Kommentar: Jenseits der Privilegien

Kommentar
Jenseits der Privilegien

Die Auseinandersetzung um den öffentlichen Dienst und das Beamtentum in Deutschland hat zweifellos an Qualität gewonnen. Jenseits perspektivloser Streitereien um Klischees und Besitzstandsinteressen wächst bei Innen- und Finanzpolitikern ebenso wie bei Gewerkschaftsvertretern erkennbar das Bedürfnis nach einer grundlegenden Klärung, wie denn der Staatssektor in Zukunft beschaffen sein soll.

Die Auseinandersetzung um den öffentlichen Dienst und das Beamtentum in Deutschland hat zweifellos an Qualität gewonnen. Jenseits perspektivloser Streitereien um Klischees und Besitzstandsinteressen wächst bei Innen- und Finanzpolitikern ebenso wie bei Gewerkschaftsvertretern erkennbar das Bedürfnis nach einer grundlegenden Klärung, wie denn der Staatssektor in Zukunft beschaffen sein soll.

Dafür steht der Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily, das Beamtentum künftig auf Kernbereiche hoheitlicher Aufgaben zu beschränken. Dafür stehen die Überlegungen der Länder, die Grenzen zwischen dem Staatsdienst und einer Beschäftigung in der Privatwirtschaft durchlässiger zu machen. Und dafür steht nicht zuletzt die neue Aufgeschlossenheit des Beamtenbundes gegenüber leistungsorientierter Bezahlung.

Einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung haben Bund und Länder ironischerweise ausgerechnet mit ihren jüngsten, von akuter Finanznot diktierten Einschnitten bei den Beamten geleistet – Einkommenskürzungen in der Größenordnung eines halben Monatsgehalts bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung sind kein Pappenstiel. Solange IG Metall, Verdi & Co. in ihren Tarifrunden nicht nachziehen, sollte allzu einfältiger Pauschalkritik an „Beamtenprivilegien“ damit der Boden entzogen sein.

Der überfällige Umbau des öffentlichen Dienstes kann nur einfacher werden, wenn sich der Blick endlich auf die strukturellen Reformaufgaben im Staatssektor konzentriert. Anlass zu großer Zuversicht geben indes auch die jüngsten Vorschläge zum Beamtenrecht noch nicht: Natürlich wird eine flexiblere Personalwirtschaft – und darum geht es – dem Staat eine effiziente Wahrnehmung seiner Aufgaben erleichtern. Das ersetzt aber nicht eine Klärung der Frage, was denn sinnvollerweise überhaupt Staatsaufgaben sind. Doch genau das ist die Voraussetzung, um die erdrückenden Pensionslasten in den Griff zu bekommen.

Der Beamtenbund mag mit seinem neuen Reformkurs einige zusätzliche Argumente liefern, weshalb der besondere Status der Beamten nicht abzuschaffen sei. Argumente gegen eine konsequente Privatisierung öffentlicher Aufgaben liefert er damit nicht.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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