Kommentar
Jetzt nicht rumhartzen

Für die Reformpolitik der Bundesregierung wird 2005 zum Jahr der Bewährung. Dies gilt vor allem für Hartz IV. Eine einschneidendere Reform am Arbeitsmarkt hat es seit Einführung der Arbeitsmarktförderung nicht gegeben.

Dass es Rot-Grün gelungen ist, das Gesetz durchzuboxen, und sich der Kanzler weder von sinkenden Umfragewerten noch von den Montagsdemonstrationen beirren ließ, verdient Respekt. Die Bundesagentur für Arbeit hat mit der fristgerechten Bearbeitung der allermeisten Arbeitslosengeld-II-Bescheide eine Glanzleistung vollbracht.

Umso befremdlicher sind jüngste Äußerungen aus dem Regierungslager, mit denen Teile des Reformgesetzes bereits in Frage gestellt werden. Mit seiner Einlassung, für den Erfolg von Hartz IV sei allein sein Arbeitsminister verantwortlich, scheint Schröder sich bereits von der Reform zu distanzieren. Der Eindruck der Äußerung auf künftige Alg-II-Bezieher muss verheerend sein.

Dabei sollte Schröder klar sein: Mit dem Erfolg von Hartz IV steht und fällt die ganze Koalition, nicht nur sein Arbeitsminister. Clement hat zwar den harten Job, die schwierige Umsetzung zu managen. Aber die Verantwortung für das Gelingen ist unteilbar. Da kann es kein Schwarzer-Peter- Spiel geben. Gerade hat Clement eingeräumt, die Kommunikation der Inhalte von Hartz IV sei keine Meisterleistung gewesen. Das aktuelle Rumgehartze ist es auch nicht. Zwar ist sicher, dass das Gesetz im Praxistest Macken zeigen wird. Doch für Mängelrügen ist noch Zeit genug. Jetzt geht es darum, das Kernanliegen der Reform umzusetzen: Die bisher vernachlässigten Langzeitarbeitslosen müssen besser in Jobs und Arbeitsgelegenheiten vermittelt werden.

In einem Jahr wissen wir, ob es hier Fortschritte gegeben hat. Sollten sie ausbleiben, werden Korrekturen nötig. Wer sie schon heute fordert, gefährdet nicht nur die gerade gewonnene Akzeptanz von Hartz IV beim Bürger. Er streut auch Sand ins Getriebe aus Arbeitsagenturen und Kommunen, von dessen reibungslosem Zusammenspiel der Reformerfolg abhängt. Clement fordert daher zu Recht ein Ende der Debatte.

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