Kommentar
Immer nur Politik nach Kassenlage

Die Steuerpolitik folgt seit Jahren in der Exportnation Deutschland dem globalen Trend. Die Konsolidierung steht in Zeiten der Schuldenkrise im Vordergrund. Ein höherer Spitzensteuersatz wäre dabei das falsche Mittel.
  • 2

Wenn am kommenden Montag im Bundestag Experten über die geplante schwarz-gelbe Steuersenkung debattieren, wird es wieder sehr grundsätzlich um den alten Ideologiestreit zwischen Befürwortern eines starken und denen eines schlanken Staates gehen.

In der steuerpolitischen Wirklichkeit haben die Regierenden in den letzten Jahrzehnten dagegen oft erstaunlich pragmatisch gehandelt: Ob Steuern erhöht oder gesenkt wurden, hing meist wenig davon ab, welcher Grundüberzeugung die jeweilige Exekutive anhing. Die letzte größere Steuerreform aus rein politischer Überzeugung dürfte die von Gerhard Stoltenberg (CDU) während der ersten schwarz-gelben Kohl-Regierung ab 1982 gewesen sein.

Seither bestimmen Finanznot und globaler Steuerwettbewerb die Ergebnisse. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs waren die klassischen Industrieländer Hochsteuerländer; Großbritannien und die USA etwas weniger als die Kontinentaleuropäer, die ihren Sozialstaat stärker ausgebaut hatten. Als danach der Globalisierungsschub einsetzte, begann international ein heftiger Steuersenkungswettbewerb – den Deutschland in den 1990ern zunächst ignorierte: Die hohen Kosten der Wiedervereinigung hatten dem damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) einen Schuldenschub beschert, dessen Folgen bis heute auf dem Bundeshaushalt lasten.

Die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder (SPD) gab dem globalen Druck anschließend umso mehr nach – ihr blieb nichts anderes übrig. Denn Deutschland war als Standort sowohl wegen seines verkrusteten Arbeitsmarkts als auch wegen der hohen Steuern ins Hintertreffen geraten. Unternehmen nutzten das Steuergefälle zu Auslagerungen ins Ausland, Privatleute wichen in die Schweiz aus.

Spätestens seit die Große Koalition 2008 die Unternehmensteuern noch einmal gesenkt und die Abgeltungsteuer eingeführt hatte, lohnte sich das nicht mehr. Wegen der Steuern verlagert kein Unternehmen mehr sein Geschäft ins Ausland, wie der DIHK gerade feststellte. Und bei den Privatleuten ist nun selbst die Schweiz an einem Abkommen mit Deutschland über Kapitalertragsteuern interessiert, um sicherzustellen, dass die deutschen Kunden ihrer Banken auf legales Vermögen nicht mehr Steuern zahlen müssen als die deutsche Abgeltungsteuer. Die FDP ist auch deshalb in der Koalition mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen gescheitert, weil sie deren Reduzierung zwischen ihren Regierungsbeteiligungen weitgehend ignoriert und weiter so argumentiert hat wie 1998.

Kommentare zu " Kommentar: Immer nur Politik nach Kassenlage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Darstellung entspricht der allgemeinen oberflächlichen Auffassung, die Richtigkeit ist aber fragwürdig.
    Eben weil die Beurteilung der Steuerlage viel zu pauschal gefällt wird.
    Tatsächlich sind für Spitzenverdiener die Steuern in z.B. USA um 2-stellige Prozentsätze deutlich höher. Womit der internationale Steuerwettbewerb so nicht wirklich greift.
    Allerdings sind im Mittelbauch bis zum Einsetzen der Reichensteuer die Steuern in Deutschland erheblich höher als in den USA, was durch die Reform der Regierung Schröder noch erheblich verschärft wurde.
    Das gilt auch für die Senkung der Unternehmenssteuern, die vor allenm Größe begünstigen.

    Das Problem dabei, die Konzerne und etablierte mittelständische Wirtschaft hat davon profitiert. Auch weil man sich die lästige Konkurrenz kleinerer Anbieter vom Hals geschafft hat.
    Genau deshalb teilt sich die Gesellschaft zu Lasten der Mitte.
    Auf Dauer ist es nur sinnvoll die Mitte zu entlasten, weil dies die Bildung von Oligopolen, Machtmissbrauch und Ressourcenverschwendung eher begrenzt und die Wettbewerbsfähigkeit höher hält.
    So gesehen war die Steuereform der Regierung Schröder ein Strohfeuer, das mit langfristigen Nachteilen erkauft wurde. Die aktuellen Probleme mit den Ernergieerzeugern und Banken sind direkte Folge davon.
    Das die Steuerflucht privater Vermögen abgenommen hat, hat wenig mit den Steuersätzen zu tun als vielmehr mit der strafrechtlichen Verfolgung, die an Wirksamkeit gewonnen hat.
    Die jetzt angestrebte Steuereform verhindert lediglich das weitere ansteigen der Steuerbelastung bei kleinen und mittleren Einkommen, ohne die Steuern am oberen Ende jenseits der Reichensteuer zu erhöhen, was deutlich sinnvoller wäre, auch wenn es mangels Masse wenig zusätzliche Steuereinnahmen bringt.
    Die Schwäche des Binnenmarktes ist eine direkte Folge dieser wenig sinnvollen Steuerpolitik nach Einflusslage der Lobbyisten

    H.

  • "Steuersenkungen" gabs leider nicht für die (obere)Mittelschicht.. zu Kohlzeiten zahlte man Spitzensteuersatz ab dem ~8fachen des Durchschnittslohns(+mehr Absetzmöglichkeiten).. heute zahlt man bereits ab dem 2fachen. Getroffen werden also schon Einkommen im Bereich 50-60t€.. Das verdient ein Facharbeiter nach ~10 bzw Akademiker nach ~5Jahren. (Und dank kalter Progression und EZB-Gelddruckerei zahlen wir bald alle Spitzensteuersatz :) )
    Sind das reiche Menschen? Nein das sind unersetzliche, hochspezialisierte Leistungsträger die vergrault werden und lieber ins Ausland gehen.. vergleichbare leistungsstarke Migranten kommen garnicht erst, die gehen lieber nach Kanada.. Englisch können sie eh schon.
    Grüne wollen nun sogar 49% ab 80t (SPD immerhin erst ab 100t), Linke will wieder "Kohlsteuersatz" 52% aber eben auch schon ab 50-60t..

    Wenn man nun bedenkt wie niedrig die Geburtenraten sind, unersetzliche Leistungsträger vertrieben werden (bzw. die die rein wollen lieber nach Kanada o.ä. gehen) wie soll dann Deutschland in 20, 30, 40 Jahren aussehen?

    Hier kann man wohl wirklich von "Deutschland schafft sich ab" sprechen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%