerweise beim Wähler bislang mit Wirtschaftskompetenz punktet.
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    eine bürgerliche Koalition ist diese vermerkelte CDU schon lange nicht mehr, sondern eher eine SED light
    Und Wirtschaftskompetenz? Die besteht bei Merkel nur in staatsbefohlener Produktion wie z. Elektroautos die von ihr dan hoch subventioniert werden, obwohl diese Branche hohe Gewinne einfährt.

    Eine völlig falsch gemacht Energeiwende, die wir Büprger doppelt und dreifach zahlen müssen
    Merkel will Macht und sonst gar nichts. Merkel geht es nur darum Macht zu haben und zu erhalten, so ist das bei geschulten DDR-Politikern

  • Zitat : Für Union und FDP entscheidet sich mit dieser Wahrnehmung aber, ob sie im September 2013 die Nase vor SPD und Grünen haben werden.
    Lieber Herr Delhaes, alles was Sie hier von sich lassen, sind Flosken von gestern. Sie gehen nicht mit der Zeit mit Ihren Kommentaren. Bei der Wahl 13 wird es weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün geben ! Die Nomenklaturaparteien SPD,CDU,FDP,GRÜNE,LINKE werden 2013 abgewählt, die haben abgewirtschaftet ! Oder ist es Ihnen noch nicht aufgefallen ? Sie sollten bei den Foren im Internet etwas rumsurfen, um die Meinung des Volkes mitzubekommen und Ihr Wissen abzudaten, bevor Sie so einen Unsinn verfassen...?!

  • Mit den Sozen, aber da Steinbrück kein Vize werden will...

    Nun ja, er kann sich ja noch eines "Besseren" besinnen.

    Ich persönlich mag sie allesamt nicht mehr sehen.

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