Kommentar
Kanzlerin der Miesmacher

Sie hat es geschafft – vorbei an Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber, Gerhard Schröder und Franz Müntefering: Der Wahl von Angela Merkel zur ersten Bundeskanzlerin steht nichts mehr im Wege.

Die auf dem Weg ins Amt bewiesene Fähigkeit, lautstark auftrumpfende Widersacher mit geduldigem Taktieren im verschwiegenen Hinterzimmer auszumanövrieren, wird ihr auch im Amt helfen. Denn ab sofort ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht, und die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz des Kanzlers läuft in einer Koalitionsregierung ins Leere: Merkel ist allenfalls die Vorsitzende in einem Direktorium der Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die das Regierungshandeln künftig bestimmen. Je unbestimmter die institutionellen Rahmenbedingungen, umso entscheidender ist das Machtmanagement.

Gefahr droht ihr daher nicht aus dem Kabinett und den sedierten Koalitionsfraktionen, sondern aus den Ländern. Am 26. März 2006 wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt, es folgen Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Wahlen hat Merkel bislang noch nicht gewonnen; ihr Oktoberergebnis ist vor dem Hintergrund der Negativrekorde von Rot-Grün blamabel. Wer von der Union sollte sich in den Fußgängerzonen von Koblenz oder Karlsruhe für eine Regierung einsetzen, deren Programm unverkennbar die Handschrift der SPD trägt? Diese Bewertung des Koalitionsvertrags hat ihr Gerhard Schröder wie einen bösen Fluch mitgegeben, und Merkel hat es nicht verstanden, jenseits vom Klein-Klein eine Ratio ihrer Regierung zu formulieren. Kritiker aus der Wirtschaft als Miesmacher abzustempeln schafft keine Aufbruchstimmung.

Sie hat zudem wichtige Gruppierungen der CDU verprellt: das bevölkerungsstarke Nordrhein-Westfalen marginalisiert, die Wertkonservativen und Religiösen blamiert. Jetzt sollen es eine Debatte um ein neues Grundsatzprogramm richten und die nachgeholte Wahlanalyse. Merkel muss sich neu erfinden: als Kanzlerin, die die Menschen bewegt.

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