Kommentar
Jeder kämpft für sich allein

Die schwarz-gelbe Ehe ist ermattet und die FDP hat Angst vor Merkel. Eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland könnte es bald nicht mehr geben. Dabei würde es sich lohnen, um sie zu kämpfen.
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Könnte es sein, dass die Geschichte der bürgerlich-konservativen Koalition eine Geschichte eines großes Missverständnisses ist? Eine gemeinsame Erzählung, das Bewusstsein, dass es - sollte diese Koalition zu Ende gehen - lange Zeit keine bürgerliche Mehrheit in Deutschland mehr geben könnte und dass es sich gerade deshalb zu kämpfen lohnt, sucht man bei vielen Berliner Akteuren vergebens. Beide Seiten sind müde geworden. Denkspiele über ein vorzeitiges Ende der Koalition bringen in der Hauptstadt einen größeren Adrenalinkick als die Frage, wie das schwarz-gelbe Regierungsbündnis bürgerliche Politik mit klarem Kompass betreiben kann.

Wer wirklich um den Wert des "bürgerlichen" Wahlsiegs von 2009 wüsste, würde diesen nicht mutwillig aufs Spiel setzen. Dies geschieht aber auf unterschiedliche Weise: Bei der FDP ist es mangelnde Professionalität im Regierungshandeln. Nicht nur machen liberale Minister keine gute öffentliche Figur, auch in den Ministerien schlägt ihnen inzwischen Ablehnung entgegen. Und auf Basis von Unprofessionalität wird ein Bündnis nicht attraktiver.

Bei der CDU/CSU hingegen geht es kaum noch um Inhalte, sondern um die eigene Machtperspektive. Weil viele die Union nicht mehr als im Kern bürgerliche Partei sehen, dreht sich der Kompass im Kreis. Diese Gruppe, vielleicht am besten mit Namen wie Kanzleramtschef Ronald Pofalla oder Ursula von der Leyen beschrieben, steht für eine sozialdemokratisierte Union. Politiker, die bereits den Wert der eigenen Stammwählerschaft unterschätzen (oder mit immer wieder neuen Zielgruppen-Entdeckungen infrage gestellt haben), können folgerichtig auch nicht den Wert eines bürgerlich-liberal-konservativen Bündnisses anerkennen. Weil viele nicht mehr an eine Zukunft mit dem Mehrheitsbeschaffer FDP glauben, wird konsequentes Mobbing betrieben. Es geht um die beste Ausgangslage für die Zeit danach. Man werde, so klagte jüngst ein FDP-Minister, von Kanzlerin Merkel "an die Wand gedrückt".

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FDP ist keine Law-and-Order-Partei

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  • "Weimar", wir kommen.

    Und wir werden auch das überleben.

    Vermutlich.

  • Es sieht immer alles so eindeutig aus, ist es aber selten.
    wir werden mittlerweile mehr davon bestimmt, wie die Journaille etwas darstellt, als von den Fakten selbst.
    Ungeschickte Selbstdarstellung verleitet dabei zum Urteil der Unprofessionalität auch in fachlicher Hinsicht, was aber nur in einme Tei lder Fälle wirklich so ist.

    Das besonders tragische daran ist, das die Schwarz Gelbe Koalition eigentlich einer der erfolgreichstne Regierungen ist, dioe die Bundesrepublik jemals hatte.
    Noch nie musste sich unter so schwierigen Bedingungen
    eine Regierung behaupten und hat die drohende Katastrophe der Fianzkrise trotzdem relativ erfolgreich bewältigt. Obwohl der Druck es anders zu machen sehr hoch war und ist.

    Das eigentliche Problem ist das Fehlen jeglicher ernstzunehmender Opposition, die sich lediglich darin erschöpft "dagegen" zu sein. Denn jede konsequente Positionsbestimmung auf Seiten der Opposition würde deren eklatante Schwächen aufdecken, deshalb wird sie vermieden.

    Aber genau das ist der Grund, warum besonders die SPD immer mehr Stimmen verliert, sie steht für absolut nichts ein, das nicht populär ist, also auch Wählerstimmen kosten könnte.
    Auf Dauer ist solche Inhaltsleere selbstzerstörerisch.
    Die bürgerlichen Parteien haben noch weitgehend einen Kompass, aber die Gesetze der Macht und die Oppposition der Inhaltslosigkeit fordern sie weder heraus, noch zwingen sie sie, sich zu verbessern.
    Das Ergebnis ist eine kraft-und ziellose politische Klasse, die vor lauter Angst auch nur irgendeine Wählergruppe zu verärgern, versucht es allen recht zu machen. Oder in der Opposition alles mies zu machen und jeden äußeren Anschein, wie z.B. die Hotelsteuer, dafür auszunutzen.
    Deshalb sind die Piraten so erfolgreich, weil die wähler auf der suche nach Führungspersonal sind und nicht auf der Suche nach Opportunisten oder Ideologen.

    H.

  • Es lohnt sich nicht, für schwarz-gelb zu kämpfen. Schwarz-gelb hat bewiesen, dass es für die Probleme dieses Landes keine praktikabelen Lösungen hat. Die links-demokratische Mitte ja wohl möglich auch nicht. Aber gerade in Sachen Energiepolitik müssen die entsetzten Bürger feststellen, dass auch eine "bürgerliche" Regierung nur noch Chaos produziert. Eine selbstverliebte Chaostruppe ohne Lösungskompetenz dafür lohnt es sich nicht zu kämpfen. Auch schwarz-gelbe können den Niedergang unseres Landes nicht mehr aufhalten. Ob sie ihn mehr beschleunigen als eine sozialdemokratische Regierung,ist offen. Die doppelte Energiewende mit 180-Grad-Volte in nur 6 Monaten killt den Industrie-standort Deutschland. Und sie ist Planwirtschaft pur schlimmer als bei Honecker. Schwarz-gelb ist in Sachen Energiepolitik genauso beratungsresistent wie Stalin und Mao in ihren schlechtesten Zeiten. Beim "Großen Sprung nach vorn" hat Mao dafür gesorgt, dass mehrere Millionen Chinesen verhungert sind.Das wird in Deutschland nicht passieren. Aber die konzeptionslose sogenannte "Energie-wende" verspielt in Deutschland den Wohlstand. Und die Finanzpolitik der EU mit "Target-2-Krediten" der EZB, mit wertlosen Staatsanleihen, die angekauft werden und mit sogenannten "Rettungsschirmen" in Form von EFSF und ESM machen Deutschland und den hohlen, nicht mit Vermögen unterlegten Pensions- und Rentenversprechen den Garaus. Wir müssen uns in Deutschland warm anziehen. Und das hat mit dem Versagen von Schwarz-gelb ebenso zu tun, wie mit dem Fehlen politischer Alternativen zu einer flächen-deckend versagenden bürgerlichen Elite.

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