Kommentar
Ja zum Abkommen mit der Schweiz

Das Abkommen mit der Schweiz ist ein billiger Weg zurück in die Legalität. Die Schweiz sollte sich mit der EU über Steuerhinterzieher austauschen. Ein Kommentar.
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Prinzipiell hat die SPD recht: Das Abkommen mit der Schweiz ist für die schlimmsten unter den Steuerhinterziehern mit Schwarzgeldkonten ein billiger Weg zurück in die Legalität. Grundsätzlich wäre es besser, wenn die EU die Schweiz zum Informationsaustausch über Steuerhinterzieher bewegen könnte, damit in Europa für alle Staatsanwälte gleich gute Ermittlungsmöglichkeiten bestünden. Nur: Auf diesem Weg gelingt es seit Jahrzehnten nicht, Fluchtkapital in der Schweiz zu besteuern.

Nichts spricht dafür, dass die EU-Kommission in absehbarer Zeit mehr Erfolg haben wird als bisher, beharren doch auch Luxemburg, Österreich und Belgien auf ihren Sonderregeln. Deshalb spitzt sich die Frage, ob das jetzt ausverhandelte Abkommen gut oder schlecht für Deutschland ist, einmal mehr auf das Argument des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück vor Einführung der Abgeltungsteuer 2009 zu: besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix.

So furchtbar ungerecht gegenüber dem ehrlichen inländischen Kapitalanleger, wie es wahlkämpfende Sozialdemokraten darstellen, ist das Abkommen ohnehin nicht. Für die Zukunft ist es sogar sehr gerecht: Das Schweizer Konto wird genauso mit Abgeltungsteuer belegt wie deutsche Konten. Für die Vergangenheit ist das Abkommen ein Kompromiss zwischen deutschem Recht und altem Schweizer Recht. Nicht zuletzt wegen des SPD-Protests ist die Schweiz Deutschland weit entgegengekommen: Wird ein Schwarzgeldkonto vererbt, kassiert der deutsche Fiskus den deutschen Höchstsatz von 50 Prozent, wenn der Erbe anonym bleiben will. Geht er zum Finanzamt, wird in den meisten Erbfällen die Steuer geringer ausfallen.

Auch die Steuer auf Altvermögen ist nicht generell ein Schnäppchenpreis. In 80 bis 90 Prozent der Fälle ist es für bisherige Steuerhinterzieher günstiger, per Selbstanzeige beim Finanzamt in die Legalität zurückzukehren, als das Abkommen wirken zu lassen. Es handelt sich dabei um jene, die legal erworbenes Kapital in der Schweiz anlegten und die Kapitalertragsteuer hinterzogen haben.

Einen geldwerten Vorteil genießen durch das Abkommen ausschließlich diejenigen, die schon vor dem Weg in die Schweiz in Deutschland Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Sozialbeiträge auf ihre Geschäfte nicht gezahlt haben. Das ist ärgerlich, aber Deutschland sollte deshalb nicht auf alle Steuern verzichten. Denn das wäre erst recht unfair gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern.

Der Weg über Daten-CDs aus Schweizer Banken ist als Alternative nicht so gut, wie es manchem erscheinen mag: Die Ermittlungen sind langwierig, die Prozesse zäh, und das Geschmäckle, dass die Daten ohne Diebstahl nicht vorlägen, bleibt bestehen. Der große Effekt der CDs war, dass sich viele Steuerhinterzieher zu Selbstanzeigen entschlossen haben. Wenn das Abkommen in Kraft tritt, dürfte dies erneut der Fall sein.


Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • "Deshalb spitzt sich die Frage, ob das jetzt ausverhandelte Abkommen gut oder schlecht für Deutschland ist, einmal mehr auf das Argument des ehemaligen SPD-Finanzministers Peer Steinbrück vor Einführung der Abgeltungsteuer 2009 zu: besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix."

    Damals hat der Peer als Sozialdemokrat die ehrlichen Steuerzahler schön an der Nase herum geführt. Statt dafür zu sorgen, die Steuern ordentlich einzuziehen, hat er den Wohlhabenden 17% Steueranteil erlassen. Im Gegenzug musste jetzt auch der Kleinanleger trotz erfüllter Haltezeit von einem Jahr 25% Steuern zahlen. Somit hat der schlaue Peer die fehlenden 17% zum Teil durch die zusätzlichen Steuern des kleinen Mannes etwas ausgleichen können.

    Wenn man so liest, was der schlaue Peer an Nebeneinkommen generiert, profitiert er bestimmt auch von seinen beschlossenen Steuersenkungen für Wohlhabende. Zu diesem Kurs passt auch folgende Meldung vom März dieses Jahres.

    "MOSKAU/HAMBURG (dpa-AFX) - Der russische Staatskonzern Gazprom kann sich über die Unterstützung eines weiteren prominenten Sozialdemokraten aus Deutschland freuen. Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Henning Voscherau bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag, dass er den Bau der South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer vorantreiben wolle. Wenn sich alle Gesellschafter darauf verständigten, sei er dazu bereit, sagte der 70-Jährige in Hamburg. Neben Voscherau ist Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) schon Vorsitzender des Aktionärsausschusses des Ostsee-Pipeline-Betreibers Nord Stream, an dem Gazprom 51 Prozent hält."

    Kein Wunder, dass das Kapital den Peer nur zu gerne als neuen Kanzler hätte. Der überholt selbst CDU und FDP auf der rechten Spur.



  • "Mit dem Erlöschen der Steueransprüche soll auch eine Strafverfolgung wegen Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten nach §§ 369 ff., 377 ff. AO ausgeschlossen sein (Art. 8).

    Keine Beihilfestrafbarkeit und keine steuerliche Haftung für Bankmitarbeiter:

    Nach Art. 17 des Abkommens, der insbesondere den Schutz der Mitarbeiter Schweizer Banken "im Auge" hat, werden Beteiligte an Steuerstraftaten in Bezug auf Vermögenswerte, die unter das Abkommen fallen, nicht strafrechtlich verfolgt. Ferner werden keine Geldbußen gegen juristische Personen verhängt und eine Haftungsinanspruchnahme für die Steuerschulden der Kunden entfällt ebenfalls."

    Nach der pauschalen Versteuerung ist das Geld "sauber". Fairerweise muss man allerdings auch sagen, wer in Deutschland eine Immobilie kauft und wieder verkauft, kann sein Geld auch in Deutschland "waschen".

  • So sehr ich auch diese 3 Länder schätze. Luxemburg, Belgien und Österreich (blockiert ein EU Abkommen)sind in diesem Falle unwichtige Randplayer...im Gegensatz zu Deutschland und den USA. Letztere hat bereits erhebliche Zugeständnisse der Schweizer erhalten und das muß für D der Maßstab sein. In der Aufzählung der Profiteuere des vorliegenden Abkommens fehlt mir ein Hinweis auf möglicherweise kriminell erworbenes Einkommen (Schwarzgeld, illegale Spenden, Menschenhandel, illegaler Waffenhandel, Drogenhandel, Bestechung, etc.).

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