Kommentar
Karlsruhe im Konflikt

Selten war der öffentliche Druck auf das Bundesverfassungsgericht so groß: Von seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage hängt ab, ob im September gewählt wird. Niemand kann sich auch nur vorstellen, geschweige denn wollen, dass sich diese unselige 15. Legislaturperiode noch eineinhalb Jahre weiterschleppt.

Selten war der öffentliche Druck auf das Bundesverfassungsgericht so groß: Von seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage hängt ab, ob im September gewählt wird. Niemand kann sich auch nur vorstellen, geschweige denn wollen, dass sich diese unselige 15. Legislaturperiode noch eineinhalb Jahre weiterschleppt.

Schon regt sich deshalb Ungeduld über die Paragrafenfuchser in Karlsruhe, die allen Ernstes darüber nachdenken, ob es verfassungswidrig sein könnte, den Souverän an die Urnen rufen zu wollen. So denkt der gemeine Wähler und ärgert sich: Wer soll hier eigentlich geschützt werden und vor was?

Doch Volkes Stimme ist für das Verfassungsgericht kein Maßstab, noch viel weniger die Parteienmeinung, und sei sie noch so einhellig. Es geht hier keineswegs um Juristenmätzchen. Der Kanzler hat am 22. Mai sein Streben nach Neuwahlen damit begründet, dass er eine neue Legitimation für seine Reformpolitik wünsche. Neuwahlen als Plebiszit: Der Kanzler verbündet sich mit dem Volk gegen das Parlament. Einem solchen Bonapartismus hat das Grundgesetz aus gutem Grund einen Riegel vorgeschoben. Nicht einmal die glühendsten Befürworter von mehr direkter Demokratie haben je für ein solches Instrument plädiert, das in Wirklichkeit allein den Kanzler stärkt. Das Verfassungsgericht muss verhindern, dass die Vertrauensfrage zu einem plebiszitären Auflösungsrecht des Bundeskanzlers verkommt, und wird es – die Vermutung darf man haben – in seinem Urteil wohl auch tun.

Heißt das Stopp der Neuwahlen? Nicht unbedingt. Voraussetzung der Vertrauensfrage ist, dass der Kanzler seine Mehrheit wanken sieht. An der Art und Weise, wie Schröder dies aktenkundig zu machen versuchte, war zwar vieles anrüchig. Das ändert aber nichts daran, dass er die Mehrheit für instabil halten durfte. Der Kanzler hat somit aus den falschen Gründen getan, was ihm aus den richtigen Gründen durchaus erlaubt war. Mehr hat das Gericht in seiner Leitentscheidung 1983 nicht verlangt, und mehr wird es wohl auch diesmal nicht verlangen.

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