Kommentar
In Europa wächst eine spontane Ordnung

Die Euro-Zone entwickelt sich eher unter dem Druck der Krise als nach klugen Plänen weiter. Nach klassischer Gewaltenteilung sieht das nicht aus. Trotzdem zeigen sich positive Ansätze.
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Die europäischen Außenminister und viele Ökonomen fordern ein stärkeres Zusammenwachsen Europas. Die Bürger, zumindest die deutschen, bleiben skeptisch, was ihnen angesichts der Euro-Krise niemand verübeln kann. Deswegen formiert sich die Euro-Zone wohl kaum nach einem demokratisch beschlossenen Plan neu, sondern Schritt für Schritt getrieben von der Krise.

Auf diese Weise entwickelt sich eine spontane politische Ordnung, die besser ist als die meisten Pläne der Euro-Retter. Zunächst gibt es eine Gewaltenteilung zwischen den nationalen Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese großräumige Struktur, die spätestens mit der neuen Ankaufpolitik der EZB für Staatsanleihen deutlich geworden ist, überlagert alle anderen.

Sie entspricht nicht der klassischen Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz, die wir in der Schule gelernt haben. Sie bildet aber das Spannungsfeld zwischen traditioneller Politik und Finanzmärkten ab, das den Verlauf der Krise und damit auch die Entwicklung Europas bestimmt.

Und sie stellt sicher, dass die Widersprüche der nationalen Interessen durch die EZB wenigstens notdürftig ausgeglichen werden, so dass Euro-Europa weiter funktioniert. Die gute Nachricht: Wenn die Krise abflaut, geht auch der Einfluss der EZB zurück.

In Rahmen dieser Gewaltenteilung stellt das Brüsseler System der Europapolitik bestenfalls eine zusätzliche Macht dar, die die Impulse der nationalen Politiken und der Geldpolitik eher moderiert, als selber zu gestalten. Deutlich wird das bei den Plänen zur gemeinsamen Bankenaufsicht, die von der Kapitalnot der spanischen Banken und der deutschen Skepsis gegenüber Hilfen für diese Banken getrieben werden.

Die EZB, die in diesem System eine Schlüsselrolle spielt, ist leider nicht durch Wahlen legitimiert. Demokratie lebt aber nicht nur von Wahlen. Ebenso wichtig sind die Begrenzung von Macht durch gegenseitige Kontrollen und der öffentliche Diskurs über politische Projekte. In diesen Bereichen sieht das neue Europa nicht schlecht aus.

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Die neutrale Geldpolitik war einmal

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  • Der Umgang der Europäer mit der Eurokrise lässt die Frage aufkommen, was war zuerst, das Huhn oder das Ei? Krise durch mangelnde demokratische Gewaltenteilung oder eher umgekehrt?
    Schade, dass mal wieder festzustellen ist, wie sehr die Demokratie vom Wohlstand abhängig ist. Kaum erscheint der Wohlstand in Gefahr, wird die Demokratie als erstes geopfert, wie die Autorität der EZB und deren Duldung durch die Europäer zeigen. Demokratisch gewählte Parlamente sind in paradoxer Weise bereit, die ihnen gegebene Macht an die EU weiterzureichen, ohne dass sie dazu das Mandat haben. Nur weil es die Krise erfordert oder würde das auch ohne Krise geschehen? Treibt die Krise tatsächlich die Politiker vor sich her, oder wurde sie erst geschaffen, um die Parlamentarier willig zumachen, ihre Macht an die EU abzutreten aus Mangel an alternativen Geldquellen? Dass daraus eine neue Ordnung entsteht, ist zweifelhaft. Wohl eher eine neue Zwangslage, die mangels Gestaltungsfreiheit nach außen hin als Ordnung erscheint. Dass diese Zwangslage besser sein soll, als ein demokratisch erarbeiteter Kompromiss ist je nach dem Standpunkt des Betrachters zwar nicht ausgeschlossen, aber ist sie auch gewollt?!
    Es sollte nicht vergessen werden, dass der Wohlstand in Europa nicht durch die Euros der EZB geschaffen wurde, sondern durch diejenigen, die dafür gearbeitet und Sachwerte geschaffen haben. Die bisher der Überzeugung waren, dass ohne Arbeit kein Wohlstand möglich ist. Diese Überzeugung ist heute schon schwer aufrechtzuerhalten. Was aber, wenn sie verloren geht?
    Dann stellt sich vielleicht die Frage, was war zuletzt, das Huhn oder das Ei, die Demokratie oder der Wohlstand?

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